30. 03. 2019. 03:23
Pet 3-18-05-008-033423 Auswärtige Angelegenheiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass vor dem Hintergrund der Sonderverdienste, die
Kasachstan gegenüber Deutschland geleistet hat, für die kasachischen Bürgerinnen
und Bürger verschiedene Sonderbestimmungen, insbesondere die Visafreiheit,
eingeführt werden.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 5 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
ein.
Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
werden.
Der Ausschuss hat zu der Petition gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode eine Stellungnahme des
Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages eingeholt, dem der „Entwurf
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits“ (Drs. 18/10212)
zur Beratung vorlag. Der Auswärtigen Ausschuss hat die Eingabe in seine Beratungen
mit einbezogen. Er befasste sich am 14. Dezember 2016 abschließend mit dem
Gesetzentwurf, der mehrheitlich angenommen wurde. In Teilen entsprach der
Ausschuss damit auch den Intentionen des Petenten (vgl. Drs. 18/10715).
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
212. Sitzung am 19. Januar 2017 den Gesetzentwurf auf Drs. 18/10212 in der Fassung
der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (Drs.
18/10715) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/212).
Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Unter
Berücksichtigung der Stellungnahmen des AA sieht das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind sich der Bedeutung der
Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan insbesondere vor dem
Hintergrund der deutschen Minderheit in Kasachstan sowie der Kasachstandeutschen
hierzulande sehr bewusst. Bei nahezu allen hochrangigen politischen Konsultationen
wird auf diesen Aspekt der deutsch-kasachischen Beziehungen Bezug genommen.
Gewürdigt wird stets, dass es im multikulturellen Kasachstan weiterhin
deutschsprachige Politiker, deutsche Zeitungen, ein deutsches Theater und einen
deutschen Unternehmerverband gibt. Inzwischen kehren sogar einige Auswanderer in
ihre alte Heimat Kasachstan zurück. Kasachstandeutsche sind laut aktuellen Studien
zur Integration überdurchschnittlich gut in die hiesige Gesellschaft eingefügt. Ihre
Erwerbstätigenquote übertrifft die der Deutschen ohne so genannten
„Migrationshintergrund“. Erstmals sitzt seit dieser Legislaturperiode ein in Kasachstan
geborener Deutscher im Deutschen Bundestag. Das alles ist eine große Bereicherung
für die Beziehungen zwischen unseren Ländern.
Die Deutsch-Kasachischen Beziehungen sind ferner immer intensiver geworden und
beruhen auf großem gegenseitigem Interesse. Kasachstan ist einer der wichtigsten
Partner Deutschlands in Zentralasien und ein zentraler Ansprechpartner in der
Eurasischen Union. Umgekehrt ist Deutschland Kasachstans wichtigster
Handelspartner in der EU. Die Weltausstellung Expo 2017 in der Hauptstadt
Kasachstan wird unter dem Motto „Zukunft der Energie" den internationalen
Beziehungen weitere Impulse verleihen. Bei der Bildungskooperation sprechen die
Zahlen für sich: Eine Deutsch-Kasachische Universität, 40 Hochschulkooperationen
zwischen Deutschland und Kasachstan, ca. 1200 kasachische Studenten, die in
Deutschland studieren. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist mit
insgesamt 10 Lektoren in Kasachstan vertreten und vergab zuletzt rund 700
Stipendien an Studenten aus Kasachstan.
Kasachstan ist wegen seines relativ hohen Entwicklungsstandes inzwischen kein
Partnerland mehr der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Umso stärker bemüht
sich Deutschland allerdings bei der Förderung von Handel und grenzüberschreitender
Zusammenarbeit. Unter dem Begriff der „Konnektivität" hat beispielsweise die
Bundesregierung als derzeitiger Vorsitz der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 18./19. Mai 2016 eine internationale
Regierungskonferenz ausgerichtet. Diese hatte zum Ziel, Transport- und
Handelsinfrastruktur in Zentralasien und u.a. in Kasachstan stärker zu vernetzen und
voranzutreiben.
Die Frage der visafreien Einreise für Bürger Kasachstans in die Europäische Union ist
bereits in den zuständigen europäischen Gremien besprochen worden. Das
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan handelt
es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das die Europäischen Union und
deren Mitgliedstaaten gemeinsam durchführen. Es wird derzeit in seinen Teilen, die
nicht die jeweiligen Mitgliedstaaten betreffen, angewandt, solange nicht alle
Ratifikationsprozesse abgeschlossen sind. In seinen ergänzenden Stellungnahmen
vom 13. März 2017 sowie vom 2. Oktober 2018 führt das Auswärtige Amt aus, dass
Deutschland einer der ersten Staaten sein werde, die diesen Ratifikationsprozess
dann abgeschlossen haben werde.
Der Petitionsausschuss begrüßt vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen
ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die Deutsch-Kasachischen
Beziehungen langfristig zu intensivieren.
Die von dem Petenten insbesondere formulierte Forderung einer sofortigen
Visafreiheit für Bürgerinnen und Bürger aus der Republik Kasachstan werden auf
Grund des noch nicht abgeschlossenen Ratifizierungsprozesses zwischen der
Europäischen Union und der Republik Kasachstan vom Petitionsausschuss allerdings
nicht unterstützt.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)