• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 06 Sep 2019 02:24

    Pet 1-19-06-2101-000348 Ausweise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Möglichkeit der Eintragung des Doktorgrades in
    Ausweisdokumenten zu streichen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 95 Mitzeichnungen und
    39 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Doktorgrad
    nicht für die Identifizierung und Legitimation einer Person notwendig sei. Er sei ein rein
    berufliches Kriterium, das nichts in Ausweisdokumenten zu suchen habe. Außerdem
    sei die bestehende Regelung, einzig den Doktorgrad in den Ausweis eintragen zu
    können, ungerecht und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da andere
    akademische Grade und Berufsbezeichnungen nicht eintragungsfähig seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass sich die Möglichkeit des
    Eintrags des Doktorgrades im Personalausweis aus § 5 Absatz 2 Nr. 3 des
    Personalausweisgesetzes ergibt. Gleiches gilt nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 des
    Passgesetzes für den Reisepass.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass im Rahmen der
    Passgesetz-Novelle 2006/2007 der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsah, dass
    der Doktorgrad als eintragungsfähiges Datum in hoheitliche Identitätsdokumente
    entfällt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/4138).

    Bundestag und Bundesrat haben sich im Gesetzgebungsverfahren jedoch für die
    Beibehaltung des Doktorgrades als Bestandteil hoheitlicher Identitätsdokumente
    entschieden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/5445 und Plenarprotokoll 16/100 sowie
    Bundesratsdrucksache 16/07).

    In der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf
    Bundestagsdrucksache 16/5445 wird zur Begründung u. a. ausgeführt, dass sich der
    Bundesrat mit Rücksicht auf die deutschsprachige Kulturtradition für die Beibehaltung
    der bisherigen, jahrzehntelangen Praxis ausgesprochen habe und diesem Anliegen
    gefolgt werden solle.

    Auch der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Streichung des
    Doktorgrades aus dem Gesetz über Personalausweise
    (Bundestagsdrucksache 17/8128) fand in der parlamentarischen Beratung keine
    Mehrheit (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11908 und Plenarprotokoll 17/231).

    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass eine Änderung der Rechtslage derzeit
    im parlamentarischen Raum nicht erwogen wird.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen und die Forderung des Petenten nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der
    Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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