29/08/2017 16:55
Pet 1-18-14-5602-019651
Auflösung von Standorten der
Bundeswehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die bereits erfolgte Schließung der Görmar-
Kaserne in Mühlhausen/Thüringen revidiert wird.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen 979 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor.
Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Eingaben vor, die
gemeinsam einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln
eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass die Görmar-
Kaserne in Mühlhausen/Thüringen komplett saniert worden sei, wozu Finanzmittel in
Höhe von rund 51 Millionen Euro aufgewendet wurden. Sie stelle somit eines der
modernsten Objekte des Heeres dar. Mit einer Wiedernutzung ließen sich angesichts
des erheblichen Sanierungsstaus bei anderen maroden Kasernen Finanzmittel in
Millionenhöhe einsparen. Die 2011 durch den Wehrbeauftragten verfügten
Schließungen von Bundeswehrkasernen seien ohne Zustandsanalyse erfolgt. Bereits
komplett sanierte Kasernen seien aufgegeben, völlig marode Kasernen weiter genutzt
worden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise sei vor dem Hintergrund
finanzpolitischer Erwägungen und dem effizienten Umgang mit Steuergeldern
geboten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
wie folgt zusammenfassen:
Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Bundeswehr erheblich kleiner
wird, sodass Standorte aufzugeben und Liegenschaften der Bundeswehr zu schließen
sind.
Zu der in der Petition geforderten Überprüfung der Schließung des
Bundeswehrstandortes Görmar-Kaserne in Mühlhausen/Thüringen stellt der
Ausschuss fest, dass diese auf der Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011
gründet. Hierbei wurde die Verlegung des Artilleriebataillons 131 und die Reduzierung
des Bundeswehrstandortes Mühlhausen/Thüringen auf vier Dienstposten
entschieden. Aufgrund dieses geringen Umfangs wurde die Schließung des
Standortes beschlossen. Das Artilleriebataillon 131 ist nun am Standort Weiden in der
Oberpfalz stationiert. Insofern mit der Petition die Weiternutzung der Görmar-Kaserne
gefordert wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Verlegung anderer
Verbände nach Mühlhausen derzeit weder aus militärischen noch aus funktionalen
Gründen geboten ist.
Der Ausschuss weist zudem darauf hin, dass die Liegenschaft „Görmar-Kaserne“ am
31. Dezember 2014 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
zurückgegeben wurde. Die BImA hat die Liegenschaft in Eigenverantwortung an die
Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH veräußert.
Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass die Entscheidung über
Standortschließungen der Kommandogewalt des Bundesministers der Verteidigung
über die Streitkräfte sowie seiner Ressortkompetenz unterliegt.
Im Ergebnis der Prüfung kann der Petitionsausschuss aufgrund dessen keinen
parlamentarischen Handlungsbedarf erkennen. Er empfiehlt daher, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung (PDF)