Regiune: Germania

Arbeitsrecht - Europäische Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Deutschen Bundestag
212 de susținere 212 in Germania

Petiția a fost inchisa

212 de susținere 212 in Germania

Petiția a fost inchisa

  1. A început 2012
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

18.11.2015, 16:13

Pet 4-17-11-800-033913Arbeitsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
als Material zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesregierung den neuen EU-
Strategien der Europäischen Kommission vom 25. Oktober 2011 für die soziale
Verantwortung der Unternehmen (CSR) zustimmt.
Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass die CSR die
Bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in armen Ländern der Dritten
Welt – v. a. in der dortigen Textilindustrie – verbessern würde. Die Initiative der
Europäischen Kommission wolle durch Rechtsvorschriften Unternehmen in der EU
verpflichten, ihre Produktions- und Lieferketten offen zu legen, damit die Einhaltung
ökologischer und sozialer Verpflichtungen kontrolliert werden kann. Dagegen wende
sich jedoch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es
verweigere dieser Initiative seine Zustimmung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 212 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der Ausschuss begrüßt es, dass die Bundesregierung an einem konstruktiven
Fortgang der Umsetzung einer europäischen CSR-Strategie interessiert ist und

Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der
CSR-Strategie und Fragen der Nachhaltigkeitsberichterstattung führt. Zunächst soll
von Seiten der Europäischen Kommission eine Konkretisierung der Pläne erfolgen,
bei der die Belange der Unternehmen zu berücksichtigen sind. Die Umsetzung des
CSR würde nach Auskunft der Bundesregierung zu einer Reihe von
Dokumentations- und Berichtspflichten für die Wirtschaft führen.
Die Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD haben erklärt, dass sie sich für den
Schutz globaler öffentlicher Güter und gerechte Welthandelsbedingungen einsetzen
wollen. Hierzu zähle auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den
Entwicklungsländern. Die Koalition will sich deshalb für verbindlich festgeschriebene,
international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale
Mindeststandards einsetzen. Die Aufnahme dieser Standards in alle
Handelsabkommen der EU soll erreicht werden.
Der Ausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem BMAS –
als Material zu überweisen, damit sie bei zukünftigen nationalen und internationalen
Initiativen und Untersuchungen in die Überlegungen einbezogen wird.Begründung (pdf)


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