• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    22.06.2018 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-26-028051

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert die Einrichtung eines Asylrates, um die Partizipation von
    asylsuchenden Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern und ihnen mehr
    Stimmgewicht in der öffentlichen Diskussion zu verschaffen.
    Zur Begründung führt der Petent aus, dass in der öffentlichen und parlamentarischen
    Diskussion bezüglich des Umgangs mit asylsuchenden Flüchtlingen, eben genau
    diese Gruppe aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt würde. Mit der Einrichtung
    eines Vertretungsgremiums, welches von allen in Deutschland registrierten
    Flüchtlingen gewählt werden sollte, hätte die Öffentlichkeit ein Gegenüber, welches
    die Interessen der Flüchtlinge zentral artikulieren könnte. Hierfür müsse diesem
    Gremium sowohl ein Rede- als auch ein Stimmrecht eingeräumt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Sie
    wurde von 51 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen 42
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bunderegierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bunderegierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Partizipation unterschiedliche Formen und
    Abstufungen der Beteiligung umfasst. Hinsichtlich des Begriffs der Partizipation muss
    zwischen sozialer und politischer Partizipation unterschieden werden. Erste zielt vor

    allem auf eine soziokulturelle Teilhabe ab, während letztere explizit den Versuch der
    politischen Einflussnahme impliziert.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass sich die Bundesregierung aktiv für die soziale
    und gesellschaftliche Teilhabe der Asylsuchenden in Deutschland einsetzt. Bereits
    vor zehn Jahren hat die Bunderegierung die Integration zu einer gesamtstaatlichen
    Aufgabe erklärt. Das wichtigste staatliche Grundangebot zur Integration ist seither
    der Integrationskurs (§ 43 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Dieser besteht in der
    Regel aus einem Sprach- und Orientierungskurs. Zuwanderer sollen dadurch mit den
    Lebensverhältnissen im Bundesgebiet soweit vertraut gemacht werden, dass sie
    ohne Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens
    selbständig handeln können.
    Die Bundesregierung hat darüber hinaus auf die aktuell steigenden
    Zuwanderungszahlen reagiert, um den damit ebenfalls gestiegenen Anforderungen
    an die Integration und Teilhabe von Zuwanderern auch künftig gerecht zu werden.
    So wurden mit Inkraftsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im
    Oktober 2015 die Integrationskurse für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive
    geöffnet. Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive soll dadurch eine zügige
    Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Dies bildet
    die Voraussetzung für soziale Teilhabe an der deutschen Gesellschaft.
    Der Einrichtung eines Asylrates, wie vom Petenten gefordert, steht die
    Bundesregierung dagegen zurückhaltend gegenüber. Erfahrungen mit Ausländer-
    und Integrationsräten zeigen, dass eine soziokulturelle Teilhabe eine Voraussetzung
    für eine gelingende politische Partizipation darstellt. Ungeachtet dessen ist fraglich,
    wie ein entsprechender Asylrat institutionell gestaltet und legitimiert werden könnte.
    Im Hinblick auf die Heterogenität der Asylsuchenden in Deutschland und den damit
    verbundenen unterschiedlichen Interessen erscheint die Konsensfähigkeit eines
    entsprechenden Gremiums, die für eine kohärente Repräsentation unablässig ist,
    problematisch.
    Darüber hinaus scheint eine Ansiedlung eines Asylrates auf Bundesebene wenig
    sinnvoll. Eine eventuelle politische Organisation von Asylsuchenden müsste auf
    Länder- oder kommunaler Ebene erfolgen, da die wesentliche Integrationsarbeit in
    den Kommunen stattfindet. Auf Länderebene existieren in den jeweiligen
    Landesflüchtlingsräten bereits unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern
    engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und
    Solidaritätsinitiativen.

    Insofern zielen die Bemühungen der Bundesregierung vorrangig auf eine
    soziokulturelle Teilhabe mit dem langfristigen Ziel dadurch ebenfalls eine politische
    Partizipation der Zugewanderten zu ermöglichen. Aufgrund der angeführten Gründe
    hinsichtlich der Organisationsfähigkeit der Asylsuchenden und der bereits
    bestehenden Vertretungen von Flüchtlingen auf Länderebene soll der Forderung des
    Petenten nach der Einrichtung eines Asylrates auf Bundesebene nicht nähergetreten
    werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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