• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:29

    Pet 1-19-06-26-004752 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung das geplante
    EU-Abschiebeabkommen mit Äthiopien (15496/17 MIGR 229 COAFR 323) im
    Europäischen Parlament ablehnt und dieses nicht unterzeichnet. Ebenso wird eine
    angemessenere Beurteilung von Asylverfahren gefordert sowie die Möglichkeit des
    freien Zugangs zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 119 Mitzeichnungen und 59 Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass eine
    vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Staat Äthiopien nicht möglich sei. Die
    schlechte menschenrechtliche Lage im Land biete weder Gewähr für rechtsstaatliche
    Verfahren noch für die persönliche Sicherheit von zurückgekehrten Geflüchteten. Die
    erneute Ausrufung des Ausnahmezustands im Land am 16. Februar 2018, die damit
    einhergehenden zusätzlichen Beschränkungen der Rechte der Zivilgesellschaft und
    die generelle Unübersichtlichkeit der Entwicklungen machten eine Rückkehr nach
    Äthiopien für die Geflüchteten unzumutbar. Der fehlende freie Zugang zum
    Arbeitsmarkt bei lang andauernden Klageverfahren sei zudem menschenunwürdig.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das bezeichnete Dokument, eine
    Absprache zwischen der EU und Äthiopien zu Standardverfahren für die Rückkehr von
    äthiopischen Staatsangehörigen, die sich illegal innerhalb der EU aufhalten, bereits
    verabschiedet wurde und seit dem 5. Februar 2018 Anwendung findet. Die
    Vereinbarung begründet, da sie kein völkerrechtlicher Vertrag ist, aber keine
    verbindlichen Rechte und Pflichten.

    Die Sicherheitslage in Äthiopien wird laufend vom Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge (BAMF) analysiert. Eine systematische Verletzung von Menschenrechten
    ist derzeit nicht festzustellen. Jedoch wird in jedem Einzelfall vom BAMF geprüft, ob
    die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Artikel
    16a Grundgesetz (GG), für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des
    § 3 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG) oder für die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß
    § 4 Absatz 1 AsylG vorliegen, oder ob ein Abschiebungsverbot vorliegt. Ist dies im
    Einzelfall nicht der Fall, so bestehen im Grundsatz auch keine Gründe gegen eine
    Rückführung.

    Der Petitionsausschuss merkt darüber hinaus an, dass anerkannte Flüchtlinge bereits
    unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. In 133 von 156 Bezirken der
    Bundesagentur für Arbeit verzichtet diese zudem bis zum 5. August 2019 bei
    Asylbewerbern und Geduldeten bei der Zustimmung zur Beschäftigung auf eine
    Vorrangprüfung.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der von den Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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