Regiune: Germania

Außenpolitik - Neutralität der Bundesrepublik Deutschland

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
97 97 in Germania

Petiția este respinsă.

97 97 in Germania

Petiția este respinsă.

  1. A început 2018
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

23.03.2019, 03:27

Pet 3-19-05-06-002831 Außenpolitik

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland schnellstmöglich ein neutral
ausgerichtetes Land nach dem Beispiel der Schweiz wird.

Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Geopolitik größtenteils aus
Krieg, Kolonialisierung und Machtgewinnung bestehe. Deutschland müsse ein
neutrales Land werden und sich der Machtspiele entziehen.

Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 97
Mitzeichnende an und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.

Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition einer
gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen dargestellt werden.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Die Forderung der Petentin, dass Deutschland schnellstmöglich ein „neutrales Land“
werden soll, würde nach sich ziehen, dass Deutschland aus der NATO austreten
müsste. Diese Forderung kann der Petitionsausschuss auf verschiedenen Gründen
nicht unterstützen.
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung setzen sich für den Erhalt einer
freien, friedlichen und demokratischen Weltordnung ein. Angesichts wachsender
sicherheitspolitischer Herausforderungen kann kein Staat allein Freiheit, Frieden und
Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deutschland bekennt sich
daher zu einem wirksamen Multilateralismus. Die deutsche Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ist dabei fest eingebettet in die bündnispolitische Struktur der
Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) sowie das kollektive Handeln im Rahmen der
Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Für die Sicherheit Europas hält der Petitionsausschuss das transatlantische Bündnis
für unverzichtbar. Nur gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern der NATO kann
sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen
und glaubwürdige Abschreckung gewährleisten. Deutschland, das sich im Kalten Krieg
über fast 40 Jahre auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner
verlassen konnte, sieht sich in der Pflicht und Verantwortung, zur solidarischen und
kollektiven Verteidigung beizutragen. Wir leben in Europa seit über 60 Jahren in
Frieden und Sicherheit – auch und gerade dank der NATO. Ein Austritt aus dem
Bündnis liegt daher nicht im deutschen Interesse. Daher kann der Petitionsausschuss
sich nicht für eine außenpolitisch neutrale Ausrichtung im Sinne des Petenten
aussprechen.

Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund das Anliegen nicht unterstützen
und nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
entsprochen werden konnte.

Begründung (PDF)


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