• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:11

    Der Petent begehrte mit seiner Eingabe eine Ausweitung des Sozialkundeunterrichts.

    Die Ermittlungen haben ergeben, dass nach Auskunft des Ministeriums für Bildung,
    Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Schule die Aufgabe hat, Schülerinnen und
    Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Allerdings könne dieser
    Anspruch an Schule nicht von einem Fach alleine geleistet werden. Demokratie und ihre
    Instrumente ließen sich auch nicht alleine kognitiv vermitteln. Sie müssten vielmehr
    fächerübergreifend erfahrbar gemacht werden. Es gehe bei dieser Aufgabe um die
    Vermittlung einer politischen Bildung, die sowohl das Wissen um Demokratie als auch
    das Erleben von Demokratie einschließt. Neben Beteiligungsformen wie Klassenrat,
    Stufen- oder Schulparlament, die Mitbestimmung konkret erlebbar machen, gebe es
    daher auch eine Reihe von Aktivitäten der politischen Bildung, die die Erziehung zur
    Mündigkeit unterstützen. Solche vom Bildungsministerium unterstützten Projekte seien
    beispielsweise der Tag des politischen Gesprächs, die Juniorwahl, die
    Schülerkongresse gegen Rechtsextremismus, die Projekttage des Netzwerks für
    Demokratie und Courage oder Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage. Diese
    Projekte würden die Schülerinnen und Schüler für politische Themen sensibilisieren und
    ihre Urteilskompetenz fördern.

    Nach den vom Ministerium getroffenen Feststellungen werden zurzeit sowohl der
    Lehrplan Sozialkunde für die Sekundarstufe I als auch die Lehrpläne der anderen
    gesellschaftswissenschaftlichen Fächer, Geschichte und Erdkunde, überarbeitet. Da die
    Wirklichkeit der menschlichen Lebensverhältnisse gemeinsamer Gegenstand der drei
    Fächer ist, sollen diese stärker vernetzt werden und fächerübergreifende Angebote
    machen. Die gemeinsame Zielsetzung lasse sich mit dem Begriff Demokratiefähigkeit
    kennzeichnen. Die Schülerinnen und Schüler sollen vor dem Einstieg in den Beruf oder
    in die Sekundarstufe II über grundlegende historische, geographische und politische
    Sachkompetenz verfügen, um sich mit Strukturen politischer Ordnungssysteme und
    verschiedener Bezugsräume auseinandersetzen zu können. Dabei werde in allen drei
    Einzelfächern ein Fokus auf die Demokratieerziehung gelegt. Insofern sollte nicht alleine
    das Fach Sozialkunde in den Blick genommen werden, sondern die
    gesellschaftswissenschaftlichen Fächer insgesamt. Für diese Fächer seien in der
    Sekundarstufe I in der Realschule plus, der Integrierten Gesamtschule und im
    Gymnasium jeweils 19 Stunden vorgesehen. Lehrkräfte aller drei
    gesellschaftswissenschaftlichen Fächer würden einen Beitrag zur politischen Bildung
    leisten. Hinsichtlich der Oberstufe stellt das Ministerium fest, dass seit der neuen KMK-
    Regelung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II, die im
    Schuljahr 2011/2012 umgesetzt worden ist, sich in Rheinland-Pfalz mehrere
    Möglichkeiten der Belegung im gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld (bisher
    Gemeinschaftskunde) ergeben: zwei Grundfächer (Geschichte und
    Sozialkunde/Erdkunde), jeweils zweistündig bzw. ein Leistungsfach (Geschichte oder
    Erdkunde oder Sozialkunde) vierstündig und ein Grundfach zweistündig. Damit sei das
    gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld gestärkt, weil künftig zwei Fächer aus
    diesem Aufgabenfeld belegt werden müssen.

    Hinsichtlich der MSS stellt das Ministerium fest, dass sich die Stundenzahl im Vergleich
    zu den Jahren vor der Reform von 2011 nicht verändert hat. Im Leistungsfach würden
    sechs Stunden beibehalten, im Grundfach vier. Eine Erhöhung der Stundenansätze
    würde zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der Gesamtstundenzahl von 32 Stunden
    pro Woche führen. Dies hält das Ministerium für nicht vertretbar. Der Umstand, dass
    Geschichte nun in jedem Halbjahr verbindlich ist, sei Folge der KMK-Regelung zur
    Gestaltung der gymnasialen Oberstufe. Wenn das Fach Erdkunde als Leistungsfach
    belegt wird, seien darin auch zentrale sozialkundliche Anteile enthalten. Dass keine zwei
    gesellschaftswissenschaftlichen Fächer als Leistungskurs gewählt werden dürfen, ist
    nach Auskunft des Ministeriums eine Fortführung des alten Systems, in dem dies
    ebenfalls nicht möglich gewesen sei. Nach Kenntnisstand des Ministeriums ist dies auch
    in keinem anderen Bundesland möglich.

    Eine Verschiebung von Stunden zwischen den drei gesellschaftswissenschaftlichen
    Fächern ist nach Auskunft des Ministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen, da
    - wie oben dargestellt - alle drei Fächer ihren je spezifischen Beitrag zu einer
    umfassenden politischen Bildung und der Hinführung zur Demokratiefähigkeit leisten.
    Dennoch werde bei einer künftigen Überarbeitung der Stundentafel die Möglichkeit einer
    Umverteilung zugunsten des Fachs Sozialkunde unter Berücksichtigung der
    bundesweiten Regelungen geprüft.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen
    Sitzung am 30.09.2014 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten
    Anliegen insoweit entsprochen werden konnte, als dass bei einer künftigen
    Überarbeitung der Stundentafel die Möglichkeit einer Umverteilung zugunsten des
    Fachs Sozialkunde unter Berücksichtigung der bundesweiten Regelungen geprüft
    werden soll. Wegen des darüber hinausgehenden Anliegens hat der
    Petitionsausschuss festgestellt, dass diesem nicht entsprochen werden kann.
    Insoweit wurde die Eingabe teilweise einvernehmlich abgeschlossen.

    Begründung (PDF)

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