• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.07.2018 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-006405

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition sollen Projekte für junge Menschen aus Krisengebieten geschaffen
    werden, mit denen ihnen ein Studium oder eine Ausbildung ermöglicht wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 118 Mitzeichnungen und
    61 Diskussionsbeiträgen sowie eine Eingabe mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass Bildung
    das zentrale Mittel bei der Bekämpfung von Armut darstelle und die Zahl der
    Flüchtlinge aus Krisengebieten verringern würde. Indem den jungen Menschen ein
    Studium oder eine Ausbildung ermöglicht würde, könne ein Grundstein für eine
    bessere Zukunft ihrer Heimatländer gelegt werden. Zudem könne auch Deutschland
    von den jungen motivierten Menschen profitieren. Die Finanzierung des Studiums
    oder der Ausbildung solle an die Bedingung geknüpft werden, dass die jungen
    Menschen nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer zunächst für eine gewisse Zeit
    für soziale Einrichtungen arbeiten. Die Petentin schlägt außerdem vor, den
    Absolventen günstige Kredite zu gewähren, um ihren Weg in die Selbstständigkeit zu
    unterstützen und so die Gesamtsituation in den Heimatländern der Absolventen zu
    verbessern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass Deutschland bereits in zahlreichen
    Staaten die Möglichkeiten, vor Ort die beruflichen Qualifikationen zu erwerben, die
    dort dringend benötigt werden, fördert. Diese Förderung beschränkt sich dabei nicht
    nur auf weniger entwickelte Staaten, sondern erfolgt auch in Staaten, die kein
    ausgeprägtes Berufsbildungssystem besitzen. Die ausgebildeten jungen Menschen
    erhalten auf diese Weise in ihren Heimatländern mit den erworbenen Fähigkeiten
    eine tatsächliche berufliche Perspektive.
    Hinsichtlich der Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten von Ausländern in
    Deutschland sah die frühere Gesetzeslage im Ausländerrecht vor, dass die Einreise
    zum Zwecke des Studiums und der Berufsausbildung zwar möglich, ein
    anschließender Verbleib in Deutschland jedoch nicht vorgesehen war. Mit diesen
    Regelungen wurde das Ziel verfolgt, dass die hier gut ausgebildeten jungen
    Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren und dort mit den erworbenen
    Kenntnissen in eine beruflich qualifizierte Zukunft starten könnten.
    Nach den Feststellungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) hatte jedoch ein
    Großteil der jungen Menschen nur ein geringes Interesse, in ihre Heimatstaaten
    zurückzukehren. Da ein Verbleib in Deutschland nicht möglich war und Deutschland
    sie nicht verpflichten konnte, in ihre Heimatländer zurückzukehren, wanderten sie
    somit in andere, insbesondere westliche Industriestaaten, weiter.
    Der Ausschuss begrüßt daher, dass mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im
    Jahr 2005 – entgegen der bis dahin geltenden Rechtslage – all diejenigen, denen in
    Deutschland ein Studium oder eine Berufsausbildung ermöglicht worden war, in
    Deutschland bleiben können, wenn sie einen ihrer Ausbildung entsprechenden Beruf
    aufnehmen.
    Abschließend betont der Ausschuss, dass nach der geltenden Rechtslage alle
    Ausländer, die die erforderlichen Bildungsvoraussetzungen, insbesondere die
    erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, nachweisen, ein Studium oder
    eine Berufsausbildung in Deutschland aufnehmen können. Zur Finanzierung eines
    Studiums besteht überdies die Möglichkeit, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Aus
    Sicht des Ausschusses bestehen indes auch weiterhin keine rechtlichen

    Möglichkeiten, Ausbildungsabsolventen zu verpflichten, in ihre Heimatländer
    zurückzukehren.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

  • 08.06.2017 11:14 Uhr

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