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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Dirk GerhardArbeitszeit der Beamten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen
    und Beamten des Bundes in Einklang mit den Regelungen des
    Familienpflegezeitgesetzes zu bringen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, § 3 der Verordnung
    über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV) sehe vor, dass
    Beamtinnen und Beamte eine Arbeitszeitverkürzung von 41 auf 40 Stunden u. a.
    dann beantragen könnten, wenn sie einen Elternteil im eigenen Haushalt pflegen
    würden. In den Hinweisen des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur AZV werde
    jedoch ausdrücklich erwähnt, dass Schwiegereltern nicht unter die Bezeichnung
    „Elternteil“ fallen würden. Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG), welches für Beamte
    keine Anwendung finde, sehe indes vor, die Schwiegereltern in den Personenkreis
    der zu Pflegenden einzubeziehen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Beamte und
    Beschäftigte in diesem Bereich unterschiedlich behandelt würden. Vor diesem
    Hintergrund müsse die AZV dahingehend geändert werden, auch Schwiegereltern in
    den Anwendungsbereich aufzunehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 84 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage
    fest, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AZV Beamtinnen und Beamte, die einen
    nahen Angehörigen im eigenen Haushalt pflegen, die Verkürzung der regelmäßigen
    wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden beantragen können. Zu den nahen
    Angehörigen im Sinne dieser Verordnung gehören nur die ausdrücklich in § 3 Abs. 1
    Satz 3 Nr. 2 genannten Eltern (nicht Schwiegereltern), Ehepartnerin oder Ehepartner,
    Lebenspartnerin oder Lebenspartner (im Sinne einer eingetragenen
    Lebenspartnerschaft nachdem Lebenspartnerschaftsgesetz) oder ein leibliches bzw.
    adoptiertes Kind. Die Pflegebedürftigen müssen im Haushalt der Beamtin oder des
    Beamten leben.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass es Ziel des Verordnungsgebers war,
    besonders belastete Personengruppen, wie schwerbehinderte Beamte und Beamte
    mit bestimmten Familienpflichten, von der Arbeitszeiterhöhung von 40 auf
    41 Stunden zu befreien. Schwerwiegende Härten als Folge einer weiteren Erhöhung
    der wöchentlichen Arbeitszeit wegen der z. B. begrenzten Öffnungszeiten von
    Betreuungseinrichtungen oder der begrenzten Verfügbarkeit von Pflegekräften
    sollten vermieden werden.
    Das Familienpflegezeitgesetz hingegen ermöglicht Beschäftigten, Angehörige zu
    pflegen und weiterhin erwerbstätig zu sein. Nahe Angehörige im Sinne dieses
    Gesetzes sind:
    1. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern,
    2. Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft,
    Geschwister,
    3. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des
    Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.
    Danach können Beschäftigte, die Angehörige pflegen, ihre Arbeitszeit über einen
    Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden Wochenarbeitszeit
    reduzieren. Durch einen Entgeltvorschuss wird das Einkommen nur halb so stark
    reduziert wie die Arbeitszeit. Wenn beispielsweise Vollzeitbeschäftigte ihre
    Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden verringern, um Angehörige zu pflegen,

    erhalten sie ein Gehalt von 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zum
    Ausgleich müssen sie nach Beendigung der Familienpflegezeit wieder voll arbeiten,
    bekommen dann aber zunächst weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts so lange, bis
    die durch den Vorschuss vorab vergütete Arbeitszeit nachgearbeitet ist. Der
    Arbeitgeber kann den Vorschuss durch ein Bundesdarlehen des Bundesamts für
    Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zinslos finanzieren. Diese
    Bundesförderung setzt eine schriftliche Vereinbarung über die Familienpflegezeit
    zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten zu den oben genannten Konditionen voraus.
    Ferner merkt der Petitionsausschuss an, dass sich das Familienpflegezeitgesetz und
    die AZV nicht nur im Hinblick auf die Bestimmung des Begriffs „nahe Angehörige“
    unterscheiden. Auch das Ziel des Familienpflegezeitgesetzes, das
    Teilzeitbeschäftigung eröffnet, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und
    familiärer Pflege zu ermöglichen, weicht von dem der AZV ab. Die Regelungen in § 3
    AZV beziehen sich ausschließlich auf die Wochenarbeitszeit unter Berücksichtigung
    besonderer Tatbestände für deren Verkürzung. Daneben enthält die AZV weitere
    Flexibilisierungsmöglichkeiten, wie die gleitende Arbeitszeit, die Zusammenfassung
    der Freistellung bei Teilzeitbeschäftigung (Sabbatical) oder mobiles
    Arbeiten/Telearbeit, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Wahrnehmung
    familiärer Pflichten erlauben.
    Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gilt das Familienpflegezeitgesetz
    nicht. Sie können zwar familienbedingt zur Pflege von Angehörigen in Teilzeit
    beschäftigt werden (§ 92 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz, § 6 Abs. 1
    Bundesbesoldungsgesetz). Bisher wird aber lediglich die arbeitszeitanteilige
    Besoldung gewährt. Eine Vorschussregelung besteht nicht.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Übertragung der Regelungen des
    Familienpflegezeitgesetzes gegenwärtig vom BMI geprüft wird.
    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das Ziel der besseren Vereinbarkeit von
    Beruf und Familie empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMI – als Material zu überweisen, um zu erreichen, dass die
    Bundesregierung sie im Rahmen der derzeit stattfindenden Untersuchung einbezieht.
    Zugleich empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)