• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 2-18-15-800-045414 Arbeitsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass auch über den im § 45 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch festgelegten Zeitraum hinweg Anspruch auf eine unbezahlte
    Freistellung von der Arbeitsverpflichtung besteht.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Krankheitsdauer und die -häufigkeit seien
    unkalkulierbar, vor allem im Alter unter 8 Jahren. Die Betreuung von Kindern obliege
    häufig allein den Eltern, da im Haushalt oft keine anderen Personen leben.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 57 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Nach § 45 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn es
    nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung
    oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine
    andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen
    oder pflegen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
    behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Dieser Anspruch besteht in jedem
    Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für alleinerziehende
    Versicherte längstens für 20 Arbeitstage (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Bei mehreren
    Kindern besteht der Anspruch für Versicherte für nicht mehr als insgesamt 25
    Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 50 Arbeitstage je
    Kalenderjahr (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB V).

    An den Krankengeldanspruch ist ein Anspruch der Versicherten gegenüber ihren
    Arbeitgebern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung gebunden, soweit
    nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht (§ 45
    Abs. 3 SGB V). Ein gegenüber der Krankenkasse bestehender Anspruch auf
    Krankengeld bei Erkrankung des Kindes ist damit subsidiär zu einem Anspruch auf
    bezahlte Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber.

    Das geltende Recht sieht weitere Freistellungsmöglichkeiten zur Beaufsichtigung,
    Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes vor. So kann ein
    Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
    gemäß § 275 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehen, wenn dem Arbeitnehmer
    die Erbringung der Arbeitsleistung nicht zugemutet werden kann. Dies kann
    insbesondere der Fall sein, wenn die Betreuung eines Kindes nicht sichergestellt ist.

    Nach § 616 Satz 1 BGB kann ein Arbeitnehmer Anspruch Zahlung der Vergütung
    haben, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner
    Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert
    wird. Diese Voraussetzungen sind zum Beispiel dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer
    nach ärztlichem Zeugnis ein krankes Kind betreuen muss und die Betreuung durch
    eine andere Person nicht möglich oder zumutbar ist. Als verhältnismäßig nicht
    erheblich wird dabei von der Rechtsprechung in aller Regel ein Zeitraum von bis zu 5
    Arbeitstagen angesehen.

    Auch gibt es keine gesetzliche oder vom Bundesarbeitsgericht ausdrücklich
    festgelegte Grenze für das Alter des zu betreuenden Kindes. Der
    Vergütungsanspruch nach § 616 BGB kann einzel- oder tarifvertraglich
    eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

    Darüber hinaus enthalten das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz
    besondere Freistellungsmöglichkeiten zur Betreuung pflegebedürftiger
    minderjähriger naher Angehöriger, auch in Akutsituationen.

    Im Hinblick auf die mit Freistellungsansprüchen verbundenen Belastungen der
    Arbeitgeber sowie auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    stellen die dargelegten Freistellungsmöglichkeiten einen sachgerechten und
    ausgewogenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen dar. Änderungen
    der gesetzlichen Regelungen wurden vor diesem Hintergrund nicht in Aussicht
    gestellt.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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