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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-11-8033-043021Arbeitszeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, eine Ausnahmeregelung zu § 14 Abs. 2 Teilzeit- und
    Befristungsgesetz (TzBfG) nur für Bundesbehörden zu erlassen, nach der
    sachgrundlose Befristungen für einen Zeitraum von fünf Jahren statt von zwei Jahren
    möglich sein sollen. Gleichzeitig soll in Bundesbehörden die Quote der Befristungen
    ohne Sachgrund auf 10% begrenzt werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die durch § 14 Abs. 2
    TzBfG zum Schutz von Arbeitnehmern konzipierte Vorschrift sich insbesondere im
    Bereich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundesbehörden negativ für die
    Beschäftigten als auch für den Steuerzahler auswirken würde. Exemplarisch stellt
    der Petent die aus seiner Sicht problematische Situation am Beispiel der befristeten
    Einstellung von Nachwuchskräften für den gehoben nichttechnischen Dienst im
    Zusammenhang mit deren Studium an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
    (HdBA) dar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichte Petition verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 54 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Einer gesetzlichen Sonderregelung zur Anhebung der gesetzlichen
    Höchstbefristungsdauer nach § 14 Abs. 2 TzBfG von zwei Jahren auf fünf Jahre für
    die sachgrundlose Befristung in Bundesbehörden bedarf es derzeit nicht. Bereits jetzt
    kann durch Tarifvertrag von der zweijährigen Höchstdauer der sachgrundlosen
    Befristung abgewichen werden (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Diese Regelung lässt
    branchenspezifische Lösungen zu, die auch für Beschäftigungsverhältnisse im
    öffentlichen Dienst zur Verfügung stehen, falls sich die Tarifparteien auf eine
    entsprechende Regelung verständigen.
    Das TzBfG gilt ausnahmslos für alle Arbeitsverhältnisse bei privaten als auch bei
    öffentlichen Arbeitgebern. Mit den Regelungen des TzBfG soll insbesondere eine
    Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung gebaut und damit Alternativen zur
    Arbeitslosigkeit geschaffen werden.
    Eine gesetzliche Ausnahmeregelung ausschließlich für die Beschäftigten von
    Bundesbehörden würde zu einer nicht gerechtfertigten Sonderregelung von
    befristeten Beschäftigungsverhältnissen bei Bundesbehörden führen.
    Darüber hinaus würde durch eine gesetzliche Verlängerung der zulässigen
    Höchstbefristungsdauer die Zielsetzung des TzBfG im Zusammenhang mit
    befristeten Arbeitsertrages geschwächt, da Arbeitgeber sich nicht bereits nach zwei
    Jahren, sondern erst nach fünf Jahren entscheiden könnten, ob diese eine
    Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter in eine unbefristete Beschäftigung übernehmen
    würden oder nicht. Die Chance auf Übernahme in eine unbefristete Beschäftigung
    würde – auch zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – um ggf.
    weitere drei Jahre auf insgesamt fünf Jahre verschoben.
    Da der Petitionsausschuss aus den dargelegten Gründen eine gesetzliche
    Sonderregelung zu sachgrundlosen Befristungen in Bundesbehörden bis zu 5 Jahren
    nicht unterstützen kann, entfällt die vom Petenten für diesen Fall vorgeschlagene
    gesetzliche Quotierung auf maximal 10 % aller zu befristenden
    Beschäftigungsverhältnisse i.S.d. TzBfG.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen der Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)