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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-15-2120-017943

    Arzneimittelwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, Jugendliche ab dem Alter von 16 Jahren zur
    Blutspende zuzulassen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 51 Mitzeichnungen sowie 32 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Blutspendeauswahlkriterien, zu denen auch die Altersgrenzen für
    Blutspendewillige zählen, beruhen auf verbindlichen EU-Richtlinien, die in nationales
    Recht umgesetzt worden sind. Die EU-Richtlinie 2004/33/EG schreibt in Anhang III
    generell eine Altersgrenze zwischen 18 und 65 Jahren für Blutspendewillige fest,
    lässt jedoch Ausnahmen zu. Für Spender/innen ab 17 Jahren ist nach EU-Recht
    entweder die gesetzliche Volljährigkeit oder eine schriftliche Zustimmung der
    Erziehungsberechtigten erforderlich, eine Blutspende von jüngeren Jugendlichen ist
    europaweit nicht erlaubt.
    Die bestehenden Altersgrenzen für Blutspender/innen in Deutschland wurden auf
    wissenschaftlicher Basis in den "Richtlinien zur Gewinnung von Blut und
    Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie)" der
    Bundesärztekammer unter Beteiligung und im Einvernehmen mit dem zuständigen
    Paul-Ehrlich-Institut festgelegt. Sie dienen dem Schutz der Spender vor

    vermeidbaren Schäden durch die Blutspende. Die untere Altersgrenze liegt wie in der
    o.g. EU-Richtlinie 2004/33/EG empfohlen bei 18 Jahren; von der möglichen
    Ausnahmeregelung, Spendewillige ab 17 Jahren mit Einverständnis der
    Erziehungsberechtigten zur Blutspende zuzulassen, wurde kein Gebrauch gemacht
    Diese Grenze ist nach wissenschaftlichen Veröffentlichungen aus medizinischer
    Sicht sinnvoll, da jüngere Spender im Alter von 16 und 17 Jahren signifikant höhere
    Raten von Spende assoziierten Komplikationen aufweisen als ältere Spender. Auch
    neueste Berichte der Hämovigilanz aus den USA zeigen, dass Spender/innen von 16
    - 18 Jahren doppelt so viele Nebenwirkungen bei der Blutspende erleiden wie ältere
    Spendewillige ("The 2012 AABB United States Donor Hemovigilance Report").
    Solche Ereignisse können dazu führen, dass junge Leute lebenslang als
    Spender/innen nicht mehr zur Verfügung stehen, obwohl sie anderenfalls später
    möglicherweise geeignet wären.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)