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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-11-803-044010Arbeitsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Petentin fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es nicht
    notwendig ist, ein wie auch immer geartetes "Anti-Stress-Gesetz" für Arbeitnehmer
    zu schaffen.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass ein zusätzliches "Anti-
    Stress-Gesetz" völlig unnötig sei, weitere Finanzmittel fordere und viel Personal
    binde. Sie weist auf die in § 20 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch geregelten
    Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und die hierfür von den
    Unternehmen bereitzustellenden Mittel hin. Aus Sicht der Petentin soll vielmehr ein
    Gremium mit erfahrenen Fachleuten auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und
    des Gesundheitsmanagement eingesetzt werden, um notwendige Maßnahmen unter
    Einbindung der Unternehmen zu ergreifen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 96 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage und sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Gesetzgeber hat insbesondere mit dem Arbeitsschutzrecht und dem autonomen
    Recht der Unfallversicherungsträger einen differenzierten Rechtsrahmen zur
    Prävention psychischer Belastungen und Stress am Arbeitsplatz geschaffen.
    Nach §§ 241 Abs. 2, 618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der
    Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht eine Fürsorgepflicht in Bezug auf den
    Schutz von Leben und Gesundheit der Beschäftigten. Eine entsprechende
    allgemeine Aussage gibt es im Bereich des öffentlichen Rechts im
    Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Nach § 3 ArbSchG hat der Arbeitgeber die
    erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der
    Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit
    beeinflussen. Psychische Belastungen dürfen im Arbeitsschutz nicht anders
    behandelt werden als körperliche Belastungen. Dies wurde durch den Gesetzgeber
    durch Änderungen des Arbeitsschutzgesetzes sowohl beim Gesundheitsbegriff als
    auch bei der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Gesetzes zur Neuorganisation
    der bundesunmittelbaren Unfallkassen ausdrücklich klargestellt. Der Begriff der
    Gesundheit umfasst dabei die physische und die psychische Gesundheit. Deshalb
    schließt die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung stets auch die Ermittlung von
    psychischen Gefährdungsfaktoren mit ein.
    Ferner ist es nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Aufgabe der Betriebsärzte,
    Arbeitgeber bei arbeitsphysiologischen und arbeitspsychologischen Fragen sowie bei
    der Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu beraten. Zu dem Beratungsauftrag
    gehören unter anderem Fragen des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit, des
    Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung. Betriebsärzte können daher in
    Wahrnehmung dieses gesetzlichen Auftrags dazu beitragen, dem Anstieg
    psychischer Erkrankungen entgegen zu wirken. Das Vertrauen, das die Betriebsärzte
    genießen, macht sie zum wertvollen Ideengeber und fairen Mittler zwischen
    Unternehmensleitung, Betriebsrat und Behörden, wenn es darum geht, Verhältnisse
    zu ändern, die psychischen Krankheiten Vorschub leisten.
    Weitere Regelungen zur Förderung der psychischen Gesundheit finden sich in der
    9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und in der
    Bildschirmarbeitsverordnung (BildschArbV). Nach § 3 BildschArbV hat der
    Arbeitgeber bei Bildschirmarbeitsplätzen die Sicherheits- und
    Gesundheitsbedingungen ausdrücklich auch hinsichtlich psychischer Belastungen zu
    ermitteln und zu beurteilen.

    Schließlich findet sich ein wichtiges rechtliches Instrument im autonomen Recht der
    Unfallversicherungsträger. Die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft getretene neue
    Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit", in der
    Einsatzzeiten und Aufgabenstellungen von Betriebsärzten und Fachkräften für
    Arbeitssicherheit präzisiert werden, verpflichtet im Rahmen der betriebsspezifischen
    Betreuung auch zur Unterstützung des Arbeitgebers bei der Gestaltung von
    betrieblichen Programmen, Strategien und Kampagnen zur Bewältigung psychischer
    Belastungen.
    Ferner regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das Mitbestimmungsrecht des
    Betriebsrates (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) bei der Ausgestaltung der
    Arbeitsschutzorganisation und bei der Ermittlung und Durchführung der
    erforderlichen Schutzmaßnahmen.
    Schließlich ist auch der Ansatz der Krankenkassen zur Reduzierung von
    Gesundheitsrisiken durch psychische Belastungen hervorzuheben. Die betriebliche
    Gesundheitsförderung gemäß §§ 20 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ist
    eine sinnvolle Ergänzung zur verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung des ArbSchG.
    Maßnahmen, die im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durchgeführt
    werden, setzen an den Ressourcen der Beschäftigten an, indem sie etwa die
    Kompetenz der Beschäftigten zum Umgang mit Stress stärken sollen.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses hat der Gesetzgeber zur Prävention negativ
    wirkender psychischer Belastungen im Arbeitsleben bereits eine ganze Reihe sich
    ergänzender Gesetze, Verordnungen oder Regelungen erlassen. Diese werden
    durch entsprechende Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern sinnvoll ergänzt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass über den Bedarf weitergehender „Anti-
    Stress-Vorschriften“ die Meinungen sehr geteilt sind. Insbesondere Gewerkschaften
    und Arbeitgeber liegen in ihren Beurteilungen oft weit auseinander. Aus Sicht des
    Petitionsausschusses könnte ein Anti-Stress-Gesetz auch nur dann mehr
    Rechtssicherheit schaffen, wenn es die Arbeitgeber zu konkreten und unmittelbar
    sanktionierbaren Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichten würde. Aufgrund der
    Komplexität der psychischen Einwirkungen und der unterschiedlichen Wirkungen
    psychischer Belastungen auf Individuen kann der Petitionsausschuss derzeit nicht
    erkennen, dass sich hier die Notwendigkeit einer isolierten Anti-Stress-Verordnung
    abzeichnet. Dennoch bleibt der Gesetzgeber auch zukünftig aufgefordert, den Schutz
    und die Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingtem psychischem Stress, durch
    eine kontinuierliche Anpassung bestehender Regelungen weiterzuentwickeln.

    Der von der Petentin vorgetragene Vorschlag, ein weiteres Gremium auf dem Gebiet
    der Gesundheitsförderung und des Gesundheitsmanagements einzusetzen, wird
    vom Petitionsausschuss nicht unterstützt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für die
    weitergehenden Forderungen der Petentin nicht aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)