• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-06-26-028237Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent fordert, die Verschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit zu untersagen,
    eine Regelung für die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen und diese
    frühzeitig praktisch einzubinden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 309 Mitzeichnungen und 66 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Verschleierung der Frau die Dokumentation einer anderen Werteordnung darstelle,
    welche unserer Verfassung widerspreche. Sie besage, dass Frauen nicht die gleichen
    Rechte wie Männer hätten. Außerdem werde durch die Verschleierung verhindert,
    dass sich die Frauen in unsere Gesellschaft integrierten.
    Es sei des Weiteren zu beobachten, dass Flüchtlinge vorwiegend in die Städte ziehen
    würden und dort Zusammenschluss mit anderen Personen aus ihren Herkunftsländern
    suchten. Dadurch würden die Städte überproportional belastet. Zudem verhindere der
    Anschluss an Landsleute, dass sich die Flüchtlinge integrierten. Die deutsche Sprache
    sei dann nicht Alltagssprache und bei uns herrschende Gepflogenheiten würden nicht
    erlernt. Hierdurch sei das Entstehen von Ghettos und Parallelgesellschaften
    vorprogrammiert. Dem sollten eine Residenzpflicht und Integrationskurse
    entgegenwirken.
    Weiter führt der Petent aus, dass die Sicherstellung der eigenen Lebensgrundlage die
    Pflicht eines jeden Menschen sei. Dem sollte man gerecht werden, indem bereits in

    Erstaufnahmeeinrichtungen gemeinnützige Beschäftigungen für Flüchtlinge
    angeboten werden. So sollten Betätigungen zur Selbstversorgung, der Unterhaltung
    der Einrichtung und sonstige gemeinnützige Tätigkeiten angeboten werden. Dies sei
    ein wirkungsvoller Schritt zu einer Integration, die von Anfang an klarstelle, dass nur
    eigene Bemühungen eine gesicherte Lebensgrundlage böten.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das am 31. Juli 2016 erlassene
    Integrationsgesetz, Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 39, S. 1939 ff sowie die
    dazugehörige Verordnung den Anliegen des Petenten bereits weitgehend Rechnung
    trägt. Das darin verankerte Prinzip des Förderns und Forderns, durch Angebote an
    integrationswillige Flüchtlinge, verbunden mit Nachteilen bei integrationsfeindlichem
    Verhalten, soll zu einer möglichst raschen und nachhaltigen Integration führen.
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass das Integrationsgesetz insbesondere eine
    Wohnsitzregelung enthält, mit deren Hilfe Segregationsrisiken, insbesondere in den
    Ballungsräumen entgegengewirkt werden kann. Der anerkannt Schutzberechtigte wird
    in einem ersten Schritt dazu verpflichtet, seinen Wohnsitz im Bundesland der
    Erstaufnahme im Asylverfahren zu nehmen. Daraufhin erhalten die Bundesländer in
    einem zweiten Schritt die Möglichkeit zu einer internen Weiterverteilung oder zur
    Verhängung einer Zuzugssperre für bestimmte Gemeinden, zur Vermeidung sozialer
    und gesellschaftlicher Ausgrenzung des Betroffenen.
    Weiter tragen das Integrationsgesetz und die dazu gehörige Verordnung zur möglichst
    integrationsfördernden, praktischen Einbindung von Flüchtlingen in die
    Aufnahmegesellschaft bei. Es werden gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten geschaffen
    und die Vorrangprüfung als Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung wird
    teilweise aufgehoben.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist das vom Petenten geforderte Verbot
    der Verschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit unter grundrechtlicher Betrachtung
    mit einem verfassungsrechtlichen Risiko behaftet. Darüber hinaus müsste sich eine
    bundesrechtliche Regelung in formeller Hinsicht auf einen entsprechenden
    Kompetenztitel im Grundgesetz stützen können.

    Durch die oben genannte Verordnung zum Integrationsgesetz wird das
    Integrationskurssystem auf die gestiegenen Herausforderungen eingestellt. So sollen
    das lückenlose Ineinandergreifen mit Folgemaßnahmen, wie der berufsbezogenen
    Sprachförderung, sichergestellt werden und die Inhalte mit Blick auf die neuen
    Teilnehmergruppen angepasst werden. Zudem werden die Möglichkeiten zur
    Teilnahmeverpflichtung an einem Integrationskurs erweitert.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen des Petenten überwiegend entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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