05.03.2016, 03:25
Pet 2-18-15-2120-009345
Arzneimittelwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass das Arzneimittel Tamiflu nicht mehr von der
Bundesregierung eingelagert wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass zu diesem Arzneimittel nun vollständigere
Daten vorlägen. Danach würden Grippeerkrankungen nur um einen halben Tag
verkürzt, aber auch schwere Nebenwirkungen verursacht.
Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 170 Mitzeichnungen sowie zehn
Diskussionsbeiträge ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
Zweifel an der Wirksamkeit von und dem Sinn einer Bevorratung mit Tamiflu®
wurden in den letzten Wochen durch Beiträge in der Tagespresse verstärkt. Hierbei
wurde teilweise auch die Grippe (Influenza) als harmlose Erkrankung dargestellt und
Tamiflu® als Placebo bezeichnet.
Bei der Influenza handelt es sich nach Aussage der Bundesregierung im Gegensatz
zur "Erkältung" um eine saisonal auftretende Viruserkrankung, die insbesondere bei
Kleinkindern, älteren Menschen, Schwangeren und immungeschwächten Menschen
lebensbedrohlich verlaufen kann. Das Auftreten eines neuen Influenzavirus kann zur
weltweiten Ausbreitung (Pandemie) mit stark erhöhten Fallzahlen führen.
Das verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel Tamiflu® gehört zur Gruppe der
Neuraminidasehemmer. Nach den bisherigen Kenntnissen und Bewertungen der
Zulassungsbehörden gibt es bislang keine den derzeit in Deutschland zugelassenen
Neuraminidasehemmern überlegenen alternativen medikamentösen
Therapiemaßnahmen für den Fall einer schwerwiegenden Influenzapandemie. Die
Zulassungsbehörden bewerten diese Arzneimittel nach wie vor mit einem positiven
Nutzen-Risiko-Verhältnis und sehen auf der Basis der gesamten aktuell vorliegenden
Daten keine Veranlassung, diese Einschätzung zu widerrufen.
Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen. Vor
dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen.
Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)