18/11/2015, 16:05
Pet 3-17-05-008-056015Auswärtige Angelegenheiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine internationale Abordnung von
Mediatoren nach Syrien gesandt wird, die die Aufnahme von Verhandlungen zwischen
den Regierungstruppen und den gegnerischen Gruppierungen erreichen soll mit dem
Ziel einer nachhaltigen Aussöhnung.
Der Petent erinnert daran, dass in Syrien schon viel Blut vergossen worden sei und
eine militärische Intervention die Zahl der Getöteten nur erhöhen würde. Stattdessen
solle jedes engagierte Land rund 350 Mediatoren nach Syrien schicken, um eine
Aussöhnung der verschiedenen Parteien voranzubringen. Davon könne man sich eine
größere Wirkung hinsichtlich des Friedens erhoffen als von jeglicher militärischer
Intervention.
Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind sieben
Diskussionsbeiträge und 70 Mitzeichnungen eingegangen.
Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte folgendermaßen zusammenfassen:
Deutschland hat sich auf allen internationalen Ebenen seit Beginn der Krise in Syrien
mit allem Nachdruck für eine p o l i t i s c h e Lösung eingesetzt.
Seit Einreichen der Petition ist eine neue Wendung eingetreten, die die Frage
militärischen Eingreifens in Syrien obsolet werden ließ.
Der Weltsicherheitsrat hat am 27. September 2013 eine Resolution verabschiedet (Nr.
2118), nach der die syrischen Chemiewaffen zu vernichten sind und eine politische
Lösung für Syrien nach dem Communiqué der Genfer Konferenz vom
30. Juni 2012 (Genf I) anzustreben ist. Das Genfer Communiqué legt die
Grundprinzipien für einen politischen Neuanfang in Syrien fest. Zentraler Punkt ist
dabei die Einigung auf eine Übergangsregierung.
Inzwischen gab es verstärkte Anstrengungen für eine politische Lösung im Rahmen
einer Konferenz der Bürgerkriegsparteien in Genf. Bedauerlicherweise blieben die
Verhandlungen bisher ohne nennenswerte Ergebnisse. Das gilt für die erste Runde
der Friedensgespräche in Genf Ende Januar 2014 und die zweite Verhandlungsrunde
Mitte Februar 2014 (Genf II). Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist dies vor
allem auf die unnachgiebige Haltung der syrischen Regierungsdelegation
zurückzuführen. Die syrische Opposition hat sich demgegenüber konstruktiv gezeigt.
Im Mai 2015 hat der UNO-Gesandten Staffan de Mistura in Genf wieder (zunächst
getrennte) Gespräche mit den Konfliktparteien aufgenommen, um einen Weg aus der
inzwischen noch komplexer gewordenen Krise und Bürgerkriegssituation zu finden.
Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.
Deutschland wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Konfliktparteien den Weg
einer politischen Konfliktlösung, beruhend auf dem Genfer Communiqué, weiter
gehen.
Nach Dafürhalten sowohl der Bundesregierung als auch des Deutschen Bundestages
steht ein militärischer Einsatz derzeit weniger denn je zur Debatte.
Wenn auch die Vorstellung des Petenten, dass viele Staaten Mediatoren nach Syrien
schicken sollten, um dort zu einer Aussöhnung zu gelangen, nicht konkret realisiert
werden kann, so hat sich doch der Weg von Verhandlungen gegenüber militärischen
Optionen durchgesetzt.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
dem Auswärtigen Amt – zu überweisen, soweit sie auf verstärkte Anstrengungen
politischer Konfliktlösungen aufmerksam macht, und das Petitionsverfahren im
Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)