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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-06-265-026658Asylrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Änderung des Asylrechts auf Zeit nach österreichischem
    Vorbild erreicht werden. Danach soll ab Registrierung für Asylsuchende ein
    Aufenthaltsrecht von maximal drei Jahren gelten. Bis zum Ende des gewährten
    Aufenthaltsrechts muss geprüft und entschieden sein, ob die Aufenthaltsgründe noch
    bestehen.
    Zur Begründung seines Anliegens führt der Petent aus, dass dies die Wirtschaftskraft
    des Abwanderungslandes erhalte und dem asylgewährenden Land mehr Ressourcen
    für eine ernsthafte Integration zur Verfügung stünden.
    Zu den Einzelheiten des Vortags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 244 Mitzeichnungen sowie
    37 Diskussionsbeiträge ein. Es gingen keine unterstützenden Unterschriften auf dem
    Postweg ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit Anerkennung als Asylberechtigter
    nach Artikel 16a Grundgesetz (GG) oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
    im Sinne des § 3 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG) oder der Gewährung subsidiären
    Schutzes im Sinne des § 4 Absatz 1 AsylG kein „dauerhaftes Bleiberecht“ verbunden

    ist. Vielmehr ist gemäß § 26 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zunächst eine
    Aufenthaltserlaubnis für jeweils längstens drei Jahre zu erteilen. Über Verlängerungen
    der Aufenthaltserlaubnis bzw. die Möglichkeit der Erteilung einer
    Niederlassungserlaubnis erfolgen entsprechende spätere Prüfungen.
    Die geltende Rechtslage entspricht damit bereits dem Anliegen des Petenten. Der
    Petitionsausschuss kann daher nicht in Aussicht stellen, weitergehend im Sinne des
    vorgetragenen Anliegens tätig zu werden und empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)