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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-001769

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Studierende, die Arbeitslosengeld II bezogen
    haben, zudem anrechnungsfrei Leistungen nach dem Bundesausbildungs-
    förderungsgesetz (BAföG) erhalten können.
    Zur Begründung heißt es, Studierende, die vor Aufnahme ihrer Ausbildung
    Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (beispielsweise
    Arbeitslosengeld II) bezogen hätten, würden bei einem BAföG-Anspruch zugleich
    von den SGB-II-Leistungen ausgeschlossen. Dies benachteilige sie jedoch erheblich,
    da der Bedarf des BAföG-Anspruch geringer sei als die Bedarfssätze nach dem
    SGB II. Die Studierenden müssten ihre Ausbildung mit weniger Geld finanzieren.
    Dies stelle eine Benachteiligung dar und behindere im Ergebnis die Wahl der freien
    Berufsausübung.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 345 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 40 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Petition geht von der unzutreffenden Auffassung aus, Leistungen nach BAföG
    würden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Die gegenwärtige Rechtslage
    schließt jedoch Auszubildende grundsätzlich von den Leistungen des SGB II aus:
    Studierende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach

    förderungsfähig ist, haben nach § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen
    zur Sicherung des Lebensunterhalts.
    Sie erhalten jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Zuschuss zu den
    ungedeckten und angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 27
    Abs. 3 SGB II). Hintergrund für die Einführung dieser Regelung durch den
    Gesetzgeber war es, Ausbildungsabbrüche zu verhindern, die allein auf pauschal zu
    gering bemessenen Unterkunftskosten nach dem BAföG zurückzuführen wären.
    Ansonsten hat sich der Gesetzgeber für die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 5 SGB II
    entschieden, weil er mit den Regelungen im BAföG, der Förderung der
    Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und den Vorschriften im Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) eigene Regelungen geschaffen hat, die auf die
    besondere Lebenssituation der Auszubildenden zugeschnitten sind.
    Mit den Vorschriften zur Ausbildungsförderung und den Vorschriften zur
    Grundsicherung von Arbeitslosen werden zwei unterschiedliche Lebensbereiche
    geregelt. Das BAföG (§ 1) verfolgt den Zweck, eine individuelle
    Ausbildungsförderung nach Neigung, Eignung und Leistung zu ermöglichen, wenn
    der Auszubildende hierzu nicht die erforderlichen Mittel hat. Es soll Schülern und
    Studierenden ermöglichen, einer Ausbildung und daran anschließend einer
    qualifizierten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Abgedeckt werden sollen hierbei auch
    die Kosten der Ausbildung selbst. Der Vorwurf der Petition, die Rechtslage würde die
    Ausbildungswahl vereiteln, ist schon deshalb unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall.
    Die Grundsicherung nach dem SGB II (§ 1) hat eine andere Aufgabe. Sie hilft
    Arbeitssuchenden, die in einer Notlage sind und ihr Existenzminimum nicht mehr aus
    eigenen Mitteln bestreiten können. Dafür verpflichtet es sie auch, die Notlage
    schnellstmöglich wieder zu beenden. Dieser Unterschied der Regelungsbereiche
    spiegelt sich auch in dem Umstand wieder, dass der gesellschaftliche Status von
    Schülern oder Studenten ein anderer als der von Erwerbslosen ist. Auszubildende
    genießen die Perspektive, nach Abschluss einer Ausbildung materiell besser gestellt
    zu sein und erhalten deshalb geringere Leistungen zur Lebenshaltung als
    Erwerbslose, die durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes materielle Verluste
    hinnehmen müssen. Es begegnet deshalb unter dem Gesichtspunkt des Gebots der
    Gleichbehandlung keinen Bedenken, beide Gruppen unterschiedlich zu behandeln.
    Die Lebenssituation ist nicht vergleichbar.

    Der Petitionsausschuss kommt deshalb nach einer Abwägung zwischen dem
    Vorbringen der Petition und den vom Gesetzgeber verfolgten Zwecken zu dem
    Ergebnis, dass er das Anliegen nicht unterstützen kann. Da sich der Ausschuss nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen vermag, sieht er
    hier keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem der Petition nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)