12.11.2018, 11:11
Der Petent begehrte mit seiner Eingabe eine Ausweitung des Sozialkundeunterrichts.
Die Ermittlungen haben ergeben, dass nach Auskunft des Ministeriums für Bildung,
Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Schule die Aufgabe hat, Schülerinnen und
Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Allerdings könne dieser
Anspruch an Schule nicht von einem Fach alleine geleistet werden. Demokratie und ihre
Instrumente ließen sich auch nicht alleine kognitiv vermitteln. Sie müssten vielmehr
fächerübergreifend erfahrbar gemacht werden. Es gehe bei dieser Aufgabe um die
Vermittlung einer politischen Bildung, die sowohl das Wissen um Demokratie als auch
das Erleben von Demokratie einschließt. Neben Beteiligungsformen wie Klassenrat,
Stufen- oder Schulparlament, die Mitbestimmung konkret erlebbar machen, gebe es
daher auch eine Reihe von Aktivitäten der politischen Bildung, die die Erziehung zur
Mündigkeit unterstützen. Solche vom Bildungsministerium unterstützten Projekte seien
beispielsweise der Tag des politischen Gesprächs, die Juniorwahl, die
Schülerkongresse gegen Rechtsextremismus, die Projekttage des Netzwerks für
Demokratie und Courage oder Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage. Diese
Projekte würden die Schülerinnen und Schüler für politische Themen sensibilisieren und
ihre Urteilskompetenz fördern.
Nach den vom Ministerium getroffenen Feststellungen werden zurzeit sowohl der
Lehrplan Sozialkunde für die Sekundarstufe I als auch die Lehrpläne der anderen
gesellschaftswissenschaftlichen Fächer, Geschichte und Erdkunde, überarbeitet. Da die
Wirklichkeit der menschlichen Lebensverhältnisse gemeinsamer Gegenstand der drei
Fächer ist, sollen diese stärker vernetzt werden und fächerübergreifende Angebote
machen. Die gemeinsame Zielsetzung lasse sich mit dem Begriff Demokratiefähigkeit
kennzeichnen. Die Schülerinnen und Schüler sollen vor dem Einstieg in den Beruf oder
in die Sekundarstufe II über grundlegende historische, geographische und politische
Sachkompetenz verfügen, um sich mit Strukturen politischer Ordnungssysteme und
verschiedener Bezugsräume auseinandersetzen zu können. Dabei werde in allen drei
Einzelfächern ein Fokus auf die Demokratieerziehung gelegt. Insofern sollte nicht alleine
das Fach Sozialkunde in den Blick genommen werden, sondern die
gesellschaftswissenschaftlichen Fächer insgesamt. Für diese Fächer seien in der
Sekundarstufe I in der Realschule plus, der Integrierten Gesamtschule und im
Gymnasium jeweils 19 Stunden vorgesehen. Lehrkräfte aller drei
gesellschaftswissenschaftlichen Fächer würden einen Beitrag zur politischen Bildung
leisten. Hinsichtlich der Oberstufe stellt das Ministerium fest, dass seit der neuen KMK-
Regelung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II, die im
Schuljahr 2011/2012 umgesetzt worden ist, sich in Rheinland-Pfalz mehrere
Möglichkeiten der Belegung im gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld (bisher
Gemeinschaftskunde) ergeben: zwei Grundfächer (Geschichte und
Sozialkunde/Erdkunde), jeweils zweistündig bzw. ein Leistungsfach (Geschichte oder
Erdkunde oder Sozialkunde) vierstündig und ein Grundfach zweistündig. Damit sei das
gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld gestärkt, weil künftig zwei Fächer aus
diesem Aufgabenfeld belegt werden müssen.
Hinsichtlich der MSS stellt das Ministerium fest, dass sich die Stundenzahl im Vergleich
zu den Jahren vor der Reform von 2011 nicht verändert hat. Im Leistungsfach würden
sechs Stunden beibehalten, im Grundfach vier. Eine Erhöhung der Stundenansätze
würde zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der Gesamtstundenzahl von 32 Stunden
pro Woche führen. Dies hält das Ministerium für nicht vertretbar. Der Umstand, dass
Geschichte nun in jedem Halbjahr verbindlich ist, sei Folge der KMK-Regelung zur
Gestaltung der gymnasialen Oberstufe. Wenn das Fach Erdkunde als Leistungsfach
belegt wird, seien darin auch zentrale sozialkundliche Anteile enthalten. Dass keine zwei
gesellschaftswissenschaftlichen Fächer als Leistungskurs gewählt werden dürfen, ist
nach Auskunft des Ministeriums eine Fortführung des alten Systems, in dem dies
ebenfalls nicht möglich gewesen sei. Nach Kenntnisstand des Ministeriums ist dies auch
in keinem anderen Bundesland möglich.
Eine Verschiebung von Stunden zwischen den drei gesellschaftswissenschaftlichen
Fächern ist nach Auskunft des Ministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen, da
- wie oben dargestellt - alle drei Fächer ihren je spezifischen Beitrag zu einer
umfassenden politischen Bildung und der Hinführung zur Demokratiefähigkeit leisten.
Dennoch werde bei einer künftigen Überarbeitung der Stundentafel die Möglichkeit einer
Umverteilung zugunsten des Fachs Sozialkunde unter Berücksichtigung der
bundesweiten Regelungen geprüft.
Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen
Sitzung am 30.09.2014 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten
Anliegen insoweit entsprochen werden konnte, als dass bei einer künftigen
Überarbeitung der Stundentafel die Möglichkeit einer Umverteilung zugunsten des
Fachs Sozialkunde unter Berücksichtigung der bundesweiten Regelungen geprüft
werden soll. Wegen des darüber hinausgehenden Anliegens hat der
Petitionsausschuss festgestellt, dass diesem nicht entsprochen werden kann.
Insoweit wurde die Eingabe teilweise einvernehmlich abgeschlossen.
Begründung (PDF)