11.09.2017 12.59
Pet 3-18-05-06-028514
Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich Deutschland aus allen Aktivitäten, die
die Flüchtlingskrise betreffen, sowie den damit verbundenen militärischen
Interventionen und Unterstützungen zurückzieht.
Der Petent führt insbesondere aus, dass die Flüchtlingskrise auf dem Rücken
unschuldiger Menschen ausgetragen werde. Die Krise wäre deutlich begrenzter, wenn
ausländische Mächte ihre Konflikte nicht stellvertretend in den jeweils von Bürgerkrieg
betroffenen Ländern austragen würden. Auch Deutschland spiele hier auch eine aktive
Rolle. Die Verantwortlichen in unserem Land müssten sich von dem Gedanken frei
machen, dass wir uns überall in der Welt einmischen. Daher fordere er den Deutschen
Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, dass sich Deutschland nicht an
militärischen Aktionen in den von der Flüchtlingskrise betroffenen Regionen beteiligt
bzw. sich zurückziehen müsse. Anstatt Geld für Waffen auszugeben, könne
Deutschland die eingesparten Mittel viel sinnvoller für eine „Verbesserung der
Bedingungen in der Welt“ verwenden.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 76 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
ein.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
Die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate haben aus der Sicht des
Deutschen Bundestages und der Bundesregierung insbesondere zwei Dinge deutlich
gemacht. Zum einen wird der Umgang mit den verschiedenen Krisen in unserer
Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens für die deutsche Außenpolitik immer
weniger die Ausnahme und immer mehr der Regelfall. Zum anderen ist es ein Irrtum
zu glauben, dass die Konflikte und die Instabilität an den Rändern Europas uns nicht
betreffen und die daraus erwachsenen Gefahren sich auflösen, wenn man sie ignoriert.
Spätestens mit der Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen von Paris und Brüssel
sind die Folgen der Krisen im Nahen und Mittleren Osten auch in Deutschland und
Europa angekommen und zu spüren.
Deutschland zieht daraus die Schlussfolgerung, dass unser Land alle außen-,
sicherheits- und entwicklungspolitischen Instrumente einsetzen muss, um in unserer
Nachbarschaft zu Frieden, Sicherheit und Stabilität beizutragen. Zum Werkzeugkasten
der deutschen Außenpolitik in seiner ganzen Bandbreite gehören klassische
Diplomatie und beharrlicher Einsatz für politische Lösungen, humanitäre Hilfe, zivile
Stabilisierungsmaßnahmen, aktive Beiträge zum VN-System und zur Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU, aber – wo es anders nicht geht – auch
militärische Mittel. Neben der notwendigen militärischen Bekämpfung des
sogenannten „Islamischen Staat" ist aber auch die Unterbindung von Finanzflüssen
und die Eindämmung der Verbreitung der islamistischen Propaganda erforderlich, um
dem Terrorismus nachhaltig den Nährboden zu entziehen.
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind der Überzeugung, dass die
Herausforderungen, die sich uns im Nahen und Mittleren Osten stellen, über den
Kampf gegen den Terrorismus weit hinausgehen. Um menschliches Leid zu
verringern, Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen und Menschen wieder eine
Perspektive in ihrer Heimat zu geben, müssen Krieg und Gewalt in Syrien und im
gesamten Krisenbogen von Libyen bis Irak beendet werden. Deshalb setzt sich
Deutschland aktiv für die Entschärfung und politische Lösung der Konflikte im Nahen
und Mittleren Osten ein, leistet humanitäre Hilfe für Millionen Binnenvertriebene und
Flüchtlinge und trägt zur Stabilisierung von befreiten Regionen in Syrien und im Irak
sowie von fragilen Staaten wie Libyen bei. Gemeinsam mit seinen Partnern hat
Deutschland bereits einen erheblichen Beitrag zur Konzeption und Umsetzung dieser
umfassenden politischen Strategie geleistet, in die unser militärisches Engagement
eingebettet ist.
Der am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Unterbindung und Verhütung terroristischer Handlungen
durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist dabei nur ein Baustein der politischen
Gesamtstrategie Deutschlands für die Region Syrien-Irak. Diese stützt sich in erster
Linie auf diplomatische, entwicklungspolitische und rechtsstaatliche Elemente,
darunter auch Maßnahmen zur Unterbrechung der Finanzströme der Terrormiliz
Islamischer Staat und zur Beendigung des Zustroms ausländischer Kämpfer in die
Konfliktregion sowie Projekte zur Stabilisierung der von der Terrormiliz Islamischer
Staat befreiten Gebiete. Im Zentrum der deutschen Außenpolitik steht aber weiterhin
die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Hierzu müssen die
mit allen internationalen und regionalen Akteuren begonnenen Gespräche fortgesetzt
werden (sog. „Wiener Prozess").
Wir befinden uns in außenpolitisch ernsten Zeiten und haben es mit komplexen
Konflikten zu tun, bei denen es weder einfache Antworten noch schnelle Lösungen
gibt. Manche Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass ein „Raushalten“ in
dieser Situation die beste Alternative sei. Der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung sind hingegen der festen Überzeugung, dass Deutschland gerade in
solch schwierigen Zeiten internationale Verantwortung übernehmen muss. Die
zahlreichen Krisen und Konflikte in unserer Nachbarschaft dürfen für uns kein Grund
für Abschottung sein. Im Gegenteil, sie müssen Anstoß dafür sein, dass sich
Deutschland noch entschiedener international engagiert. Nicht Abschottung von den
Problemen der Welt, sondern mehr außenpolitisches Engagement ist erforderlich, um
das eigene Zuhause und unsere Nachbarschaft sicherer zu machen.
Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
vorliegenden Eingabe daher keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von der
Petentin vorgetragene Anliegen tätig zu werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt
daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
werden konnte.
Begründung (PDF)