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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-024507



    Aufenthaltsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird mehr Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich des

    Umgangs mit Asylbewerbern in Deutschland gefordert.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 170 Mitzeichnungen und

    78 Diskussionsbeiträge ein. Darüber hinaus liegt dem Ausschuss eine weitere Eingabe

    mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer

    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen wird. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln eingegangen werden

    kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Vertrauen

    der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung deutlich gesunken sei und die

    Gefahr eines „Rechtsrucks“ bestehe. Daher sei eine umfassende Aufklärung der

    Bürger geboten, die aktuell sei und jeden erreiche. Das Verständnis und die

    Bereitschaft zur Mithilfe wüchsen, wenn Wege zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

    in Deutschland und Einzelheiten zur Aufnahme sowie Abschiebung von Flüchtlingen

    aufgezeigt würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium des Innern

    (BMI) sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) monatlich

    umfangreiche Informationen zum Stand der Asylmigration heraus geben. Diese

    Informationen umfassen unter anderem die mit der Petition geforderten Fakten zur

    Anzahl der Asylbewerber, den Hauptherkunftsländern, der Gewährung von Asyl,

    subsidiären Schutz oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie den

    Ablehnungen von Asylanträgen. Sie werden durch Pressemeldungen herausgegeben

    und sind auf der Internetseite des BMI

    (www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/10/asylantraege-

    september-2015.html) und auf der Internetseite des Bundesamtes

    (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151007-

    asylgeschaeftsstatistik-september.html?nn=1367522) jederzeit abrufbar.

    Ferner weist der Ausschuss auf die Internetseite des Bundesamtes hin, die unter der

    Rubrik „Infothek“ (www.bamf.de/DE/Infothek/infothek-node.html) gesammelte

    Zahlen, Fakten und Informationen zu den Themengebieten Asyl, Migration und

    Integration bereithält. Vor diesem Hintergrund teilt der Ausschuss die Einschätzung

    des Petenten hinsichtlich mangelnder Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit im

    Bereich des bundesweiten Umgangs mit Flüchtlingen nicht.

    Der Ausschuss stellt fest, dass es im Asylverfahrensrecht eine verfassungsrechtlich

    abgesicherte klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gibt, die sich

    bewährt hat. Den Ländern sind die Aufgaben Aufnahme, Unterbringung und

    Versorgung von Asylbewerbern übertragen, der Bund ist für die Durchführung des

    Asylverfahrens zuständig.

    Hinsichtlich der Informationen zu der Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen

    Länder macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass diese nach dem Königsteiner

    Schlüssel erfolgt, der alljährlich neu ermittelt wird und zu zwei Dritteln auf dem

    Steueraufkommen des Landes und zu einem Drittel auf der Bevölkerungszahl beruht.

    Hiervon abweichende Vereinbarungen können von den Ländern getroffen werden.

    Hinsichtlich der Verteilung der Asylbewerber innerhalb eines Landes hebt der

    Ausschuss hervor, dass dies dem jeweiligen Land obliegt und daher der Bund über

    entsprechende Informationen nicht verfügt.

    Vor dem Hintergrund der aufgezeigten und zugänglichen Informationen sieht der

    Ausschuss hinsichtlich der geforderten Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit im

    Bereich des Umgangs mit Asylbewerbern keinen parlamentarischen Handlungsbedarf.



    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)