• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-06-26-028168

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent begehrt mit der Eingabe, dass Flüchtlinge im Zuge ihrer Registrierung eine
    Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und das Grundgesetz sowie die darin
    verankerten Werte, insbesondere Artikel 1 bis 3 des Grundgesetzes, anzuerkennen
    haben.
    Zur Begründung seines Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die
    Grenzen für die Gewährung von Asyl dort liegen sollten, wo das in der Bundesrepublik
    Deutschland geltende Grundgesetz vermeintlich nicht anerkannt oder gegen Gesetze
    verstoßen werde. Insbesondere hebt der Petent hierbei die mutmaßliche Missachtung
    des Wertesystems des Grundgesetzes durch eine Vielzahl von Zuwanderern im
    Zusammenhang mit der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Frauen
    hervor. Der Petent fordert daher eine umfassende Aufklärung von Zuwanderern bereits
    bei deren Einreise ins Bundesgebiet.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 302 Mitzeichnungen sowie
    41 Diskussionsbeiträge ein. Die Petition wurde sehr kontrovers diskutiert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss 36 weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent fordert eine Art Wertevertrag mit besonderem Augenmerk auf die Artikel 1
    bis 3 des Grundgesetzes, dem Asylsuchende in Deutschland bei ihrer Ankunft
    zustimmen sollen. Eine Weigerung der Zustimmung oder eine Verletzung dieser
    Vereinbarung soll nach der Vorstellung des Petenten u. a. durch aufenthaltsrechtliche
    Maßnahmen sanktioniert werden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Integration, nicht zuletzt vor dem
    Hintergrund der aktuell steigenden Zuwandererzahlen, eine herausragende
    Bedeutung zukommt. Die Bundesregierung hat die Integration bereits vor zehn Jahren
    mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes zu einer staatlichen Aufgabe
    erklärt. Die rechtliche Grundlage der Integration von rechtmäßig und auf Dauer im
    Bundesgebiet lebenden Zuwanderern in das wirtschaftliche, kulturelle und
    gesellschaftliche Leben bilden seither die §§ 43 ff. des Gesetzes über den Aufenthalt,
    die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG).
    Das staatliche Grundangebot zur Integration ist der Integrationskurs (§ 43 AufenthG).
    Dieser besteht in der Regel aus einem 600-stündigen Sprachkurs sowie einem
    60- stündigen Orientierungskurs. Ziel des Integrationskurses ist es, den Zuwanderern
    erfolgreich ausreichende Sprachkenntnisse bis zum sogenannten B1-Niveau des
    gemeinsamen europäischen Referenzrahmens sowie Kenntnisse der Rechtsordnung,
    der Kultur und der Geschichte zu vermitteln. Ein wichtiges Anliegen des
    Orientierungskurses stellt in diesem Kontext insbesondere die Vermittlung der
    Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der
    Toleranz und der Religionsfreiheit dar. Zuwanderer sollen dadurch mit den
    Lebensverhältnissen im Bundesgebiet soweit vertraut gemacht werden, dass sie ohne
    Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens
    selbständig handeln können.
    Die Bundesregierung hat darüber hinaus auf die aktuell steigenden
    Zuwanderungszahlen reagiert, um den damit ebenfalls gestiegenen Anforderungen an
    die Integration auch künftig gerecht zu werden. So wurden mit Inkraftsetzung des
    Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Oktober 2015 die Integrationskurse für
    Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Asylbewerbern mit guter
    Bleibeperspektive soll dadurch eine zügige Integration in die Gesellschaft und den
    Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

    Die Integrationspolitik des Bundes folgt seit 2005 dem Grundsatz des Förderns und
    Forderns. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Staat, Zuwanderern ein
    angemessenes Integrationsangebot zur Verfügung zu stellen. Zugleich fordert er von
    den Zuwanderern, eigene Anstrengungen für ihre Integration zu unternehmen. Bereits
    heute kann die Verletzung der Teilnahmepflicht von zur Teilnahme an einem
    Integrationskurs verpflichteten Zuwanderern mit Leistungskürzungen und sogar mit
    der Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis geahndet werden (§ 44a Abs. 3
    AufenthG).
    Der Petent weist zu Recht auf die besondere Bedeutung einer frühen Vermittlung der
    Rechtsordnung, der Werte und der Kultur Deutschlands bei der Integration hin. Um
    auch diejenigen Personen frühestmöglich zu erreichen, die (noch) keinen
    Integrationskurs besuchen können, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    (BAMF) ein Wertevermittlungskonzept ausgearbeitet, das jetzt sukzessiv ausrollen
    wird. Am 13. Januar 2016 wurde als erster Baustein dieses Konzeptes die App
    „Angekommen“ vorgestellt. Diese soll den Zuwanderern als Wegbegleiter zur
    schnellen umfassenden Orientierung in den ersten Wochen dienen. Die App ist
    dreiteilig aufgebaut: Sie enthält einen Sprachkurs für sogenannte Nullanfänger und
    vermittelt einen systematischen Grundwortschatz in den Bereichen Essen, Einkaufen,
    Wohnen, Arbeiten und Gesundheit, enthält Informationen über Asyl, Ausbildung, Arbeit
    und beinhaltet schließlich das Kapitel „Leben in Deutschland“, in dem u. a. Wissen
    über die Grundwerte der deutschen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Diese
    werden mittels Erfahrungsberichten von in Deutschland lebenden Personen mit
    Migrationshintergrund und kurzen Texten in Arabisch, Farsi, Englisch, Französisch
    oder Deutsch alltagsnah vermittelt.
    Insofern gibt es bereits mit dem Orientierungskurs und dem Wertekonzept des BAMF
    ein umfangreiches, aufeinander aufbauendes und verzahntes Angebot zur Werte- und
    Sprachvermittlung. Die Einführung einer vom Zuwanderer zu unterschreibenden
    Werteverpflichtung, wie sie der Petent anregt, wird aus diesem Grund nicht für
    erforderlich gehalten.
    Im Übrigen dürfte der Erfolg einer solchen Maßnahme zweifelhaft sein, denn eine zu
    leistende Unterschrift garantiert in keiner Weise, dass die Werte auch akzeptiert,
    anerkannt und gelebt werden. Insofern begrüßt der Ausschuss, dass die
    Bundesregierung auf eine anwendungsorientierte und repetitive Vermittlung der
    Grundwerte im Rahmen der oben genannten Kurse setzt. Der Forderung des Petenten
    kann deshalb nicht näher getreten werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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