29.08.2017 16.19
Pet 3-18-05-06-008111
Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass es zu einer vollständigen Prüfung aller von der
"United States Air Force" von Deutschland aus ausgeführten Drohneneinsätze kommt.
Der Petent fürchtet die passive Beteiligung Deutschlands an einem Drohnenkrieg der
USA dadurch, dass er von Deutschland aus geführt oder Deutschland dabei als
Verbindungsknoten dienen würde. Dies stelle ein völkerrechtliches Delikt dar. Es
werde ohne Gerichtsverfahren getötet und Zivilisten kämen zu Schaden. Eine
Untersuchung darüber sei daher angebracht. Der Untersuchungsbericht solle dann der
Bevölkerung frei zugänglich gemacht werden und gegebenenfalls - falls Todesfälle zu
beklagen wären - zu rechtlichen Konsequenzen (z. B. Sanktionen) gegenüber den
USA führen.
Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 9 Diskussionsbeiträge
und 609 Mitzeichnungen eingegangen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Zu dem vorgetragenen Anliegen wurde zudem am
27. April 2016 ein erweitertes Berichterstattergespräch mit Vertretern der
Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) – geführt.
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundesregierung und dem
Berichterstattergespräch vom 27. April 2016 sieht das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung folgendermaßen aus:
Die amerikanische Regierung hat auf deutsche Nachfrage hin versichert, dass
bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge von Deutschland aus weder gesteuert noch
befehligt werden. Auch in intensiven vertraulichen Gesprächen der Bundesregierung
mit der amerikanischen Regierung am 15. Januar 2015 wurde von amerikanischer
Seite versichert, dass Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen in Afrika nicht von
Deutschland aus gesteuert oder durchgeführt würden. Sämtliche Entscheidungen über
Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge im Kommandobereich von U.S. AFRICOM durch
die US-Regierung würden durch die US-Regierung in Washington getroffen.
Die Bundesregierung hatte dessen ungeachtet bereits 2014 der US-amerikanischen
Regierung einen Fragenkatalog übermittelt, der sich auf eine mögliche Beteiligung von
in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräften sowie ihren
Vertragsunternehmen an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge bezieht.
Die Beantwortung dieses Fragenkataloges steht noch aus.
Daher hält der Petitionsausschuss es – im Sinne des vorgebrachten Anliegens – für
angebracht, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu
überweisen, um alle weiteren Bemühungen des Auswärtigen Amtes zu unterstützen,
eine Antwort der US-Regierung zum Fragenkatalog hinsichtlich der Beteiligung
amerikanischer in Deutschland stationierter Streitkräfte an Einsätzen unbemannter
Luftfahrzeuge zu erhalten.
Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zur Erwägung zu
überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Begründung (PDF)