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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-2704-007854

    Klimaschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass Menschen, die aufgrund der Folgen des
    Klimawandels ihr Land verlassen müssen, Aufnahmeperspektiven in anderen
    Ländern ermöglicht werden.
    Unter Berufung auf das Deutsche Jugendrotkreuz, die Naturschutzjugend und die
    BUNDJugend fordert die Petentin des Weiteren, dass sich Deutschland gemeinsam
    mit der Europäischen Union für einen ambitionierten Klimaschutz einsetzen möge
    und den vom Klimawandel betroffenen Ländern bei der Bereitstellung von
    Ressourcen zur Anpassung an die veränderten Umweltbedingungen vor Ort
    behilflich sein solle.
    In ihrer Begründung führt die Petentin an, dass es für "Klimaflüchtlinge" bislang
    keinen internationalen Schutz gebe, obwohl die Folgen des Klimawandels bereits
    feststellbar seien und Deutschland als Mitverursacher des Klimawandels auch
    Verantwortung gegenüber den hiervon Betroffenen trage.
    Abschließend macht die Petentin auf den Beschluss des Deutschen
    Bundesjugendrings (DBJR) aufmerksam, der in seiner 87. Vollversammlung einen
    Antrag mit dem Titel "Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anerkennen!" ohne
    Gegenstimmen angenommen habe und somit zu einer offiziellen Stellungnahme des
    DBJR geworden sei.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 840 Unterstützer fand sowie auf der
    Internetseite des Petitionsausschusses 223 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, ihre Haltung zu dem
    Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass sich die Bundesregierung im Jahr 2011
    (Bundestags-Drucksache 17/6737) und zuletzt am 20. Mai 2014 (Bundestags-
    Drucksache 18/1509) in den Antworten auf die Kleinen Anfragen zu dem Thema
    "Klimaflüchtlinge" geäußert hat. Darin wird dargelegt, dass es sich bei Menschen, die
    wegen der Folgen des Klimawandels ihren Lebensraum verlassen, nicht um
    Flüchtlinge handelt, wie sie in der Flüchtlingsschutzkonvention (Genfer Konvention
    von 1951) definiert wurden. Man spricht daher stattdessen auch von "klimainduzierter
    Migration".
    Der Petitionsausschuss stellt somit fest, dass zweifelsohne Zusammenhänge
    zwischen Klimawandel und Migration bestehen. Diese sind aber bisher nur
    unzureichend untersucht. Die meisten Studien deuten darauf hin, dass
    Umweltveränderungen Auslöser, aber nicht alleinige Ursache von
    Migrationsentscheidungen sein können. Diese können durch langfristige
    Klimaveränderungen wie den Verlust von nutzbaren landwirtschaftlichen Flächen
    oder Extremwetterereignissen, wie in der Petition erwähnt, beeinflusst werden.
    Quantitative Aussagen zum Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration
    sind jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund komplexer und multikausaler
    Zusammenhänge nur mit geringer Sicherheit möglich. Denn Migration ist meist nicht
    allein auf Umweltgründe zurückzuführen. Soziale, wirtschaftliche oder politische
    Faktoren spielen bei Migrationsentscheidungen fast immer eine Rolle. So kann die
    Frage, ob ein afrikanischer Kleinbauer, der wegen seines erodierten Bodens und
    daraus folgenden Ernterückgängen migriert, als Umweltmigrant oder wegen
    fehlender alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten als Wirtschaftsmigrant
    anzusehen ist, nicht eindeutig beantwortet werden.
    Der Petitionsausschuss stellt an dieser Stelle fest, dass in zahlreichen Publikationen
    von Wissenschaftlern sowie staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren bereits der
    Versuch unternommen wurde, Klima-Migration abzuschätzen und
    Handlungsinstrumente zu entwickeln. Bisher konnte jedoch weder eine verbindliche

    Definition gefunden werden, noch existieren fundierte Daten zum aktuellen oder
    möglicherweise zu erwartenden Ausmaß der Klimamigration.
    Trotz der Probleme bei der Bestimmung des genauen Umfangs des Phänomens
    scheint aber Einigkeit zu bestehen, dass der Klimawandel zur Veränderung führen
    wird, die Migration zur Folge haben werden. Zu dieser Erkenntnis trug die Arbeit des
    Weltklimarates (Intergovernmental Penal on Climat Change, IPCC) maßgeblich bei,
    obwohl auch im nunmehr fünften Sachstandsbericht, welcher am 2. November 2014
    veröffentlicht wurde, keine statistischen Aussagen zur Anzahl der Klimamigranten
    enthalten sind. Für die Steuerung von Klimamigration sowie den Schutz von
    betroffenen Personen werden bereits Anknüpfungspunkte entwickelt. Im Kontext des
    internationalen Klimaregimes in Form der UN-Klimarahmenkonvention wird
    Klimamigration mittlerweile als Teilaspekt der Anpassungs- bzw. Adaptionspolitik
    begriffen, um klima- und umweltbedingte Migrationsursachen zu mindern. Der
    Petitionsausschuss stellt des Weiteren fest, dass im Rahmen der Entwicklungspolitik
    eine Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung gegenüber dem
    Klimawandel durch sozioökonomische Entwicklung eintreten kann. Die Möglichkeiten
    der Entwicklung der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind vielfältig und reichen
    von Klimapolitikberatung über ländliche Entwicklung bis hin zu
    entwicklungsfreundlicher Handelspolitik. Der Petitionsausschuss hebt an dieser
    Stelle hervor, dass durch die lokale Verortung einzelner Entwicklungsprojekte die
    Entwicklungspolitik ein hohes Potenzial im Kontext der Klimamigration besitzt. Des
    Weiteren macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass sowohl die United
    Nations University (UNU) aber auch die International Labor Organisation (ILO)
    zahlreiche Projekte mit unterschiedlicher Projektdauer, zum Teil finanziert aus Mitteln
    der Europäischen Union und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
    zum Themenkomplex "Umweltmigration" durchführt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass eine Erweiterung der Genfer
    Flüchtlingsschutzkonvention und ihrer Zusatzprotokolle vor diesem Hintergrund als
    international schwer erreichbar eingestuft und der Zugewinn an Schutz als gering
    bewertet wird.
    Aus den genannten Drucksachen ist weiterhin zu entnehmen, dass sich Deutschland
    und die Europäische Union im Rahmen der sog. Nansen-Initiative für Anliegen von
    Menschen einsetzen, die wegen des Klimawandels ihren Lebensraum verlassen
    müssen.

    Abschließend stellt der Petitionsausschuss nochmals fest, dass nicht nur Kriege und
    Gewalt, sondern auch Naturkatastrophen Menschen verletzlich und schutzbedürftig
    machen können. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung
    Deutschland als eine der wenigen Industriestaaten im Rahmen der Nansen-Initiative
    auch für Anliegen von Menschen ein, die wegen des Klimawandels ihren
    Lebensraum verlassen. Die von Norwegen und der Schweiz am 2. Oktober 2012
    gegründete Nansen-Initiative – benannt nach dem ersten Flüchtlingskommissar der
    Vereinten Nationen, Friedtjof Nansen – hat sich zum Ziel gesetzt, den rechtlichen
    Schutz von Menschen zu verbessern, die von Naturkatastrophen zur Flucht ins
    Ausland gezwungen werden. Neben den beiden Gründerländern gehören auch
    Australien, Bangladesch, Costa Rica, Kenia, Mexiko, die Philippinen und seit Mai
    2013 auch die Bundesrepublik Deutschland der Initiative an. Weiterhin unterstützt die
    Bundesrepublik Deutschland auch die wissenschaftlichen Akteure, um
    Klimamigration abschätzen und Handlungsinstrumente entwickeln zu können.
    Soweit die Petition die Bundesrepublik Deutschland auffordert, sich bei den
    Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention für ein verbindliches und
    ambitioniertes Klimaschutzabkommen in Paris im Jahr 2015 einzusetzen, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass für die Europäische Union gilt, dass bis zum
    Jahr 2015 die Emission um 80% bis 95% gegenüber dem Jahr 1990 gemindert
    werden und sich Deutschland hier an der oberen Minderungsgrenze bewegen wird.
    Außerdem hat sich Deutschland ein anspruchsvolles nationales Ziel von mindestens
    40% Reduktion bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 gesetzt. Weiterhin
    unterstützt die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) Programme und Projekte für
    Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung, um innovative und anspruchsvolle
    Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Im Übrigen weist der Petitionsausschuss
    darauf hin, dass auch das in der Petition geforderte Ziel der Reduktion der
    Treibhausgasemissionen um 55% bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990
    bereits Ziel der Bundesrepublik Deutschland ist.
    Nach dem Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass für die Steuerung von
    Klimamigration sowie den Schutz von betroffenen Personen auf internationaler
    Ebene bereits Anknüpfungspunkte entwickelt werden. Weiterhin unterstützt
    Deutschland aktiv auf europäischer und internationaler Ebene Maßnahmen für einen
    globalen Klimaschutz. Überdies verweist der Petitionsausschuss auf das deutsche
    Engagement im Rahmen der Nansen-Initiative. Ein weitergehendes Tätigwerden im
    Sinne der Petition vermag der Petitionsausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt

    nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    Die GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu
    überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und
    dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)