18/11/2015, 4:05 μ.μ.
Pet 3-18-05-06-012921
Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Sanktionen gegen Russland so schnell
und so weit wie möglich aufgehoben werden.
In der Petition wird dargelegt, dass die Sanktionen gegen Russland nur schaden
würden, und zwar der deutschen, der europäischen und der russischen Bevölkerung.
Positive Auswirkungen der Sanktionen seien hingegen nicht erkennbar. Es würde
vielmehr zudem ein Graben zwischen den NATO-Staaten und den BRICS-Staaten
geschaffen.
Zu den weiteren Ausführungen wird auf die Eingabe hingewiesen.
Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind 69 Diskussionsbeiträge
und 285 Mitzeichnungen eingegangen.
Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
die parlamentarische Prüfung einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte eingegangen werden kann.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
folgendermaßen zusammenfassen:
Deutscher Bundestag und Bundesregierung messen den deutsch-russischen und den
europäisch-russischen Beziehungen große Bedeutung bei. Deutschland setzt sich seit
Jahrzehnten für einen konstruktiven Dialog mit Russland ein, aus der Überzeugung,
dass eine nachhaltige Sicherheit in Europa langfristig nur mit und nicht gegen
Russland erreicht werden kann.
Derzeit ist der Kontakt zur Russischen Föderation jedoch durch eine schwere Krise
erschüttert, da 70 Jahre nach Kriegsende in Europa durch die Verletzung der
Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine erneut Grenzen willkürlich
verändert worden sind. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols
durch Russland und die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine beeinträchtigen
und gefährden die europäische Friedens- und Nachkriegsordnung und verletzen
internationales Recht auf eklatante Weise. Die Folge davon ist auch ein
Vertrauensverlust gegenüber Russland.
Die Europäische Union und Deutschland sehen sich gezwungen, auf das Vorgehen
Russlands mit einer klaren Positionierung zu antworten. Auf einer Sondersitzung der
EU-Staats- und Regierungschefs wurde am 6. März 2014 ein dreistufiges
Sanktionsregime beschlossen und – angesichts der fortlaufenden Verletzungen der
ukrainischen Souveränität und Integrität durch Russland – schrittweise umgesetzt.
Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass Sanktionen keinem Selbstzweck
dienen, sondern den Weg zu politischen Lösungen bereiten sollen. Deshalb sind die
europäischen Sanktionen bewusst so ausgestaltet, dass ein Rückweg zu politischen
Lösungen jederzeit möglich ist. Deutschland weist immer wieder darauf hin, dass die
Tür zu einem konstruktiven Dialog mit Russland offen bleibt.
Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verfolgen die Entwicklungen in der
Ukraine mit großer Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich –
auch gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern – parallel zu den
Sanktionen an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes. Ein Verzicht auf das
politische Instrument der Sanktionen - und damit eine stillschweigende Akzeptanz der
russischen Ukraine-Politik - ist im Rahmen der laufenden außenpolitischen
Anstrengungen zur Konfliktlösung in der Ukraine nicht vorgesehen.
Deutschland und die EU-Staaten unterstützen eine demokratische und
rechtsstaatliche Entwicklung einer unabhängigen und souveränen Ukraine, die den
Bürgern die freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes überlässt. Dies betrifft
auch die außenpolitische Ausrichtung.
Die Gestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik ist jedoch gegen niemanden
gerichtet und Russland war und ist eingeladen, sich dabei einzubringen. Maßstab
bleibt hierbei unabdingbar die Souveränität und Integrität der gemeinsamen Nachbarn.
Es ist weder die Sache Russlands noch der Europäischen Union, über deren
außenpolitische Ausrichtung zu entscheiden, sondern in erster Linie die Sache der
östlichen Nachbarn selbst. Sofern die Ukraine engere Beziehungen zur Europäischen
Union wünscht - von Mitgliedschaft war nicht die Rede -, so bedeutet dies nicht, dass
die Beziehungen zu Russland abzubrechen wären. Ganz im Gegenteil ist es seitens
der Europäischen Union wünschenswert, dass die Staaten der östlichen
Nachbarschaft auch untereinander und mit ihren Nachbarn, insbesondere mit
Russland, gute Beziehungen pflegen. Dies kann nur zum Nutzen aller sein und die von
allen europäischen Bürgern gewünschte Stabilität bringen.
Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das Anliegen, auf Sanktionen
gegenüber Russland zu verzichten, nicht unterstützen. Die Sanktionen sind integraler
Bestandteil der derzeitigen EU-Außenpolitik. Der Petitionsausschuss kann nur
empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
dem Auswärtigen Amt – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des
Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)