• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 24 Jul 2019 02:23

    Pet 4-18-11-81503-032867 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine bessere Kontrolle der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit von
    Maßnahmen zur Aktivierung und zur beruflichen Eingliederung gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Jobcenter vielen
    Hilfebedürftigen Maßnahmen nach § 16 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in
    Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zuwiesen, die sinnlos
    seien und damit auch gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
    verstießen. In diesen Maßnahmen würden Kenntnisse vermittelt, die bereits bekannt
    seien. Auch sei die Dauer manchmal nicht angemessen. Günstiger wäre es in diesen
    Fällen, wenn die Betroffenen in dieser Zeit sich selber weiterhin um eine
    Beschäftigung bemühen könnten.

    Die Arbeitsverwaltung argumentiere, dass durch die Maßnahmen Teilnehmer in
    Arbeit gebracht würden. Hier müsste aber die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
    sichergestellt werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Teilnehmer später
    nur in kurz andauernden Beschäftigungen bei Personaldienstleistern landeten. Die
    durch die kurzfristige Beschäftigung beim Arbeitslosengeld II eingesparten Kosten
    lägen möglicherweise unter den Einsparungen, die bei einem kompletten Verzicht auf
    die Maßnahmen erreicht werden könnten. Der Erfolg sollte daher erst nach einem
    gewissen Zeitraum beurteilt werden.

    Zudem sollten strikte Anforderungen an die Maßnahmezulassung und
    Qualitätsprüfung gestellt werden. Während für alle Träger eine Trägerzulassung
    gefordert werde, fordere § 176 Absatz 2 SGB III nur für bestimmte Maßnahmen eine
    Maßnahmezulassung. Die Qualitätsprüfung nach § 183 Absatz 1 Satz 1 SGB III
    nehme Bezug auf die zulassungspflichtigen Maßnahmen und beschränke sich auf
    diese. Die mit dieser Petition angesprochenen Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 Satz
    1 SGB III seien leider nicht davon erfasst.

    Zusammenfassend werde gefordert, dass weniger Menschen Maßnahmen
    zugewiesen werden sollten, die nicht zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit
    beitrügen.

    Überdies fühlten sich viele Teilnehmer in die Maßnahmen abgeschoben. Durch die
    Unterforderung werde die Eigenmotivation gemindert, was einem längerfristigen
    Eingliederungserfolg und dem Grundsatz des Forderns und Förderns entgegenstehe.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 111 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden
    zum 1. Januar 2009 die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
    eingeführt. Dabei sollten die bisherigen Maßnahmen zusammengeführt und
    flexibilisiert werden. Daher werden in § 45 Absatz 1 Satz 1 SGB III nur noch die Ziele
    der Maßnahmen genannt, aber keine Vorgaben mehr zur Ausgestaltung der
    Maßnahmen.

    Danach können Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende
    und Arbeitslose bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche
    Eingliederung durch

    1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
    2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
    3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
    4. Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder
    5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

    unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflicher Eingliederung).
    Die Regelung ermöglicht den Jobcentern, bedarfsgerechte und passgenaue
    Maßnahmen zu fördern. Maßnahmeziel und inhaltliche Ausgestaltung orientieren
    sich am individuellen Unterstützungsbedarf. Diese kann von einem
    Bewerbungstraining zur unmittelbaren Eingliederung in Arbeit bis hin zu
    aktivierenden und persönlichkeitsstabilisierenden Elementen zur Heranführung an
    den Arbeitsmarkt reichen. Entsprechend den unterschiedlichen Maßnahmezielen
    sind die Ergebnisse solcher Maßnahmen differenziert zu betrachten. Insoweit ist eine
    im Vergleich zu anderen Eingliederungsleistungen gegebenenfalls geringere
    Eingliederungsquote kein Grund, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
    Eingliederung als sinn- und wirkungslos zu bezeichnen. Entscheidend sind die mit
    der Förderung verfolgten individuellen Eingliederungsziele und die Passgenauigkeit
    der Maßnahmen entsprechend dem festgestellten individuellen
    Unterstützungsbedarf. Hierbei ist die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
    das maßgebliche Instrument, mit dem die individuelle Eingliederungsstrategie und
    die notwendigen Eingliederungsleistungen gemeinsam mit der erwerbsfähigen
    leistungsberechtigten Person festgelegt werden.

    Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung – sowie
    zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, das zum 1. August
    2016 in Kraft getreten ist, wurde die Eingliederungsvereinbarung gestärkt. Die
    Jobcenter werden angehalten, unverzüglich mit jeder erwerbsfähigen
    leistungsberechtigten Person im Rahmen einer Potenzialanalyse die für die
    Eingliederung in Arbeit erforderlichen persönlichen Merkmale, beruflichen
    Fähigkeiten und die Eignung festzustellen. Die Potenzialanalyse bildet die Grundlage
    der Integrationsprognose für die Vermittlung und Beratung sowie den Einsatz von
    Eingliederungsleistungen. Im Ergebnis berücksichtigt die Eingliederungsvereinbarung
    noch stärker als bisher die individuellen Voraussetzungen für einen gelingenden
    Eingliederungsprozess. Damit kann auch die Passgenauigkeit von Maßnahmen zur
    Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 SGB II in Verbindung mit § 45
    SGB III weiter erhöht werden.

    Dem erhobenen Vorwurf, dass die §§ 176 ff. SGB III keine Anwendung auf
    Maßnahmen nach § 16 SGB II in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Satz 1 SGB III
    fänden, ist entgegenzuhalten, dass eine Maßnahmenzulassung nach § 176 in
    Verbindung mit § 179 SGB III erforderlich ist, soweit eine Förderung von Maßnahmen
    zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Rahmen des Aktivierungs- und
    Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 4 Satz 1 SGB III erfolgen soll. Ausnahmen
    bestehen lediglich für Maßnahmen, die eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete
    Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung zum Inhalt haben oder
    Maßnahmen bei einem Arbeitgeber. Dementsprechend gelten auch die Regelungen
    zur Qualitätsprüfung nach § 183 SGB III für die entsprechenden Maßnahmen nach §
    16 SGB II in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Satz 1 SGB III. Soweit die zuständigen
    Leistungsträger nach § 45 Absatz 3 SGB III unter Anwendung des Vergaberechts
    Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 SGB III
    beauftragen, haben sie im Rahmen des Vergabeverfahrens die Qualität der
    Maßnahmen sicherzustellen.

    Auch eine Erfolgsmessung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
    Eingliederung zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Ende der Maßnahme ist
    bereits Bestandteil der Arbeitsmarktberichterstattung durch die Bundesagentur für
    Arbeit. Die im Rahmen der umfassenden Verbleibsanalyse entwickelte kombinierte
    Auswertung von Förderstatistik, Beschäftigungsstatistik und Arbeitslosenstatistik
    erfolgt monatlich im statistischen Datenaufbereitungsverfahren.

    Die Eingliederungs- und Verbleibsquoten zeigen auf, inwieweit die Teilnehmer einer
    Fördermaßnahme nach einem bestimmten Zeitintervall (z. B. 6 Monate) nach Austritt
    aus der Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen
    haben (Eingliederungsquote) bzw. nicht mehr arbeitslos sind (Verbleibsquote).
    Weiterführende Informationen und Angaben zu einzelnen Eingliederungs- und
    Verbleibsquoten können dem entsprechenden Internetauftritt der Bundesagentur für
    Arbeit entnommen werden.

    Darüber hinaus ist allgemein darauf hinzuweisen, dass Wirkung und Erfolg
    arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen entsprechend den im SGB II und SGB III
    geregelten gesetzlichen Aufträgen regelmäßig wissenschaftlich untersucht und
    kontinuierlich beobachtet werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei das Institut für
    Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein, das eine besondere Dienststelle der
    Bundesagentur für Arbeit ist, aber Forschungs- und Publikationsfreiheit genießt. Dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales dienen die Forschungsergebnisse dazu,
    die Arbeitsmarktpolitik zu überprüfen und kontinuierlich zu gestalten. Dies gilt auch
    für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Die
    Forschungsergebnisse des IAB werden auf der Internetseite www.iab.de
    veröffentlicht.

    Soweit in der Petition beispielhaft eine bestimmte Maßnahme angesprochen wird, die
    als für die Zielsetzung ungeeignet empfunden wurde, so wird Betroffenen empfohlen,
    Kontakt zu dem persönlichen Ansprechpartner beim zuständigen Jobcenter
    aufzunehmen und weitere Fördermöglichkeiten zu erörtern.

    Der Ausschuss sieht die mit der Petition aufgestellten Forderungen als bereits erfüllt
    an und sieht daher vor dem dargestellten Hintergrund keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Der von den Fraktionen der AfD, FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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