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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-046059Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Angebote an ausbildungsplatzsuchende
    Jugendliche grundsätzlich als Angebote gedacht sind, dessen Wahrnehmung
    freiwillig ist. Eine Rechtsfolgebelehrung hat grundsätzlich zu unterbleiben.
    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen an, dass die Agenturen für Arbeit
    unaufgefordert an Schüler vor Abschluss der allgemeinbildenden Schule heranträten
    und diese unaufgefordert in die Ausbildungsvermittlung einbezögen. Dies stelle eine
    Bevormundung der Jugendlichen sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der
    elterlichen Erziehungs- und Vertretungsrechte dar. Zudem rügt er
    datenschutzrechtliche Verstöße durch die Bundesagentur für Arbeit bei der
    Durchführung von Elternabenden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 413 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 75 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt das Prinzip des „Förderns und
    Forderns“. Damit soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen
    Leistungsberechtigten gestärkt werden. Ziel ist es, dass der Lebensunterhalt aus

    eigenen Mitteln und Kräften bestritten wird. Dazu müssen erwerbsfähige
    Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer
    Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung
    mitwirken um eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen. Insbesondere
    erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
    haben, sind unverzüglich in eine Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln (§ 3 Abs. 2
    Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II). Das Jobcenter kann die Agentur für Arbeit
    mit der Wahrnehmung der Ausbildungsvermittlung beauftragen (§ 16 Absatz 4 SGB
    II).
    Deswegen werden auch Schülerinnen und Schüler, die bereits das 15. Lebensjahr
    vollendet haben und damit erwerbsfähig sind, rechtzeitig vor Ablauf des Schuljahres
    vom Jobcenter und ggf. der Agentur für Arbeit in die Beratung und
    Ausbildungsvermittlung einbezogen. Die Pflicht zur Inanspruchnahme der
    Beratungs-, Unterstützungs- und Vermittlungsdienstleitungen des Jobcenters bzw.
    der Agentur für Arbeit folgt aus dem oben beschriebenen Selbsthilfegrundsatz, der
    auch für junge Menschen nach Abschluss des angestrebten allgemeinbildenden
    Schulabschlusses gilt. Auf Grund der frühen Bewerbungsfristen für betriebliche
    Ausbildungsstellen von bis zu einem Jahr vor Beendigung der Schule ist es sinnvoll,
    bereits rechtzeitig vor Schulentlassung bzw. vor dem Bildungsabschluss zu einem
    Beratungs- und Informationsgespräch einzuladen.
    Die Einladungen erfolgen mit Rechtsfolgenbelehrungen, da zum Zwecke der
    Berufsberatung eine allgemeine Meldepflicht besteht (§ 59 SGB II i. V. m. § 309
    Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III). Sofern ein Meldetermin ohne wichtigen
    Grund nicht wahrgenommen wurde, tritt eine Sanktion nach § 32 SGB II ein. Bei der
    Beurteilung des wichtigen Grundes sind alle Umstände des Einzelfalls zu
    berücksichtigen.
    Die Jobcenter bzw. die Agenturen für Arbeit beraten daher frühzeitig erwerbsfähige,
    leistungsberechtigte Schülerinnen und Schülern um entsprechende Bewerbungs-
    und Vermittlungsbemühungen einzuleiten und den Übergang von der Schule in den
    Beruf möglichst nahtlos zu gestalten. Dabei begleitet der persönliche
    Ansprechpartner kontinuierlich den schulischen Werdegang bzw. den
    Ausbildungsverlauf des Jugendlichen u. a. durch Fragen nach der aktuellen bzw.
    angestrebten Schul-, Ausbildungs- oder Studienform, nach dem Stand im
    Berufswahlprozess oder nach dem schulischen Leistungsstand.

    Bei diesem Prozess ist sinnvoll, wenn an den Beratungsgesprächen die Eltern der
    Schülerin oder des Schülers teilnehmen. Eine Beteiligung der Eltern oder anderer
    gesetzlicher Vertreter der betroffenen Schüler ist ohnehin wegen der zumindest
    eingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Jugendlichen unentbehrlich, wenn die
    gemeinsam vereinbarten Aktivitäten auf dem Weg in eine Ausbildung in einer
    freiwillig abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden sollen.
    Bei den Beratungsgesprächen wird durch die Arbeitsverwaltung sichergestellt, dass
    bei Minderjährigen die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter über
    einen Vermittlungsvorschlag für eine Ausbildungsstelle informiert wird.
    Die vom Petenten vorgetragene Beeinträchtigung des Elternerziehungsrechts wird
    daher seitens des Ausschusses nicht gesehen. Vor diesem Hintergrund ist das
    Vorgehen der Jobcenter bzw. der Agenturen für Arbeit vom Petitionsausschuss nicht
    zu beanstanden, bereits rechtzeitig im Vorfeld die Schülerinnen und Schüler
    einzuladen.
    Hinsichtlich der vom Petenten ebenfalls vorgetragenen Verstöße gegen
    datenschutzrechtliche Bestimmungen ist eine Überprüfung aufgrund fehlender
    Angaben zu konkreten Fällen nicht möglich.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Petenten sieht er keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)