Regija: Njemačka
Građanska prava

Aufhebung der Immunität der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und Unteruchungsausschuß Merkel

Podnositelj peticije nije javan
Podnesena je peticija
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
2.543 Potpisnici 2.471 u Njemačka
Podnosilac peticije nije podnio peticiju.
  1. Pokrenut 2018
  2. Zbirka je završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Neuspješno

Petition wurde nicht eingereicht

19.10.2019 00:11 sati

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

10.09.2018 16:56 sati

Formal, Orthografie


Neue Begründung: Die Welt schaut auf Chemnitz!

Wir als Bürger fordern mit der Unterschrift dieser Petition den Deutschen Bundestag auf,
einen Untersuchungsausschuß Merkel zu fordern und (!)
die Immunität der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel aufzuheben

STRAFANZEIGE und Strafantrag sind gestellt worden:
Wegen VOLKSVERHETZUNG Paragraph 130 StGB
sowie wegen Paragraf 126 StGB, und Paragraf 111 StGB,
sowie wegen Verleumdung und übler Nachrede Paragraph § 187 StGB
sowie wegen Beleidigung Paragraph § 185 StGB
gegen Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Zustellungsadresse: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Dies erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, da er einen „Teil der Bevölkerung“, das heißt eine Gruppe, die sich durch „irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal“ als erkennbare Einheit heraushebt, mithin die Teilnehmer der friedlichen Demonstrationen am 26.08.2018, 27.08.2018, 30.08.2018 sowie am 01.09.2018 in Chemnitz - siehe unten und beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet:
Sächsische Verfassung
Artikel 5
[Staatsvolk, Minderheiten]
(1) Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an. Das Land erkennt das Recht auf die Heimat an.
(2) Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Religion, Kultur und Überlieferung.
(3) Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, deren Angehörige sich rechtmäßig im Land aufhalten.
www.augsburger-allgemeine.de/video/Merkel-Keinen-Platz-fuer-Hetzjagden-auf-Auslaender-id52037286.html
Frau Merkel hat es wiederholt und wohlwissend nochmal erneuert durch die Ablehnung der Entschuldigung. Hier ist somit der Vorsatz zusätzlich gegeben!
www.mmnews.de/politik/88282-meuthen-fordert-entschuldigung-77
Insbesondere der Tatbestand in § 130, Abs. StGB ist durch die (weltweite) Veröffentlichung erfüllt. ( § 11 Abs. 3 StGB).
ANLAGEN zur Anzeige Frau Dr. Merkel
Eine Hetzjagd hat nicht stattgefunden – so der MP Kretzschmar in seiner Erklärung vom
deutsch.rt.com/inland/75545-sachsens-ministerprasident-kretschmer-es-gab-keine-hetzjagd-chemnitz/
Keine Hetzjagd: Maaßen
www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1377 (1342 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

10.09.2018 16:55 sati

Das Ziel wurde klarer definiert in Form des Untersuchungsausschuß Merkel


Neuer Titel: Aufhebung der Immunität der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und Unteruchungsausschuß Merkel


Neuer Petitionstext: Grund und Ziel der Petition:
Untersuchungsausschuß Merkel
und
Aufhebung der Immunität der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
Zur Aufklärung des Tatbestandes der Volksverhetzung
Zur Aufklärung des Tatbestandes der Verleumdung
Zur Aufklärung des Tatbestandes der Beleidigung


Neue Begründung: Die Welt schaut auf Chemnitz!

Wir als Bürger fordern mit der Unterschrift dieser Petition den Deutschen Bundestag auf,
einen Untersuchungsausschuß Merkel und (!)
die Immunität der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel aufzuheben

STRAFANZEIGE und Strafantrag sind gestellt worden:
Wegen VOLKSVERHETZUNG Paragraph 130 StGB
sowie wegen Paragraf 126 StGB, und Paragraf 111 StGB,
sowie wegen Verleumdung und übler Nachrede Paragraph § 187 StGB
sowie wegen Beleidigung Paragraph § 185 StGB
gegen Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Zustellungsadresse: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Dies erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, da er einen „Teil der Bevölkerung“, das heißt eine Gruppe, die sich durch „irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal“ als erkennbare Einheit heraushebt, mithin die Teilnehmer der friedlichen Demonstrationen am 26.08.2018, 27.08.2018, 30.08.2018 sowie am 01.09.2018 in Chemnitz - siehe unten und beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet:
Sächsische Verfassung
Artikel 5
[Staatsvolk, Minderheiten]
(1) Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an. Das Land erkennt das Recht auf die Heimat an.
(2) Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Religion, Kultur und Überlieferung.
(3) Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, deren Angehörige sich rechtmäßig im Land aufhalten.
www.augsburger-allgemeine.de/video/Merkel-Keinen-Platz-fuer-Hetzjagden-auf-Auslaender-id52037286.html
Frau Merkel hat es wiederholt und wohlwissend nochmal erneuert durch die Ablehnung der Entschuldigung. Hier ist somit der Vorsatz zusätzlich gegeben!
www.mmnews.de/politik/88282-meuthen-fordert-entschuldigung-77
Insbesondere der Tatbestand in § 130, Abs. StGB ist durch die (weltweite) Veröffentlichung erfüllt. ( § 11 Abs. 3 StGB).
ANLAGEN zur Anzeige Frau Dr. Merkel
Eine Hetzjagd hat nicht stattgefunden – so der MP Kretzschmar in seiner Erklärung vom
deutsch.rt.com/inland/75545-sachsens-ministerprasident-kretschmer-es-gab-keine-hetzjagd-chemnitz/
Keine Hetzjagd: Maaßen
www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1377 (1342 in Deutschland)


Više o ovoj temi Građanska prava

Pomoć jačanju građanske participacije. Želimo da vaše zabrinutosti budu saslušane dok ne postanete neovisni.

Promovirajte sada