• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:24 Uhr

    Pet 4-18-11-8033-037786 Arbeitszeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Absenkung der höchstzulässigen werktäglichen Arbeitszeit
    von acht auf sechs Stunden und von zehn auf acht Stunden bei vorübergehender
    Mehrarbeit gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
    müsse zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der allgemeinen
    Gesundheit geändert werden.

    Immer mehr Menschen seien überarbeitet. Dies wirke sich mit Negativfolgen auf die
    Gesundheit und das Arbeitsklima sowie einer erhöhten Fehlertoleranz aus. Ferner
    fielen immer mehr Arbeitsplätze durch Maschinen weg, so dass die Arbeitslosenzahl
    dramatisch ansteigen werde. Dem sollte entgegengewirkt werden. Im Allgemeinen
    sollten weniger Arbeitsstunden im Monat auf den einzelnen Bürger entfallen und dies
    zu mehr Beschäftigung in der Masse führen.

    Ebenso sollten die Missstände beispielsweise im Sicherheitsdienst mit 264
    monatlichen Arbeitsstunden beseitigt werden und die maximal zulässige
    Arbeitsstundenanzahl von 180 Stunden im Monat eingeführt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 91 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 54 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Ziel des Arbeitszeitgesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der
    Beschäftigten bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten. Darüber hinaus bietet
    das Gesetz die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten. Die
    konkrete Ausgestaltung der Arbeitszeit ist dagegen nicht geregelt. Sie wird in
    Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelnen Arbeitsverträgen festgelegt.
    So können an den Arbeitnehmerinteressen orientierte, wirtschaftlich zweckmäßige
    und arbeitsmarktpolitisch wünschenswerte Arbeitszeiten vereinbart werden.

    Die tägliche Höchstarbeitszeit darf laut § 3 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten.
    Eine Verlängerung auf zehn Stunden ist nur dann zulässig, wenn innerhalb eines
    Zeitraumes von 24 Wochen im Durchschnitt die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden
    nicht überschritten wird. Diese Begrenzung dient dem Schutz der Gesundheit und
    der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Der Begriff „Höchstarbeitszeit“ zeigt an, dass es durchaus zulässig ist, andere
    Arbeitszeitgestaltungen als den 8-Stunden-Tag zu wählen. Das Arbeitszeitgesetz
    schreibt keine tägliche Stundenzahl vor, die im Rahmen einer Vollzeittätigkeit
    gearbeitet werden muss, sondern setzt lediglich Grenzen nach oben.

    Arbeitsbedingungen für die einzelnen Branchen können aufgrund der in
    Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz festgeschriebenen Tarifautonomie durch die
    Tarifvertragsparteien ausgehandelt und verbessert werden. Ihnen ist es möglich,
    individuellere Lösungen zu treffen als der Gesetzgeber. Durch eine gesetzlich
    vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von sechs Stunden pro Tag würden die
    Möglichkeiten der Tarifvertragsparteien und der Betriebspartner beschnitten, flexible
    Arbeitszeiten u. a. in Form von Arbeitszeitkonten zu vereinbaren.

    Mit der Petition wird vorgetragen, dass nach Einführung des 6-Stunden-Tages
    branchenunabhängig ein Arbeitskräftepotenzial von rd. einem Viertel der
    Vollzeitbeschäftigten zusätzlich eingestellt werden würde. Es ist jedoch fraglich, ob
    aus den Reihen der Erwerbslosen in allen Branchen in ausreichender Zahl
    qualifizierte Arbeitskräfte für die notwendigen Arbeiten zu finden wären.

    Andererseits würde die gesetzliche Einführung des 6-Stunden-Tages in dafür
    geeigneten Branchen zu einer gegenteiligen als der in der Petition prognostizierten
    Entwicklung der Arbeitnehmerzahlen führen; dort könnten die Folgen nicht
    zusätzliche Einstellungen, sondern zusätzliche Entlassungen und der Kauf von
    arbeitsplatzsparenden Maschinen sein. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem
    Lohnausgleich würde den Faktor Arbeit für die Arbeitgeber verteuern, weil sie für
    weniger geleistete Arbeitsstunden fast den gleichen Betrag an die
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen müssten wie vorher und der Einsatz
    von Maschinen daher wirtschaftlicher wäre.

    Generell treten die Sozialpartner für eine differenzierte und flexibilisierte
    Arbeitszeitpolitik und den beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden ein.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachlich richtig und sieht vor dem
    dargestellten Hintergrund keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Daher
    empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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