Bölge : Almanya
Vatandaşlık hakları

Ausgangsbeschränkungen stoppen Grundrechte und Demokratie sichern

Dilekçe yönlendirildi
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
84 destekçiler 84 İçinde Almanya
Koleksiyon tamamlandı
  1. Başladı Nisan 2021
  2. Koleksiyon tamamlandı
  3. Gönderime hazırla
  4. Alıcı ile iletişim kutusu
  5. Karar

Änderungen an der Petition

20.04.2021 10:16 üzerinden izle

Optische Veränderung vorgenommen keine Inhaltliche


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

verschärfte Ausgangsbeschränkungen aufgrund der aktuellen Pandemie werden immer wahrscheinlicher und werden auch in diversen Bundesländern und Kommunen schon umgesetzt.

Ich halte diese für unverhältnismäßig und teils verfassungswidrig, da es sich hier um ein massives einschreiten in die Grundrechte der Bürger dieses Landes handelt.

Über 500 Gerichtsentscheidungen gab es bereits zur Corona Pandemie und es ist auffällig, das mit zunehmender Zeit während der aktuellen Lage Eilanträge von Bürgern in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich waren. Ich beziehe mich bei dieser Aussage auf folgende Quelle bei der ihr all das noch einmal im Einzelnen nachlesen könnt:

www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

Es ist nicht tragbar, das eine Regierung welche die letzten 15 Monate sicher keine gute Arbeit gemacht hat, sondern eher das blanke Gegenteil, mit Aktionismus und Willkür weiterhin die Bürger dieses Landes massiv in ihren demokratischen Grundrechten einschränkt.

Belastend hinzu kommen stetige Korruptionsvorwürfe innerhalb der regierenden Parteien und auch hier muss man die Glaubwürdigkeit der aktuell regierenden politischen "Darsteller" stark anzweifeln.

Das Vertrauen ist weg und dementsprechend darf es ein „weiter so“! nicht geben, denn fehlendes Vertrauen bedeutet auch das kein Verständnis mehr für teils aktionistische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seitens der Regierung besteht.

Korruption und Lobbyismus bestimmten die letzten Monate, sei es Jens Spahn (CDU) Gesundheitsminister, oder auch andere gewählte Volksvertreter, die den ohnehin überfüllten Bundestag bevölkern.

Bei allen bestehen Verdachtsmomente bei denen die vollständige Aufklärung, wie die Vergangenheit zeigt, mehr als fraglich ist.

Maskenskandale und Spendendinner, auf Kosten der Bevölkerung die teils in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit verweilend kaum noch ihre Lebenshaltungskosten für ihre Familien decken können.

Skandalös und nicht länger zumutbar und dazu gehören eben auch Ausgangsbeschränkungen, die in einem schnell durchgewunkenen "Infektionsschutzgesetz", das kurz vor der Verschärfung steht, verstärkt angewendet werden sollen.

Das Ziel dieser Petition ist es genau gegen diese Ausgangsbeschränkungen vorzugehen, da sie dem ohnehin schon übergelaufenen Fass komplett den Boden wegsprengen. Es geht um die vielen Menschen die in Einsamkeit verkümmern und die negativen psychologischen Folgen für die Menschen in diesem Land, es geht um Kinder die nachhaltige Entwicklungsschäden davontragen können.

Es geht auch darum endlich Fachleute Entscheidungen treffen zu lassen, die nicht "regierungsgetreu" sind, aber einfach Ahnung haben in dem was sie tun um Menschen in ihren Ämtern abzulösen bspw. im Gesundheitsministerium, denen man die fachliche Kompetenz für ihren Job fast absprechen muss.

Lasst uns für unsere Freiheit kämpfen und mit Sinn und Verstand durch diese schwereschweren Zeiten gehen und lasst uns den Aktionismus, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken soll endlich beenden.

Danke für eure Aufmerksamkeit und eure Unterstützung

Viele Grüße

Norman Stottko


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 24 (24 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

20.04.2021 10:14 üzerinden izle

Satzumstellung im unteren Teil der Petition keine inhaltlichen Veränderungen


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

verschärfte Ausgangsbeschränkungen aufgrund der aktuellen Pandemie werden immer wahrscheinlicher und werden auch in diversen Bundesländern und Kommunen schon umgesetzt.

Ich halte diese für unverhältnismäßig und teils verfassungswidrig, da es sich hier um ein massives einschreiten in die Grundrechte der Bürger dieses Landes handelt.

Über 500 Gerichtsentscheidungen gab es bereits zur Corona Pandemie und es ist auffällig, das mit zunehmender Zeit während der aktuellen Lage Eilanträge von Bürgern in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich waren. Ich beziehe mich bei dieser Aussage auf folgende Quelle bei der ihr all das noch einmal im Einzelnen nachlesen könnt:

www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

Es ist nicht tragbar, das eine Regierung welche die letzten 15 Monate sicher keine gute Arbeit gemacht hat, sondern eher das blanke Gegenteil, mit Aktionismus und Willkür weiterhin die Bürger dieses Landes massiv in ihren demokratischen Grundrechten einschränkt.

Belastend hinzu kommen stetige Korruptionsvorwürfe innerhalb der regierenden Parteien und auch hier muss man die Glaubwürdigkeit der aktuell regierenden politischen "Darsteller" stark anzweifeln.

Das Vertrauen ist weg und dementsprechend darf es ein „weiter so“! nicht geben, denn fehlendes Vertrauen bedeutet auch das kein Verständnis mehr für teils aktionistische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seitens der Regierung besteht.

Korruption und Lobbyismus bestimmten die letzten Monate, sei es Jens Spahn (CDU) Gesundheitsminister, oder auch andere gewählte Volksvertreter, die den ohnehin überfüllten Bundestag bevölkern.

Bei allen bestehen Verdachtsmomente bei denen die vollständige Aufklärung, wie die Vergangenheit zeigt, mehr als fraglich ist.

Maskenskandale und Spendendinner, auf Kosten der Bevölkerung die teils in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit verweilend kaum noch ihre Lebenshaltungskosten für ihre Familien decken können.

Skandalös und nicht länger zumutbar und dazu gehören eben auch Ausgangsbeschränkungen, die in einem schnell durchgewunkenen "Infektionsschutzgesetz", das kurz vor der Verschärfung steht, verstärkt angewendet werden sollen.

Das Ziel dieser Petition ist es genau gegen diese Ausgangsbeschränkungen vorzugehen, da sie dem ohnehin schon übergelaufenen Fass komplett den Boden wegsprengen. Es geht um die vielen Menschen die in Einsamkeit verkümmern und die negativen psychologischen Folgen für die Menschen in diesem Land, es geht um Kinder die nachhaltige Entwicklungsschäden davontragen können.

Es geht auch darum endlich Fachleute Entscheidungen treffen zu lassen, die nicht "regierungsgetreu" sind, aber einfach Ahnung haben in dem was sie tun um Menschen in ihren Ämtern abzulösen bspw. im Gesundheitsministerium, denen man die fachliche Kompetenz für ihren Job fast absprechen muss.

Lasst uns für unsere Freiheit kämpfen und mit Sinn und Verstand durch diese schwere Zeiten gehen und lasst uns den Aktionismus, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken soll endlich beenden.

Danke für eure Aufmerksamkeit und eure Unterstützung

Viele Grüße

Norman Stottko


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 24 (24 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

20.04.2021 09:31 üzerinden izle

Aktuelle Information zum Thema Ausgangssperren in Form eines Links hinzugefügt.
20.04.2021


Neue Begründung:

Grundrechte müssen auch in schweren Zeiten bestehen bleiben und dürfen nicht durch puren Aktionismus von Regierenden eingeschränkt werden.

Die positive Wirkung einer Massnahme zur Pandemiebekämpfung muss lückenlos belegt sein, ansonsten sind es zusätzliche vor allem psychische Belastungen für einen großen Teil der Bevölkerung die unverhältnismäßig sind.

Derartige Einschränkungen der Freiheit, sind ohnehin verfassungswidrig und Freiheit ist in einer Demokratie nicht verhandelbar.

Im folgenden Link findet Ihr einen Artikel von Zeit online, der sich mit der Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen beschäftigt, anhand des Beispieles Frankreich.

www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ausgangssperre-frankreich-corona-massnahmen-lockdown-wirkung?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&fbclid=IwAR01vywq-0Ctz2iXUYMKFm1MMW7OWZJe9z3Yp7E1qIATgnZ-iotd15tTL5k

Neue Entwicklungen in Sachen Ausgangssperre vom 20.04.2021

www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ausgangssperren-schulen-l-c3-a4den-bundesweite-corona-notbremse-kommt-erst-ende-n-c3-a4chster-woche-e2-80-93-was-geplant-ist/ar-BB1fAFEx?ocid=uxbndlbing&fbclid=IwAR3byrS6c7TRJlFwDSAcd1cfnMTCxq70eNgul0xanmUF7O8r4BOlyyPZLPk

Quelle msn Nachrichten


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 23 (23 in Deutschland)


Petition in Zeichnung - Ein Dankeschön an euch und die Bitte um eine weitere Verbreitung unseres gemeinsamen Anliegens

19.04.2021 09:02 üzerinden izle

Liebe bisherigen Unterstützer meiner Petition,

vielen Dank dafür das Ihr dieses Anliegen mit eurer Zeichnung unterstützt.
Der Weg ist steinig und lang, um sich Gehör zu verschaffen denn dazu sind viele Menschen nötig.
Mir ist auch bewusst das viele Bürger dieser Petition auch zustimmen würden, aber auch Angst haben das Ihr Name sichtbar ist und Sie dadurch Nachteile im Alltag haben könnten und daher auch nicht unterzeichnen.
Ich sehe das nicht so und bitte euch in dieser kurzen E Mail darum, auch eure Freunde und Bekannten darauf aufmerksam zu machen.
Gemeinsam sind wir stark und wir müssen mehr werden, um eine gewisse Reichweite zu erzielen und der beste Weg zum Ziel ist es wohl diese Petition zu verbreiten.
Das Ziel ist doch eines das prinzipiell alle Bürger dieses Landes betrifft, nämlich die Sicherung der Grundrechte und der Freiheit auch in aktuell schweren Zeiten.

Vielen Dank euch allen und einen schönen Tag

Norman Stottko


Änderungen an der Petition

17.04.2021 18:55 üzerinden izle

Grammatische Veränderungen und Satzumstellung. Keine inhaltlichen Veränderungen


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

verschärfte Ausgangsbeschränkungen aufgrund der aktuellen Pandemie werden immer wahrscheinlicher und werden auch in diversen Bundesländern und Kommunen schon umgesetzt.

Ich halte diese für Unverhältnismäßigunverhältnismäßig und teils Verfassungswidrig,verfassungswidrig, da es sich hier um ein massives einschreiten in die Grundrechte der Bürger dieses Landes handelt.

Über 500 Gerichtsentscheidungen gab es bereits zur Corona Pandemie und es ist auffällig, das mit zunehmender Zeit während der aktuellen Lage Eilanträge von Bürgern in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich waren. Ich beziehe mich bei dieser Aussage auf folgende Quelle bei der ihr all das noch einmal im Einzelnen nachlesen könnt:

www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

Es ist nicht tragbar, das eine Regierung diewelche die letzten 15 Monate sicher keine gute Arbeit gemacht hathat, sondern eher das blanke Gegenteil, mit Aktionismus und Willkür weiterhin die Bürger dieses Landes massiv in ihren demokratischen Grundrechten einschränkt.

Belastend hinzu kommen stetige Korruptionsvorwürfe innerhalb der regierenden Parteien und auch hier muss man die Glaubwürdigkeit der aktuell regierenden politischen "Darsteller" stark anzweifeln.

Das Vertrauen ist weg und dementsprechend darf es ein „weiter so“so“! nicht geben, denn fehlendes Vertrauen bedeutet auch das kein Verständnis mehr für teils aktionistische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seitens der Regierung besteht.

Korruption und Lobbyismus bestimmten die letzten Monate, sei es Jens Spahn (CDU) GesundheitsministerGesundheitsminister, oder auch andere gewählte Volksvertreter, die den ohnehin überfüllten Bundestag bevölkern.

Bei allen bestehen Verdachtsmomente bei denen die vollständige Aufklärung, wie die Vergangenheit zeigt, mehr als fraglich ist.

Maskenskandale und Spendendinner, auf Kosten der Bevölkerung die teils in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit verweilend kaum noch ihre Lebenshaltungskosten für ihre Familien decken können.

Skandalös und nicht länger zumutbar und dazu gehören eben auch Ausgangsbeschränkungen, die in einem schnell durchgewunkenen "Infektionsschutzgesetz", das kurz vor der Verschärfung steht, verstärkt angewendet werden sollen.

Das Ziel dieser Petition ist es genau gegen diese Ausgangsbeschränkungen vorzugehen, da sie dem ohnehin schon übergelaufenen Fass komplett den Boden wegsprengen. Es geht um die vielen Menschen die in Einsamkeit verkümmern und die negativen psychologischen Folgen für die Menschen in diesem Land, um Kinder die nachhaltige Entwicklungsschäden davontragen können.

Es geht auch darum endlich Fachleute Entscheidungen treffen zu lassen, die nicht "Regierungsgetreu""regierungsgetreu" sind, aber einfach Ahnung haben in dem was sie tun um Menschen in ihren Ämtern abzulösen bspw. im Gesundheitsministerium, denen man die fachliche Kompetenz für ihren Job fast absprechen muss.

Lasst uns für unsere Freiheit kämpfen und mit Sinn und Verstand durch diese schwere Zeiten gehen und lasst uns den Aktionismus, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken soll endlich beenden.

Danke für eure Aufmerksamkeit und eure Unterstützung

Viele Grüße

Norman Stottko



Neue Begründung:

Grundrechte müssen auch in schweren Zeiten bestehen bleiben und dürfen nicht durch puren Aktionismus von regierendenRegierenden eingeschränkt werden.

Die positive Wirkung einer Massnahme zur Pandemiebekämpfung muss lückenlos belegt sein, ansonsten sind es zusätzliche vor allem psychische Belastungen für einen großen Teil der Bevölkerung die unverhältnismäßig sind.

Derartige Einschränkungen der Freiheit, sind ohnehin verfassungswidrig und Freiheit ist in einer Demokratie nicht verhandelbar.

Im folgenden Link findet Ihr einen Artikel von Zeit online, der sich mit der Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen beschäftigt, anhand des Beispieles Frankreich.

www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ausgangssperre-frankreich-corona-massnahmen-lockdown-wirkung?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&fbclid=IwAR01vywq-0Ctz2iXUYMKFm1MMW7OWZJe9z3Yp7E1qIATgnZ-iotd15tTL5k


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7 (7 in Deutschland)


Vatandaşlık hakları hakkında daha fazla bilgi

Sivil katılımı güçlendirmek için yardımcı olun. Bağımsız kalırken endişelerinizi duyurmak istiyoruz.

Şimdi Bağış yap

openPetition uluslararası