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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-17-15-2120-043256

    Arzneimittelwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Pharmaindustrie
    entsprechend den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Instituts Impfstoffe auch als
    Einzelimpfstoff zur Verfügung stellt und vorrätig hält. Insbesondere einen
    Einzelimpfstoff für Masern und Röteln.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 149 Mitzeichnungen sowie
    183 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Entscheidung der pharmazeutischen Industrie, nur noch für
    Kombinationsimpfstoffe Zulassungen zu beantragen, schränkt die Auswahl für
    Impfärzte und Bürgerinnen und Bürger ein. Sie ist nach Aussage der
    Bundesregierung indes aus arzneimittelrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, da die
    zuständige Zulassungsbehörde, Paul-Ehrlich-Institut (PEI), eine Zulassung für einen
    Kombinationsimpfstoff nicht versagen kann, wenn Qualität, Wirksamkeit und
    Unbedenklichkeit belegt sind.
    Die Eliminierung von Masern und Röteln in Europa bis zum Jahr 2015 ist erklärtes
    Ziel der Weltgesundheitsorganisation, dem sich auch die Bundesrepublik
    Deutschland verpflichtet hat. Durch die Verwendung von Masern-Mumps-
    Röteln(MMR)-Kombinationsimpfstoffen konnten die Masern bereits auf dem

    amerikanischen Doppelkontinent und in Skandinavien erfolgreich eliminiert werden.
    Dabei wurde MMR-Impfstoff zweimalig im Kindesalter verabreicht. Um mit den
    Masern gleichzeitig auch die Verbreitung von Röteln zu verhindern und damit
    insbesondere Rötelnembryopathien wirkungsvoll vorzubeugen, wird auch in
    Deutschland MMR-Kombinationsimpfstoff verwendet.
    Die Verwendung von Kombinationsimpfstoffen wird von der Ständigen
    Impfkommission (STIKO) generell empfohlen, um die Anzahl der Injektionen bei
    Kindern gering zu halten. Auch für junge ungeimpfte oder nur einmal geimpfte
    Erwachsene wird die Impfung mit dem MMR-Impfstoff empfohlen. Die MMR-Impfung
    ist auch ohne Probleme möglich, wenn bereits eine Immunität gegen Masern,
    Mumps oder Röteln bestehen sollte. Die bereits im Körper vorhandenen Antikörper
    neutralisieren in diesem Fall das im Impfstoff enthaltene abgeschwächte Virus, wie
    sie es mit auf natürlichem Weg erlangten Erregern tun. Die kombinierte MMR-
    Impfung stellt dabei kein zusätzliches Risiko dar
    Die Bundesregierung wies ergänzend gegenüber dem Petitionsausschuss darauf
    hin, dass sie keinen Einfluss auf die Produktions- und Vermarktungsstrategien der
    pharmazeutischen Industrie hat. Bei der Einstellung der Produktion von
    Einzelimpfstoffen gegen Masern und Röteln handelt es sich um globale
    Entwicklungen, die sich früher oder später auch auf Länder auswirken dürften, in
    denen derzeit möglicherweise noch bestimmte monovalente Impfstoffe erhältlich
    sind.
    Mit ergänzender Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem
    Petitionsausschuss vom April 2014 teilte diese mit, dass seit dem 14.03.2013 in
    Deutschland ein Masern-Mono-Impfstoff zugelassen ist. Die Fa. EurimParm
    Arzneimittel GmbH hat für den Masern-Impfstoff-Merieux die Marktzulassung
    beantragt und erhalten.
    Die Situation zur Zulassung bei Röteln-Impfstoffen in Deutschland ist unverändert.
    Wer sich gegen das Röteln-Virus impfen lassen möchte, muss auf einen der
    zugelassenen Kombinationsimpfstoffe zurückgreifen. Hier sind sowohl Dreifach-
    Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln als auch Vierfach-Impfstoffe gegen
    Masern, Mumps, Röteln und Windpocken verfügbar.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)