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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-08-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-26-028701



    Aufenthaltsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert mit der Eingabe, dass Personen ohne gültige Papiere ihres

    Herkunftslandes nicht nach Deutschland einreisen dürfen, straffällig gewordene

    Ausländer ohne Rücksicht auf die Zustände in ihrem Herkunftsland ausgewiesen

    werden sollten sowie die Pflicht im Falle eines positiv beschiedenen Asylantrages den

    alten Pass zu behalten, um gegebenenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft wieder

    entziehen zu können.

    Zur Begründung führt die Petentin aus, dass vermeintlich mit dem Flüchtlingsstrom

    eine zunehmende Kriminalisierung durch organisierte Banden eingesetzt habe.

    Deshalb müssten der deutschen Gerichtsbarkeit Instrumente mit an die Hand gegeben

    werden, um kriminellen Ausländern bzw. Banden die Handlungsgrundlage zu

    entziehen. Hierbei sieht die Petentin die Ausweisung straffällig gewordener

    Zuwanderer, unabhängig von der Art der begangenen Straftat und der Form bzw.

    Dauer der verhängten Strafe, als geeignetes Mittel an.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Petentin

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Sie

    wurde von 250 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen

    151 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss 38 weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen ihres Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,



    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen sich nach dem

    Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und europäischen Regelungen richtet.

    Dabei verfolgt das Asyl- und Flüchtlingsrecht einen ausschließlich humanitären Zweck:

    Menschen sollen Schutz vor politischer Verfolgung finden können. Politische

    Verfolgung liegt vor, wenn Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung, ihrer

    Religion, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Zugehörigkeit

    zu einer bestimmten sozialen Gruppe in den asylrechtlich geschützten Rechtsgütern

    bedroht sind. Asylrechtlich geschützt sind insbesondere das Leben, die körperliche

    Unversehrtheit und die physische Freiheit. Werden diese Rechtsgüter aus anderen

    Gründen bedroht (z.B. Krieg, drohende Todesstrafe), dann wird ergänzender

    (subsidiärer) Schutz gewährt. In einem Staat, in dem diese Gefahren drohen, dürfen

    die schutzbedürftigen Personen also nicht abgeschoben werden.

    Die Schutzgewährung ist einer Quotierung nicht zugänglich. Zur Gewährleistung eines

    effektiven Grundrechtsschutzes muss allen Asylbewerbern ein vorübergehendes

    Aufenthaltsrecht in Deutschland mindestens so lange gewährt werden, bis über ihren

    Antrag entschieden worden ist.

    Eine pauschale Forderung, den Schutz von Personen an den Besitz eines

    Personaldokuments zu knüpfen, berücksichtigt nicht, dass es gerade in

    Verfolgungsfällen oftmals unmöglich ist solche Dokumente zu erlangen. Es ist im

    Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren jedoch geregelt, dass für

    Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und Asylbewerber mit Folgeanträgen und

    auch für jene, die falsche, widersprüchliche oder offensichtlich unwahrscheinliche

    Angaben machen, Dokumente zurückgehalten oder ihre Papiere mutwillig vernichtet

    oder beseitigt haben ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden kann. In

    Anlehnung an das Flughafenverfahren sollen die zeitlichen Abläufe so gestaltet

    werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das

    Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können. Für

    die Beschaffung von Heimreisedokumenten wird eine Organisationseinheit des

    Bundes in Kooperation mit den Ländern eingerichtet.



    Zur Forderung, straffällig gewordene Ausländer sofort abzuschieben, muss

    unterschieden werden zwischen Ausweisung und Abschiebung von Ausländern. Die

    Ausweisung ist die Aberkennung des Aufenthaltsrechts in Deutschland anknüpfend an

    eine vom Ausländer ausgehende Gefahr und die Abschiebung ist dann der Vollzug der

    Ausreisepflicht, d.h. die Beförderung des Ausländers aus Deutschland und dem

    Schengenraum heraus.

    Das bislang geltende Aufenthaltsrecht sah bereits umfassende Regelungen vor, nach

    denen Ausländer, die straffällig geworden sind, ausgewiesen werden können. Durch

    das im Februar 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung beschleunigter

    Asylverfahren wird das Ausweisungsrecht weiter verschärft und die Ausweisung von

    kriminellen Ausländern erleichtert. Damit kann kriminell gewordenen Asylbewerbern

    unter erleichterten Bedingungen die Anerkennung als Flüchtling versagt werden. Die

    Versagung der Anerkennung als Flüchtling führt insoweit zur Ablehnung des

    Asylantrags und zieht damit die Ausweisung des Asylsuchenden nach sich. Als Folge

    einer Ausweisung ist die Ausreisepflicht mit der Abschiebung zügig und konsequent

    durchzusetzen, wenn die Person nicht freiwillig ausreist. Dies gilt umso mehr bei

    Straftätern, um dem Interesse der Allgemeinheit an einer Aufenthaltsbeendigung zur

    Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Rechnung zu tragen. Im

    Übrigen verbleibt die Zuständigkeit für die Abschiebung einschließlich der

    Passersatzbeschaffung bei den Ländern.

    Die Annahme der Petentin, Personen, deren Asylantrag positiv beschieden wurde,

    würden sofort eingebürgert und erhielten die deutsche Staatsangehörigkeit, trifft nicht

    zu. Zwar können Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (Ausländer, die einen

    Reiseausweis nach Art. 28 des Abkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung

    der Flüchtlinge besitzen) bereits nach sechs statt acht Jahren rechtmäßigen und

    gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland eingebürgert werden, sie müssen dafür aber

    noch weitere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört außer einem, für die

    Einbürgerung anerkannten verfestigten Aufenthaltsstatus, ein Bekenntnis zur

    freiheitlichen demokratischen Grundordnung und eine Loyalitätserklärung. Weiterhin

    müssen die Einbürgerungsbewerber eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen

    gefunden haben, ihren Lebensunterhalt grundsätzlich für sich und ihre

    Familienangehörigen selbst bestreiten können und dürfen nicht wegen einer Straftat

    verurteilt worden sein. Sie müssen grundsätzlich über ausreichende Kenntnisse der

    deutschen Sprache verfügen (mindestens auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen

    Europäischen Referenzrahmens) und die für eine Einbürgerung erforderlichen



    Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in

    Deutschland in einem Einbürgerungstest nachweisen. Eine Einbürgerung ist nach §

    11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ausgeschlossen, wenn der Ausländer in

    seiner Person Anhaltspunkte dafür liefert, dass er Bestrebungen gegen die freiheitliche

    demokratische Grundordnung verfolgt oder unterstützt oder den Bestand oder die

    Sicherheit oder auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder

    dies in der Vergangenheit getan hat und sich nicht glaubhaft davon distanziert hat oder

    einen bestimmten Ausweisungsgrund nach dem Aufenthaltsgesetz erfüllt. Nach § 37

    Absatz 2 StAG fragen die Einbürgerungsbehörden vor einer Einbürgerung regelmäßig

    bei den Verfassungsschutzbehörden an, ob über den Einbürgerungsbewerber

    Erkenntnisse zu den genannten Ausschlussgründen vorliegen.

    Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge müssen für die Einbürgerung in

    Deutschland ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben. Einen Entzug der

    deutschen Staatsangehörigkeit, wie die Petentin vorschlägt, schließt das Grundgesetz

    aus.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)