• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:26

    Pet 4-18-11-81503-040172 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent wendet sich gegen die unterschiedliche Anrechnung von Einkünften bei
    der Berechnung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der Berechnung von
    Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Arbeitseinkommen
    gestaffelt angerechnet würde und so ein Teil des Einkommens unberücksichtigt
    bliebe. Eine Grundrente werde gar nicht angerechnet und damit komplett ausgezahlt.
    Eine Witwerrente dagegen würde komplett als Einnahmen angerechnet und so
    würden von dieser lediglich 30 Euro verbleiben. Diese unterschiedliche Berechnung
    sei ungerecht und müsste daher abgeschafft werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 31 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    § 11 SGB II bestimmt zunächst, dass alle Einnahmen in Geld ungeachtet ihrer
    Herkunft und Rechtsnatur auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    anzurechnen sind.
    Von dieser allgemeinen Anrechnungsregel werden gemäß § 11 a SGB II nur wenige
    genau bezeichnete Leistungen ausgenommen. Dazu gehört die Grundrente nach
    dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende
    Anwendung des BVG vorsehen sowie für Renten und Beihilfen nach dem
    Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit in
    Höhe der Grundrente nach dem BVG.

    Das Bundesversorgungsgesetz regelt die staatlichen Leistungen für Personen (und
    ihre Hinterbliebenen), die durch eine militärische oder militärähnliche
    Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen
    oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen
    Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Der
    Leistungsberechtigte erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen
    der Schädigung auf Antrag eine Versorgung. Die Leistungen haben vorrangig einen
    Entschädigungscharakter und keine Lohn- oder Unterhaltsersatzfunktion.

    Ebenso von einer Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind
    zweckbestimmte Einnahmen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährt
    werden. Die zweckbestimmte Einnahme hat also eben gerade keine dem
    Arbeitslosengeld II entsprechende Funktion der Lebensunterhaltssicherung.

    Dem gegenüber ist eine Rente - auch Hinterbliebenenrente - nach dem Sechsten
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI - gesetzliche Rentenversicherung) ein Einkommen,
    das zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist und anstelle eines
    Erwerbseinkommens beansprucht wird. Dies gilt auch für eine hieraus stammende
    Witwen/Witwerrente quasi als Ersatz für den bürgerlich-rechtlichen
    Unterhaltsanspruch eines Ehegatten. Die Funktion einer solchen Rente ist identisch
    mit den Zielen der passiven Leistungen nach dem SGB II, nämlich Sicherung des
    Lebensunterhalts, so dass eine Freistellung eines solchen Einkommens
    ausgeschlossen ist.

    Weil eine Rente nach dem SGB VI „mühelos" erlangt wird, sind nach den
    Vorschriften des SGB II bis auf die gesetzlich vorgesehenen Absetzbeträge für
    gesetzlich vorgeschriebene sowie angemessene private Versicherungen keine
    weiteren Einkommensfreistellungen vorgesehen.

    „Mühelos" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass zur Erzielung des
    Renteneinkommens aktuell keine Aufwendungen getätigt werden müssen.
    Im Gegensatz dazu sind mit der Erzielung eines Erwerbseinkommens regelmäßig
    Aufwendungen verbunden (wie etwa Fahrkosten). Mit den nach § 11 b SGB II
    vorgesehenen Absetz - und Freibeträgen wird diesen Aufwendungen Rechnung
    getragen und zugleich ein Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer
    Erwerbsarbeit gesetzt.

    Die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Einkunftsarten ergibt sich daher
    sachgerecht aus ihren unterschiedlichen Funktionen und ist daher aus Sicht des
    Petitionsausschusses nicht zu beanstanden.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen und empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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