29.01.2019 03.31
Petitionsausschuss
Pet 3-19-05-008-003091
Auswärtige Angelegenheiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.
Begründung
Der Petent macht verschiedene Vorschläge im Zusammenhang mit der Erneuerung des
Elysée-Vertrages.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der deutsch-französische
Austausch maßgeblich auf der Zusammenarbeit der Kommunen und zahlreicher
ehrenamtlicher Helfer basiere. Dem solle durch eine entsprechende Nennung im
Elysée-Vertrag Rechnung getragen werden. Außerdem stelle die Finanzschwäche der
Kommunen eine Bedrohung für erfolgreiche Gemeindepartnerschaften dar. Dem könne
durch die Einrichtung eines Fonds entgegengewirkt werden. Eine persönliche Begegnung
der Menschen aus den Partnergemeinden werde zudem aus terminlichen Gründen immer
schwieriger. Daher solle ein deutsch-französischer bzw. ein europäischer Feiertag
eingeführt werden, der durch den persönlichen Austausch der Bürgerinnen und Bürger
der beteiligten Länder begangen werde. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition
wird hingewiesen.
Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 38
Mitzeichnende an und es gingen sieben Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
Petitionsausschuss
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der am 22. Januar 1963 geschlossene Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit
(Elysée-Vertrag) ist die Grundlage für eine enge und vertrauensvolle Kooperation
zwischen den beiden Ländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nur 13 Jahre nach
dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterzeichnet, stellt er einen Meilenstein in der
Geschichte der Aussöhnung und Völkerverständigung zwischen den beiden
Nachbarstaaten dar. Das Fundament dieser Zusammenarbeit wird von den 2.200
deutsch-französischen Städtepartnerschaften gebildet, die von Freiwilligen in
jahrzehntelangem Engagement gepflegt werden. Diese wichtige Arbeit, die zur
deutsch-französischen Partnerschaft und Völkerverständigung beiträgt, wird von allen
Akteuren im deutsch-französischen Verhältnis ausdrücklich gewürdigt und anerkannt.
Die Jahrestage der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages werden regelmäßig zum Anlass
genommen, um der deutsch-französischen Kooperation neue Impulse zu geben. So wurde
am 22. Januar 2003 anlässlich des 40. Jahrestages beschlossen, die Zusammenarbeit durch
einen regelmäßig tagenden Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) zu vertiefen.
Seitdem zeichnet sich eine spürbare Intensivierung der gemeinsamen Initiativen und
Projekte ab.
Anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages haben sich
Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron am 19. Januar 2018 darauf geeinigt,
im Laufe des Jahres 2018 einen neuen Vertrag über die deutsch-französische
Zusammenarbeit auszuarbeiten, um den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
technischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gemeinsam zu begegnen und die
politischen Lösungen eng miteinander abzustimmen.
Außerdem haben am 22. Januar 2018 die Assemblée Nationale und der Deutsche
Bundestag in einer Gemeinsamen Entschließung die deutsch-französische Freundschaft
und Kooperation gewürdigt. Sie haben beschlossen, die Zusammenarbeit durch eine
förmliche bilaterale Parlamentsvereinbarung zu verstärken.
Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss begrüßt den Entschluss von Bundeskanzlerin Merkel und
Staatspräsident Macron, die deutsch-französische Zusammenarbeit durch eine
Erneuerung des Elysée-Vertrages voranzutreiben und auszubauen. Das Vorhaben bietet
eine Gelegenheit, um das Engagement der Gemeinden und der Ehrenamtlichen zu
würdigen.
Gleichzeitig stellt der Petitionsausschuss fest, dass die deutsch-französische
Zusammenarbeit bereits aktuell vertieft stattfindet. So seien die Kommunen und Städte
hierfür finanziell gestärkt worden, es gibt zahlreiche Städtepartnerschaften, den
Europatag wie auch den Deutsch-Französischen Tag und vieles mehr. Die Verhandlungen
über einen neuen Elysée-Vertrages sind zudem sehr weit fortgeschritten. Eine vertiefte
Zusammenarbeit wird hierbei explizit erwähnt und wird somit auch künftig vorgesehen.
Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
Petition abzuschließen, da dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.
Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Begründung (PDF)