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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-07-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-265-022731Asylrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass angesichts der steigenden Ausgaben für
    Flüchtlinge die Bundesländer finanziell vom Bund unterstützt werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 143 Mitzeichnungen und
    387 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen geltend gemacht, mit der
    Zunahme der Flüchtlingszahlen in Berlin würden auch die Ausgaben des Landes
    entsprechend ansteigen. Die bisher zugesagten Bundesleistungen für Berlin lagen im
    Jahr bei rund 27,5 Mio. Euro, was ungefähr sechs Prozent der für 2016 und 2017
    geschätzten Ausgaben darstelle. Die aufzubringenden Leistungen des Landes für
    Flüchtlinge würden sich voraussichtlich innerhalb weniger Jahre verdoppeln. Neben
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fielen Kosten für Unterkünfte und
    Integrationsmaßnahmen sowie Bildung und Gesundheitsvorsorge an. Im
    Haushaltsentwurf von Berlin für 2017 seien insgesamt 445 Mio. Euro zur Deckung der
    Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber veranschlagt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Bund mit der Entlastung der Länder
    und Kommunen bereits einen sehr großen Beitrag zur Finanzierung der
    flüchtlingsbedingten Ausgaben leistet. Bei den im Zuge der Flüchtlingsfrage
    anfallenden Aufgaben sind Bund, Länder und Kommunen an die im Grundgesetz
    verankerten Zuständigkeiten gebunden. Danach liegt die grundsätzliche Zuständigkeit
    für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bei den
    Ländern. Allerdings sieht auch die Bundesregierung die großen finanziellen
    Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem drastischen Anstieg der
    Asylbewerberzahlen verbunden sind. Daher leistet der Bund insgesamt einen
    erheblichen, über seine Zuständigkeit weit hinausgehenden, Beitrag für
    flüchtlingsbezogene Aufgaben. Für das laufende Jahr rechnet das Bundesministerium
    der Finanzen mit voraussichtlichen asylbedingten Ausgaben des Bundes von rund
    18,2 Mrd. Euro (ohne die noch in diesem Jahr ausstehende Spitzabrechnung zu der
    mit den Ländern vereinbarten pauschalen Beteiligung des Bundes an den Kosten für
    das Asylverfahren). Hiervon betragen alleine die Kosten zur Bekämpfung der
    Fluchtursachen 6,3 Mrd. Euro.
    Ab 2016 beteiligt sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den
    gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der
    Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Insgesamt entlastet der Bund die Länder und
    Kommunen im Jahr 2016 unmittelbar um rund 6,9 Mrd. Euro. Die Länder ihrerseits
    haben zugesagt, dass sie in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind,
    die vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen weitergeben.
    Im Jahr 2015 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen mit 2,0 Mrd. Euro über
    einen erhöhten Länderanteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes. Im
    Jahr 2016 beteiligt sich der Bund ebenfalls im Rahmen der
    Umsatzsteuerverteilung – zunächst mit einer Abschlagzahlung in Höhe von
    2.948 Mrd. Euro – an den durch die Asylverfahren entstehenden Kosten der Länder
    von der Registrierung bis zur Bescheiderteilung in Abhängigkeit von der Zahl der
    Antragsteller im Asylverfahren und der jeweiligen Bearbeitungsdauer
    beziehungsweise an den Kosten für abgelehnte Asylbewerber. Noch 2016 erfolgt
    diesbezüglich eine Spitzabrechnung.
    Der Bund erstattet den Ländern zudem einen Teil der Kosten für unbegleitete
    minderjährige Flüchtlinge (350 Mio. Euro), gibt für den Ausbau von
    Kinderbetreuungsmöglichkeiten seine „Einsparungen“ durch den Wegfall des
    Betreuungsgeldes weiter (339 Mio. Euro) und stellt zusätzliche Entflechtungsmittel für

    die soziale Wohnraumförderung in Höhe von 500 Mio. Euro bereit. Außerdem stellt er
    weiterhin bundeseigene Liegenschaften mietzinsfrei zur Verfügung, übernimmt die
    Herrichtungskosten und gibt Liegenschaften verbilligt ab.
    Über diese umfassenden Entlastungen bei den Kosten von Ländern und Kommunen
    für Flüchtlinge und Asylbewerber hinaus, haben sich der Bund und die Länder am
    16. Juni 2016 auf eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der
    Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018
    verständigt. Dadurch werden die Kommunen um 400 Mio. Euro im Jahr 2016,
    voraussichtlich 900 Mio. Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Mrd. Euro für das Jahr 2018
    entlastet.
    Am 7. Juli 2016 haben sich der Bund und die Länder zudem darauf verständigt, dass
    der Bund die Länder für die Jahre 2016, 2017 und 2018 durch eine jährliche
    Integrationspauschale in Höhe von 2,0 Mrd. Euro entlastet. Zusätzlich erhalten die
    Länder vom Bund im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellte
    Mittel in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 als weitere,
    zusätzliche Entflechtungsmittel.
    Abschließend weist der Ausschuss auch auf die Arbeit des Bund-Länder-
    Koordinierungsstabs Asyl hin, der aus ständigen Vertretern der Länder und des
    Bundesministeriums des Innern besteht und gemeinsame Lösungen bei akut
    auftretenden Problemen, wie Registrierung, Verteilung, Unterbringung und
    Versorgung der Asylsuchenden erarbeitet. Neben den ständigen Vertretern werden
    Vertreter des Bundeskanzleramtes sowie der jeweils zuständigen Ressorts und
    Behörden an der Zusammenarbeit beteiligt.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen hebt der Ausschuss hervor, dass sich die
    Bundesregierung der finanziellen Herausforderung bewusst ist und deshalb die Länder
    entlastet. Darüber hinaus optimiert sie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur
    Bewältigung der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen –
    als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)