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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-12-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-024813



    Aufenthaltsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage

    im Irak die Aussetzung des Dublin-Verfahrens zum Schutz der Yeziden und Christen

    und die Schaffung eines Aufnahmekontingents für diese sowie eine vereinfachte

    Familienzusammenführung.

    Zur Begründung der Eingabe führt die Petentin aus, dass die Zahl der asylbedürftigen

    Yeziden und Christen im Irak aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage ansteige.

    Misshandlungen, Polizeigewalt, rassistische Übergriffe und Obdachlosigkeit seien für

    diese Gruppen zunehmend traurige Realität.

    Die Petentin verlangt daher, dass auch betroffene Iraker vom Dublin-Regime

    ausgenommen werden müssten, wie dies bei syrischen Asylsuchenden Praxis sei (vgl.

    Praxis im September 2015, die heute nicht mehr aktuell ist).

    Die Petentin untermauert ihre Forderung weiterhin, dass die kurdische

    Regionalregierung die genannten Minderheiten im Stich lasse. Aufgrund der

    unmenschlichen Lebensbedingungen und der fehlenden Sicherheit, Bildung für Kinder

    und medizinischen Grundversorgung in nordirakischen Zeltlagern sowie um-sich-

    greifender Perspektivlosigkeit sei ferner ein humanitäres Aufnahmeprogramm für

    yezidische und christliche Flüchtlinge notwendig.

    Ferner fordert die Petentin eine vereinfachte Familienzusammenführung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Petentin

    eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Die

    Petition wurde von 170 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen hierzu

    18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist vorab daraufhin, dass zwischen den Gebieten, die regulär unter

    der Kontrolle der Kurdischen Regionalregierung (KRG) stehen und den Gebieten, die

    von der Terrororganisation IS kontrolliert werden, zu unterscheiden ist. In letzteren

    sind Angehörige von religiös-ethnischen Minderheiten verfolgt und in Todesgefahr

    oder bereits vertrieben. Seit August 2014 leben keine Angehörigen der genannten

    Minderheiten mehr freiwillig in diesen Gebieten. In den KRG-kontrollierten Gebieten ist

    zwischen Binnenvertriebenen (IDPs) und ursprünglich hier ansässigen Bewohnern der

    genannten Minderheiten zu differenzieren. Viele Angehörige christlicher Gemeinden

    aus dem Süd- und Zentralirak haben in den letzten Jahren aufgrund anhaltender

    Gewalt in ihren Heimatregionen in der Region Kurdistan-Irak (RKI) Zuflucht gefunden.

    Hinzugekommen sind die seit August 2014 vom IS vertriebenen yezidischen und

    christlichen IDPs, die zum Teil in Flüchtlingslagern leben. In der RKI sind keine

    Verfolgungen aufgrund religiöser oder ethnischer Gründe bekannt. Die aktuelle

    finanzielle und wirtschaftliche Situation hat in der RKI, wie auch von der Petentin

    vorgetragen, negative Auswirkungen für die Lebensbedingungen der genannten

    Minderheiten und ist zusammen mit der teilweise fehlenden Rückkehrperspektive die

    primäre Ursache für Migrationsbewegungen aus der Region Kurdistan-Irak hinaus.

    Hierbei wird die Zuwanderung nach Deutschland durch das Aufenthaltsgesetz geregelt

    und gesteuert. Dabei legt § 1 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) fest, an welchen

    Maßstäben die Zuwanderung zu messen ist: Entscheidend sind die Aufnahme- und

    Integrationsfähigkeit sowie die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen

    der Bundesrepublik sowie die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen.

    Der Gestaltungsspielraum des Staates ist in den Bereichen, in denen die betroffenen

    Personen keinen Anspruch haben, nach Deutschland einzuwandern – auch im Bereich

    humanitärer Aufnahmen – sehr weitgehend. Entscheidend ist hier, in welchem

    Ausmaß und aufgrund welcher Kriterien schutzbedürftigen Personen eine erleichterte

    Zuwanderung ermöglicht werden soll, etwa im Rahmen der Erfüllung humanitärer



    Verpflichtungen. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die Konfession der

    Zuwandernden nicht zu einem abstrakten Zuzugskriterium zu erheben.

    Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession kann aber in der Tat im Rahmen

    der Wahrnehmung humanitärer Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland eine

    Rolle spielen, wenn die Betroffenen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt

    sind. Ein wesentlicher Pfeiler der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist die

    Schutzgewährung im Rahmen eines Asylverfahrens, daneben aber auch durch

    humanitäre Aufnahmen, bei denen besonders schutzbedürftige Personen aus dem

    Ausland aufgenommen werden.

    Als Beispiel dafür lässt sich die Aufnahme von insgesamt 2.501 irakischen Flüchtlingen

    aus Syrien und Jordanien in den Jahren 2009 und 2010 auf der Grundlage des § 23

    Absatz 4 AufenthG anführen. Diese Aufnahme bezog sich schwerpunktmäßig auf eine

    Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Christen und Mandäern (etwa 1.700 der

    aufgenommenen Personen wurden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer der beiden

    vorgenannten Religionsgemeinschaften in Syrien oder Jordanien verfolgt). Auch im

    Rahmen der Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen in den Jahren 2013 bis

    2015 wurde – als eines von mehreren Kriterien – auch eine etwaige spezifisch

    religionsbezogene Verfolgungssituation von Angehörigen religiöser Minderheiten

    berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wurden über 20 Prozent Flüchtlinge

    aufgenommen, die der christlichen oder yezidischen Minderheit in Syrien angehören.

    Aktuell und kontinuierlich nimmt Deutschland im Rahmen von verstetigten

    Kontingentaufnahmen im Resettlement-Verfahren (§ 23 Absatz 4 AufenthG)

    besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk

    der Vereinten Nationen (UNHCR) auf. UNHCR, welches zwar auch im Nordirak Hilfe

    für die Binnenvertriebenen leistet, hat jedoch kein Mandat für die Vermittlung von

    Aufnahmevorschlägen für Binnenvertriebene, sondern schlägt für das Resettlement

    ausschließlich Personen vor, die aus ihrem Heimatland in einen anderen Staat

    – zumeist in der Region – geflohen sind. Der Bund berücksichtigt aber im Rahmen

    seiner Kontingentaufnahmen im Resettlement-Verfahren – auch um sicherzustellen,

    dass die Auswahl die Schutzbedürftigsten trifft – ausschließlich über UNHCR

    ausgewählte Flüchtlinge. UNHCR ist langjährig bewährter und kompetenter Partner

    bei der Durchführung von humanitären Aufnahmeverfahren.

    Der Bund hat ferner seine Zustimmung zum baden-württembergischen humanitären

    Aufnahmeverfahren für insbesondere yezidische irakische Frauen, die Opfer sexueller

    Gewalt im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak geworden sind,



    und sich im Nordirak aufhalten, und deren Kinder erteilt. Über dieses Programm sind

    bereits mehr als 1.000 Menschen nach Deutschland gekommen.

    Familiäres Zusammenleben ist ein Menschenrecht. Daher gestattet auch das deutsche

    Aufenthaltsrecht den Nachzug der Kernfamilie – also von Ehegatten und

    minderjährigen ledigen Kindern. Bei Vorliegen einer „außergewöhnlichen Härte“, die

    durch die Trennung der Familie verursacht ist, können auch weitere Angehörige im

    Einzelfall ausnahmsweise ein Nachzugsrecht erhalten. Aufgrund des grund- und

    menschen-rechtlichen Schutzes von Ehe und Familie ist es geboten, den Mitgliedern

    der Kernfamilie einen Aufenthalt in Deutschland zu gestatten.

    Allerdings dient der Familiennachzug dazu, das Recht auf familiäres Zusammenleben

    zu verwirklichen. Es handelt sich gerade nicht um ein Instrument des sogenannten

    humanitären Aufenthaltsrechts. Entscheidend für einen Familiennachzug muss daher

    stets die Eigenschaft als Mitglied der Kernfamilie oder die Erfüllung besonderer

    Ausnahmetatbestände sein. Die prekäre Lebenssituation in Krisen- und

    Kriegsgebieten dagegen spielt für die Frage, ob ein Recht auf Familiennachzug

    besteht, keine Rolle.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mit dem vorübergehend sehr

    weitgehend ausgeübten Selbsteintrittsrecht bei syrischen Asylsuchenden einer

    humanitären Ausnahmesituation Rechnung getragen. Deutschland wendet das

    Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer

    Griechenland an. Dies gilt auch für syrische Staatsangehörige, für die das Bundesamt

    für Migration und Flüchtlinge seit dem 21. Oktober 2015 nicht mehr grundsätzlich von

    dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht. In begründeten Einzelfällen ist dies aber

    weiterhin möglich. Allerdings sind die systemischen Mängel des Asyl- und

    Aufnahmesystems, aufgrund derer bislang keine Dublin-Überstellungen nach

    Griechenland erfolgen, nur dort festgestellt worden. Eine Überstellung in andere

    Mitgliedstaaten im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ist von daher grundsätzlich

    möglich.

    Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich das gemeinnützige Engagement der Petentin bei

    der Unterstützung der yezidischen und christlichen Bevölkerungsgruppen im Irak, im

    Ergebnis seiner Prüfung vermag er das Anliegen der Petentin angesichts der

    dargestellten Sach- und Rechtslage jedoch nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da

    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.



    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zur Erwägung zu

    überweisen, soweit es um die Forderungen eines humanitären Aufnahmeprogramms

    und von vereinfachter, unbürokratischer Familienzusammenführung geht, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)