Région: Allemagne

Auflösung von Standorten der Bundeswehr - Überprüfung der vorgesehenen Schließung der Alheimer-Kaserne in Rotenburg

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Deutschen Bundestag
82 Soutien 82 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

82 Soutien 82 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

  1. Lancé 2015
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

29/08/2017 à 16:56

Pet 1-18-14-5602-019609

Auflösung von Standorten der
Bundeswehr


Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung

Mit der Petition soll eine Überprüfung der vorgesehenen Schließung der Alheimer
Kaserne in Rotenburg erreicht werden.
Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 82 Mitzeichnungen und
12 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung trägt der Petent vor, dass, obwohl die Alheimer Kaserne in Rotenburg
in den vergangenen Jahren für mehr als 40 Mio. Euro saniert und modernisiert worden
sei, diese nun geschlossen werden soll. Er führt an, dass hingegen an anderen
Standorten in Hessen große Summen investiert würden, um menschenwürdige
Unterkünfte bzw. Kasernen zu erhalten. Diese halte er für enorme, nicht
hinzunehmende Verschwendungen von Steuergeldern. .
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die vom Petent eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Mit der Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011 wurde die Auflösung des
Führungsunterstützungsbataillons 286 und die Aufgabe des Bundeswehrstandortes
Rotenburg an der Fulda beschlossen. Die Entscheidung erfolgte durch den
Bundesminister der Verteidigung aufgrund seiner Befehls- und Kommandogewalt über

die Streitkräfte sowie seiner Ressortkompetenz. Die in der Alheimer Kaserne
getätigten infrastrukturellen Investitionen wurden auf das notwendige Maß reduziert
und Baumaßnahmen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach der
Stationierungsentscheidung noch fortgeführt werden mussten, wurden beendet.
Soweit dies möglich war, wurden Baumaßnahmen abgebrochen beziehungsweise
nicht weiter verfolgt, wozu beispielsweise auch Anpassungen der Unterkünfte an den
aktuellen Standard, deren notwendige Sanierung oder erforderliche Neubauten im
Technischen Bereich zählen.
Das Führungsunterstützungsbataillon 286 wurde bereits aufgelöst und die verbliebene
9. Kompanie des Feldjägerregiments 2 wird an den Standort Fritzlar verlegt. Aus
wirtschaftlichen Aspekten stellt ein Verbleib dieser Kompanie in der Alheimer Kaserne
keine tragfähige Alternative dar.
Da die Bundeswehr erheblich kleiner wird, sind Standorte aufzugeben und
Liegenschaften der Bundeswehr zu schließen. Gründe für eine Verlegung anderer
Verbände nach Rotenburg bestehen weder aus militärischen, noch aus funktionalen
Gesichtspunkten. Demgemäß besteht kein Anpassungsbedarf im Hinblick auf die
Entscheidung vom 26. Oktober 2011. Der Petitionsausschuss hält diese Erwägungen
für nachvollziehbar und sachgerecht.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Begründung (PDF)


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