16.01.2019 klo 3.26
Pet 3-18-05-06-044559 Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Die Petentin fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die
Bundesregierung für eine friedliche und demokratische Lösung der
politisch-wirtschaftlichen Krise in Venezuela einsetzt, um zu verhindern, dass weitere
Menschen in Venezuela sterben oder verletzt werden. Zudem soll sich die
Bundesregierung gegen eine militärische Intervention und gegen wirtschaftliche
Sanktionen gegenüber Venezuela einsetzen.
Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass bei allen politischen und
diplomatischen Gesprächen, Entscheidungen und Handlungen immer eine
Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Venezuela das Ziel sein sollte. Die
Bevölkerung müsse mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden und die
Bevölkerungsgruppen untereinander ausgesöhnt werden. Das Klima von Hass,
Gewalt und Angst dürfe nicht weiter geschürt werden. Es seien Menschen lebendig
angezündet worden, weil sie von Regierungsgegnern für Anhänger der Regierung
gehalten worden seien. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht schweigen und
dadurch gewaltbereite Demonstranten zu derartigen Verbrechen ermutigen. Zu
weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Petentin in der Petition verwiesen.
Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 56
Mitzeichnende an und es gingen sieben Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag betrachten die Entwicklungen in
Venezuela seit langer Zeit mit Sorge. Sie bedauern, dass bisherige Versuche, den
Konflikt – auch mit Hilfe internationaler Vermittler – diplomatisch im Dialog zu lösen,
gescheitert sind. Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) setzt sich die
Bundesregierung mit Nachdruck für eine friedliche Lösung im Sinne der Mehrheit der
venezolanischen Bevölkerung ein. Sowohl für die Bundesregierung als auch für den
Bundestag spielt dabei das Wohl der Bevölkerung die wichtigste Rolle. Die
Bundesregierung drängt daher auf die Einhaltung demokratischer und
rechtsstaatlicher Prinzipien, wie z. B. die Gewaltenteilung, die Wahrung der
Menschenrechte sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln,
Medikamenten und medizinischer Ausrüstung.
Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesminister des Auswärtigen
thematisieren regelmäßig die Lage in Venezuela bei Gesprächen mit Staats- und
Regierungschefs und anderen hochrangigen Repräsentanten der Länder
Lateinamerikas, der EU und der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung hat darüber
hinaus, gemeinsam mit europäischen und lateinamerikanischen Partnern, wiederholt
alle Beteiligten zum Gewaltverzicht aufgerufen und hält an dem Ziel einer
diplomatischen Lösung fest. Der Petitionsausschuss begrüßt das Angebot mehrerer
Nachbarstaaten Venezuelas aus Mittel- und Südamerika, als Vermittler zur
Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und Opposition zur Verfügung zu
stehen. Die von der Petentin abgelehnten Wirtschaftssanktionen sind derzeit auch für
die Bundesregierung keine Option.
Der Petitionsausschuss begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, eine
diplomatische und gewaltfreie Lösung für den Konflikt zu finden. Darüber hinaus sieht
er aktuell keine Möglichkeit, im Sinne der Petentin tätig zu werden. Er empfiehlt, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen bereits teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung (PDF)