• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 4-18-11-800-017498a

    Arbeitsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass arbeitslose Akademiker, die sich intensiv sehr
    lange um Jobs jeder Art bemüht haben, angemessen entschädigt werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, mit einem erfolgreichem Studium
    werde man bei der Bewerbung auf Lehrstellen und Aushilfstätigkeiten wegen
    Überqualifizierung abgelehnt. Bei anderen Stellen werde man aufgrund der fehlenden
    Berufserfahrung abgelehnt. Qualifiziere man sich weiter, werde man dann auch nicht
    genommen, weil andere Leute ohne die Vorbildung des Studiums weniger verdienten
    und kostengünstiger seien. Für ein erfolgreiches Studium werde man sein Leben lang
    bestraft.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 50 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Bei der Eingehung eines privaten Arbeitsverhältnisses handelt es sich um ein privates
    Rechtsverhältnis, das den arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegt.
    Die Überprüfung der Maßnahmen und Entscheidungen des betreffenden Arbeitgebers
    kann nur durch ein verfassungsmäßig zur Entscheidung berufenes Gericht – hier durch
    ein Arbeitsgericht – im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren erfolgen. Dabei
    kann sich der Betroffene der Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer anderen zur
    Rechtsberatung befugten Person, beispielsweise der Rechtsstelle einer
    Gewerkschaft, bedienen oder durch die Geschäftsstelle des zuständigen
    Arbeitsgerichts beraten lassen.

    Eine Grundlage für eine Entschädigungszahlung durch den Staat ist nicht gegeben.
    Im Übrigen wären Schaden, seine Höhe und die Schadensverursachung schwierig zu
    ermitteln, da eine Vielzahl von Faktoren den individuellen Arbeitsmarkterfolg und die
    Höhe des Arbeitseinkommens beeinflusst. Diese reichen von Ausbildungs- und
    Berufswahl, Studienwahlentscheidung, Studienerfolg, Lage und Entwicklung des
    Arbeitsmarktes, Angebot und Nachfrage nach Qualifikationen über individuelle
    Merkmale und Kompetenzen. Die mit einem Schadensersatzanspruch verbundenen
    finanziellen Lasten müssten zusätzlich von Beitrags- bzw. Steuerzahlern getragen
    werden.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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