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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-01-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-30-2130-022617



    Ausbildungsförderung nach dem BAföG



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine Änderung des § 7 Abs. 3

    Bundesausbildungsförderungsgesetz dahingehend gefordert, dass auch bei einem

    Fachwechsel nach dem dritten Semester aus wichtigem Grund (z. B. Neigungswandel)

    Ausbildungsförderung in vollem Umfang gewährt wird.

    Es müsse bedürftigen Studierenden die Möglichkeit gegeben werden, auch bei einem

    begründeten Wechsel über das dritte Fachsemester hinaus volle finanzielle

    Unterstützung zu erhalten. Es gebe Fälle, in denen Studierende im dritten

    Fachsemester einen Neigungswandel erkennen, aber aufgrund der Vorgaben der

    Universität zum neuen Wunschfach erst im übernächsten Semester wechseln

    könnten. Diese Studierenden würden sich deshalb bemühen, das vierte Semester als

    sogenanntes „Brückensemester“ im alten Studiengang sinnvoll, z. B mit einem

    Grundstudium und Zwischenprüfung, abzuschließen. Besonders dramatisch gestalte

    sich die Situation für den einzelnen Studierenden, wenn sich dieser aus einer

    finanziellen Notsituation heraus dazu gedrängt fühle, ein für ihn ungeeignetes Studium

    weiterzuführen. Vor diesem Hintergrund sei eine Förderung eines letzten

    Brückensemesters im ursprünglichen Studiengang sinnvoll, wenn glaubhaft dargelegt

    werden könne, dass der Wechsel aus zwingenden Gründen, wie z. B. nur jährliche

    Einschreibungsmöglichkeiten oder wegen der Erreichung eines Teilabschlusses (z. B.

    Vordiplom), erst nach dem dritten Semester erfolgen könne. Auf die weiteren

    Ausführungen in der Eingabe wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition

    schlossen sich 92 Mitzeichnende an und es gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) handelt es sich um eine

    Sozialleistung, durch die Auszubildenden aus finanzschwächeren Elternhäusern der

    Zugang zu hoch qualifizierter Bildung ermöglicht werden soll. Ziel des BAföG ist,

    grundsätzlich nur solche Ausbildungen zu fördern, die zu einem berufsqualifizierenden

    Abschluss führen. Zugleich verfolgt das BAföG die bildungspolitische Zielsetzung,

    Auszubildende durch die förderungsrechtlichen Regelungen zu einer möglichst

    zügigen, planvollen und zielstrebigen Durchführung der Ausbildung anzuhalten. Vor

    diesem Hintergrund ist eine Balance zwischen der Gewährleistung sparsamer

    Mittelverwendung bei der steuerfinanzierten staatlichen Ausbildungsförderung

    einerseits und der bildungspolitisch gebotenen Rücksichtnahme auf individuelle

    Umstände andererseits erforderlich, die Studierende zu einer nachträglichen Korrektur

    ihrer ursprünglich getroffenen Ausbildungsentscheidung bewegen können.

    § 7 Abs. 3 BAföG regelt dementsprechend, dass bei Auszubildenden an Höheren

    Fachschulen, Akademien und Hochschulen, ein Abbruch oder Wechsel „aus

    wichtigem Grund“ für eine weitere Förderung nur dann unschädlich ist, wenn er bis

    zum Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt. Hierdurch sollen die Auszubildenden

    angehalten werden, sich frühzeitig über die Anforderungen der jeweiligen

    Berufsausbildung und -ausübung zu informieren. Bei einem erstmaligen

    Fachrichtungswechsel oder Ausbildungsabbruch wird in der Regel vermutet, dass ein

    wichtiger Grund vorgelegen hat. Allerdings gilt dies bei Auszubildenden an Höheren

    Fachschulen, Akademien und Hochschulen nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis

    zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Bei der Ermittlung des Fachsemesters,

    bis zu dem ein Fachrichtungswechsel spätestens noch ohne förderungsrechtliche

    Nachteile möglich ist, bleiben diejenigen noch im ursprünglichen Studium verbrachten

    Fachsemester jedoch unberücksichtigt, die auf das nach Fachrichtungswechsel

    aufgenommene neue Studium bei der Semestereinstufung angerechnet wurden.

    Insbesondere durch diese Anrechnungsregelung, die die später im neuen Studium

    angerechneten Fachsemester förderungsrechtlich unschädlich lässt, wird dem

    Anliegen des Petenten bereits nach geltendem Recht Rechnung getragen. Die

    Fortsetzung eines Studiums trotz bereits gefasster Absicht, diesen nicht mehr

    abzuschließen, kann förderungsrechtlich – aber auch nur dann – toleriert werden,



    wenn diese Zeitspanne später auch im neuen Studium tatsächlich als Fachsemester

    gezählt und angerechnet wird. Für eine weitergehende Förderung des alten

    Studiengangs noch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Studierende nach Maßgabe

    ausschließlich der eigenen Einschätzung einen ihm sinnvoll erscheinenden Abschluss

    eines gewissen Studienabschnitts im bisherigen Studiengang erreicht hat, ist

    angesichts der Subsidiarität staatlicher Ausbildungsförderung kein Raum. Gefördert

    sollen ausschließlich Ausbildungen, die auch tatsächlich voraussichtlich zu einem

    berufsqualifizierenden Abschluss führen werden. Mit dem gesetzlichen

    Förderungszweck ist es unvereinbar, wenn Auszubildende eine Ausbildung

    aufnehmen oder noch weiterführen, obwohl sie erkannt haben oder hätten erkennen

    können, dass diese nicht ihrer Neigung oder Eignung entspricht und sie diese auch

    nicht berufsqualifizierend abschließen wollen. Mit der Zielsetzung des BAföG wäre

    ebenso eine Art Kontingentförderung unvereinbar, die jedem Antragsteller eine

    gewisse Förderungsdauer unabhängig davon gewährleisten würde, ob er seine

    innerhalb dieser Dauer individuell gestaltete Ausbildung überhaupt zu einem

    rechtzeitigen berufsqualifizierenden Abschluss bringen kann. Nicht

    abschlussbezogene zusätzliche Ausbildungsleistungen finden jedenfalls nach der

    Zielsetzung des BAföG keinen Raum.

    Der Petitionsausschuss vermag nach den vorangegangen Ausführungen keine

    Rechtsänderung in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)