2015. 11. 18. 16:13
Pet 1-17-14-5602-049482Auflösung von Standorten der
Bundeswehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll der Verbleib des Amtes für Militärkunde in Bonn erreicht werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
Vermeidung eines Umzuges des Amtes für Militärkunde (AMK) mitsamt
140 Mitarbeitern von Bonn nach Pullach im Landkreis München, dem Sitz des
Bundesnachrichtendienstes (BND), einige Haushaltskosten sparen würde. Zudem
befinden sich der erste Dienstsitz des Bundesministeriums für Verteidigung sowie
noch einige Bundeswehrstandorte in Bonn.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Es handelt sich um eine im Internetportal des Petitionsausschusses veröffentlichte
Petition, die von 33 Mitzeichnern unterstützt wurde und zu sechs
Diskussionsbeiträgen geführt hat.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Themenbereich bereits
in der 17. Legislaturperiode Gegenstand verschiedener parlamentarischer Fragen im
Deutschen Bundestag war. Verwiesen wird insbesondere auf die Antworten der
Bundesregierung auf verschiedene Kleine Anfragen (Drucksachen 17/8389,
17/5692 und 17/5439) sowie auf die Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
(Drucksache 17/12050). Die angegebenen Dokumente können unter
www.bundestag.de aufgerufen und eingesehen werden.
Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass sich der Deutsche Bundestag fortlaufend
in den verschiedenen parlamentarischen Gremien mit den strukturellen, sozialen und
wirtschaftlichen Aspekten des Standortkonzepts befasst. Das Stationierungskonzept
der Bundeswehr ist Ergebnis einer umfassenden und gründlichen Analyse, in der alle
relevanten Faktoren in einer ganzheitlichen Betrachtung der Grundprinzipien
Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche durchgeführt wurden.
Die Abwägung dieser Faktoren hat dazu geführt, dass es sich bei der Entscheidung,
das AMK als truppendienstlich personalführende Dienststelle für Angehörige der
Streitkräfte, die im BND eingesetzt sind, von Bonn nach München zu verlagern, um
eine strategische Entscheidung des Bundes handelt. Dieser liegen allein
organisatorische Erwägungen zugrunde, welche einer funktionalen Konzentration zur
Erhöhung der Effizienz in der Aufgabenerfüllung, insbesondere der Stärkung der
Kernaufgaben, dienen.
Die Zusammenführung von Personal am Standort München ermöglicht die
Bündelung von fachlichem Know-how der dort konzentrierten Fachabteilung unter
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Ziel der Optimierung von
Arbeitsabläufen und Ausnutzung von Synergieeffekten.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass die insgesamt mit dieser Konzentration
gewonnenen personellen Ressourcen es ermöglichen u. a. auch vorgegebene
Einsparungen zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.Begründung (pdf)