29.08.2017 16.56
Pet 2-18-15-2120-013366
Arzneimittelwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die "Pille danach" rezeptfrei erhältlich ist.
Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 213 Mitzeichnungen sowie
58 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
§ 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die
Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 32. Sitzung am
25.02.2015 beraten hat.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
Stellungnahme der Bundesregierung sowie der Mitteilung des Ausschuss für
Gesundheit wie folgt dar:
Für eine Entlassung des Wirkstoffes Levonorgestrel zur Notfallkontrazeption ("Pille
danach") aus der Verschreibungspflicht bedarf es einer Änderung der
Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Das Bundesministerium für
Gesundheit hat am 14.01.2015 den Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der
AMVV vorgelegt. In diesem Rahmen sollen Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff
Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Ferner soll mit
dieser Verordnung die AMVV im Hinblick auf das Notfallkontrazeptivum ellaOne® mit
dem Wirkstoff Ulipristalacetat an den Entscheidungsstand der Europäischen
Kommission angepasst werden, welche ellaOne® Anfang Januar aus der
Verschreibungspflicht entlassen hatte. Änderungen der AMVV bedürfen auf Grund
von § 48 Abs. 2 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes der Zustimmung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat am 06.03.2015 beschlossen, der "Vierzehnten Verordnung zur
Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung" gemäß Artikel 80 Abs. 2
Grundgesetz mit Maßgaben zuzustimmen. Die Änderungen haben klarstellenden
Charakter bzw. beinhalten im Zuge der Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der
Verschreibungspflicht als begleitende Maßnahme ein Versandhandelsverbot
(Bundesrat-Drucksache 28/15 [Beschluss] vom 06.03.2015). Die Änderungen traten
am 14.03.2015 in Kraft (BGBl. I 2015, S. 278).
Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)