Région: Allemagne

Außenpolitik - Mehr Sicherheit für Bundesbürger in der Türkei

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
37 Soutien 37 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

37 Soutien 37 en Allemagne

La pétition n'est pas acceptée.

  1. Lancé 2017
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

01/11/2018 à 03:27

Pet 3-18-05-06-045296 Außenpolitik

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.

Begründung

Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bundesbürger in der Türkei zu
erreichen.

Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass seit geraumer Zeit der
Streit mit dem türkischen Präsidenten eskaliere. Die Bundesregierung und somit auch
die Bundesbürger würden als Feinde bezeichnet. Eine wirtschaftliche Beziehung mit
der Türkei lehne der Petent daher ab, außerdem komme für ihn ein Urlaub in der Türkei
nicht mehr in Frage. Er sehe lediglich die Möglichkeit drastischer wirtschaftlicher
Maßnahmen sowie klarer Reisewarnungen in Bezug auf die Türkei. Die
Bundesregierung solle in dem Konflikt endlich handeln. Zu weiteren Einzelheiten wird
auf die Ausführungen des Petenten in der Petition verwiesen.

Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich
37 Mitzeichnende an, und es gingen 48 Diskussionsbeiträge ein.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei verfolgen der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung mit größter Aufmerksamkeit. Sie setzen sich mit Nachdruck für die
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei ein und fordern die Freilassung
inhaftierter Deutscher sowie die Beendigung der willkürlichen Inhaftierungen, zu denen
es in letzter Zeit vermehrt gekommen ist.

Vor dem Hintergrund der drastischen Veränderungen in der Politik der türkischen
Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat der damalige
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 20. Juli 2017 eine Neuausrichtung der
Türkeipolitik der Bundesregierung angekündigt. Die Zusammenarbeit mit den
türkischen Behörden wurde in konkreten Bereichen überprüft und an die aktuellen
Entwicklungen angepasst. So hat die Bundesregierung eine Überprüfung ihrer
Deckungspraxis für Exporte in die Türkei eingeleitet. Die Exportkreditgarantien (so
genannte „Hermes-Bürgschaften“) für Geschäfte mit der Türkei wurden für das Jahr
2017 auf einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Euro begrenzt. Ebenso wird die
Deckungspraxis für Investitionsgarantien für deutsche Investitionen in der Türkei
überprüft.

Im Rahmen der Türkeipolitik der Europäischen Union (EU) haben die Vertreter der
Bundesrepublik deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts der Entwicklungen in
der Türkei die Aufnahme von Verhandlungen über eine Modernisierung der EU-Türkei-
Zollunion nicht verantworten kann. Darüber hinaus setzt sie sich gegenüber der
Europäischen Kommission dafür ein, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei
angepasst werden, insbesondere um sie stärker auf die türkische Zivilgesellschaft
auszurichten.

Auch die neue Bundesregierung hält an der Neuausrichtung der Türkeipolitik fest. Die
Koalisationsfraktionen CDU/CSU und SPD haben im Koalisationsvertrag Folgendes
vereinbart:

„Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und Nachbar der EU, zu dem wir
vielfältige Beziehungen haben. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an einem
guten Verhältnis zur Türkei.

Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei
hat sich seit längerem verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den
Beitrittsverhandlungen kein Kapitel schließen und keine neuen öffnen.

Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion sind erst dann möglich, wenn
die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.“

Sofern der Petent die Verkündung von Reisewarnungen durch die Bundesregierung
fordert, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Warnungen nur ausgesprochen
werden, sofern eine Gefahr für Leib und Leben von Reisenden besteht. Unterhalb
dieser Schwelle wird auf bestimmte länderspezifische Risiken und Besonderheiten
durch Reise- und Sicherheitshinweise aufmerksam gemacht. Das AA aktualisiert
fortlaufend die Reise- und Sicherheitshinweise sowie die Reisewarnungen. Reisende
können auf deren Grundlage selbst entscheiden, ob sie eine bestimmte Region
bereisen oder meiden möchten. Für die Türkei wurden die Hinweise am 20. Juli sowie
am 15. November 2017 verschärft und so auf die wiederholten grundlosen
Verhaftungen deutscher Staatsangehöriger hingewiesen.

Der Petitionsausschuss teilt die Besorgnis des Petenten über die derzeitigen
Entwicklungen in der Türkei und deren Auswirkungen auf die deutsch-türkischen
Wirtschaftsbeziehungen sowie auf den deutschen Tourismus in der Türkei. Er begrüßt
daher die Maßnahmen, die von der Bundesregierung bereits ergriffen worden sind, um
die Haltung der Bundesrepublik gegenüber der aktuellen Lage in der Türkei deutlich
zu machen. Die Reisehinweise des AA stellen ergänzend eine verlässliche Quelle für
deutsche Touristen dar und sind stets umfassend und aktuell.

Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
Anliegen bereits teilweise entsprochen worden ist.

Begründung (PDF)


Contribuer à renforcer la participation citoyenne. Nous souhaitons faire entendre vos préoccupations tout en restant indépendants.

Promouvoir maintenant