• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:24

    Pet 4-18-11-803-045011 Arbeitsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    (BMAS) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
    Sicherheit (BMU) - zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Büros derselbe Grenzwert für Stickoxide
    eingehalten werden muss, wie auf der Straße.

    Zur Begründung wird ausgeführt, Stickoxide seien durch einen festgelegten
    Grenzwert als gesundheitlich bedenklich eingestuft. Die jeweiligen Grenzwerte
    sollten deshalb einheitlich sein. In Büro sei zudem die Aufnahme des Stickoxids
    durch weniger Belüftung als auf der Straße höher, und die Menschen seien diesen
    durch ihren längeren Aufenthalt länger ausgesetzt. Daher sollte aus Gründen des
    Arbeitsschutzes der gleiche Grenzwert für Büros maßgeblich sein, wie im
    Straßenverkehr.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 71 Mitzeichnungen unterstützt,
    und es gingen 7 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung - dem BMAS - eingeholt. In seiner Stellungnahme weist das BMAS
    darauf hin, dass wegen des unterschiedlichen Zeit- und Personenbezuges sowie der
    Festsetzung durch verschiedene wissenschaftliche Gremien ein numerischer
    Vergleich der Werte, die in Büro und auf der Straße gelten, nicht möglich sei.

    Für Wohnungen und Büroarbeitsplätze würden die rechtlich nicht verbindlichen
    Richtwerte des Ausschusses für Innenraumrichtwerte (AIR) der
    Innenraumlufthygienekommission (IRK) des Umweltbundesamtes und der
    Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG)
    herangezogen. Diese Expertengruppe habe schon in den 1990er Jahren einen sog.
    „Richtwert II“ für NO2 in der Innenraumluft i. H. v. 60 µg/m3 (Wochenmittelwert)
    abgeleitet. Aufgrund des aktuellen EU-Grenzwertes für die Außenluft von 40 µg/m3
    im Jahresmittel und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse plane der Ausschuss für
    Innenraumreitwerte (AIR) die Aktualisierung der Bewertung für Stickstoffdioxid in
    Innenräumen. Die Kapazitäten des Ausschusses seien aber begrenzt und andere
    stoffliche Belastungen der Innenraumluft fachlich prioritär.

    Für die Außenluft gelte gemäß der Verordnung über Luftqualitätsstandards und
    Emissionshöchstmengen (39. BlmSchV) ein NO2-Grenzwert i. H. v. 40 µg/ m3 als
    Jahresmittelwert; der Kurzzeitwert für die Außenluft liegt bei 200 µg/m3 in der
    Stunde, der im Jahr 18mal überschritten werden darf.

    Der unterschiedliche Zeit- und Personenbezug bei der Ableitung von Grenzwerten für
    Arbeitsplätze, Außenluft und Innenraumluft sei wesentlicher Grund für die
    unterschiedliche Höhe der Werte. Unterschiede können sich aber auch durch
    voneinander abweichende Beurteilungen der Toxizität ergeben. In diesem
    Zusammenhang wird seitens des BMAS darauf hingewiesen, dass verschiedene
    wissenschaftliche Gremien mit der Ableitung der Werte befasst sind.

    Diese Ausführungen der Bundesregierung erachtet der Petitionsausschuss nicht für
    überzeugend. Insbesondere ergibt sich aus der Stellungnahme, dass die
    festgelegten Richtwerte der Innenraumlufthygienekommission nunmehr schon auf
    die 1990er Jahre zurückgehen. Der Ausschuss ist deswegen der Überzeugung, dass
    eine Überarbeitung dieser Richtwerte nunmehr angezeigt ist.

    Aus diesem Grunde empfiehlt er, die Petition dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales (BMAS) sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit (BMU) zu überweisen, um besonders auf das mit der Petition
    formulierte Anliegen hinzuweisen.

    Begründung (PDF)

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