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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    Der Petent begehrte mit seiner Eingabe eine Ausweitung des Sozialkundeunterrichts.

    Die Ermittlungen haben ergeben, dass nach Auskunft des Ministeriums für Bildung,
    Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Schule die A ufgabe hat, Schülerinnen und
    Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erzi ehen. Allerdings könne dieser
    Anspruch an Schule nicht von einem Fach alleine gel eistet werden. Demokratie und ihre
    Instrumente ließen sich auch nicht alleine kognitiv vermitteln. Sie müssten vielmehr
    fächerübergreifend erfahrbar gemacht werden. Es geh e bei dieser Aufgabe um die
    Vermittlung einer politischen Bildung, die sowohl d as Wissen um Demokratie als auch
    das Erleben von Demokratie einschließt. Neben Betei ligungsformen wie Klassenrat,
    Stufen- oder Schulparlament, die Mitbestimmung konk ret erlebbar machen, gebe es
    daher auch eine Reihe von Aktivitäten der politisch en Bildung, die die Erziehung zur
    Mündigkeit unterstützen. Solche vom Bildungsministe rium unterstützten Projekte seien
    beispielsweise der Tag des politischen Gesprächs, d ie Juniorwahl, die
    Schülerkongresse gegen Rechtsextremismus, die Proje kttage des Netzwerks für
    Demokratie und Courage oder Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage. Diese
    Projekte würden die Schülerinnen und Schüler für po litische Themen sensibilisieren und
    ihre Urteilskompetenz fördern.
    Nach den vom Ministerium getroffenen Feststellungen werden zurzeit sowohl der
    Lehrplan Sozialkunde für die Sekundarstufe I als au ch die Lehrpläne der anderen
    gesellschaftswissenschaftlichen Fächer, Geschichte und Erdkunde, überarbeitet. Da die
    Wirklichkeit der menschlichen Lebensverhältnisse ge meinsamer Gegenstand der drei
    Fächer ist, sollen diese stärker vernetzt werden un d fächerübergreifende Angebote
    machen. Die gemeinsame Zielsetzung lasse sich mit d em Begriff Demokratiefähigkeit
    kennzeichnen. Die Schülerinnen und Schüler sollen v or dem Einstieg in den Beruf oder
    in die Sekundarstufe II über grundlegende historisc he, geographische und politische
    Sachkompetenz verfügen, um sich mit Strukturen poli tischer Ordnungssysteme und
    verschiedener Bezugsräume auseinandersetzen zu könn en. Dabei werde in allen drei
    Einzelfächern ein Fokus auf die Demokratieerziehung gelegt. Insofern sollte nicht alleine
    das Fach Sozialkunde in den Blick genommen werden, sondern die
    gesellschaftswissenschaftlichen Fächer insgesamt. F ür diese Fächer seien in der
    Sekundarstufe I in der Realschule plus, der Integri erten Gesamtschule und im
    Gymnasium jeweils 19 Stunden vorgesehen. Lehrkräfte aller drei
    gesellschaftswissenschaftlichen Fächer würden einen Beitrag zur politischen Bildung
    leisten. Hinsichtlich der Oberstufe stellt das Mini sterium fest, dass seit der neuen KMK-
    Regelung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe i n der Sekundarstufe II, die im
    Schuljahr 2011/2012 umgesetzt worden ist, sich in R heinland-Pfalz mehrere
    Möglichkeiten der Belegung im gesellschaftswissensc haftlichen Aufgabenfeld (bisher
    Gemeinschaftskunde) ergeben: zwei Grundfächer (Gesc hichte und
    Sozialkunde/Erdkunde), jeweils zweistündig bzw. ein Leistungsfach (Geschichte oder
    Erdkunde oder Sozialkunde) vierstündig und ein Grun dfach zweistündig. Damit sei das
    gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld gestärk t, weil künftig zwei Fächer aus
    diesem Aufgabenfeld belegt werden müssen.
    Hinsichtlich der MSS stellt das Ministerium fest, d ass sich die Stundenzahl im Vergleich
    zu den Jahren vor der Reform von 2011 nicht verände rt hat. Im Leistungsfach würden
    sechs Stunden beibehalten, im Grundfach vier. Eine Erhöhung der Stundenansätze
    würde zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der Gesam tstundenzahl von 32 Stunden
    pro Woche führen. Dies hält das Ministerium für nic ht vertretbar. Der Umstand, dass
    Geschichte nun in jedem Halbjahr verbindlich ist, s ei Folge der KMK-Regelung zur

    Gestaltung der gymnasialen Oberstufe. Wenn das Fach Erdkunde als Leistungsfach
    belegt wird, seien darin auch zentrale sozialkundli che Anteile enthalten. Dass keine zwei
    gesellschaftswissenschaftlichen Fächer als Leistung skurs gewählt werden dürfen, ist
    nach Auskunft des Ministeriums eine Fortführung des alten Systems, in dem dies
    ebenfalls nicht möglich gewesen sei. Nach Kenntniss tand des Ministeriums ist dies auch
    in keinem anderen Bundesland möglich.
    Eine Verschiebung von Stunden zwischen den drei ges ellschaftswissenschaftlichen
    Fächern ist nach Auskunft des Ministeriums zum jetz igen Zeitpunkt nicht vorgesehen, da
    - wie oben dargestellt - alle drei Fächer ihren je spezifischen Beitrag zu einer
    umfassenden politischen Bildung und der Hinführung zur Demokratiefähigkeit leisten.
    Dennoch werde bei einer künftigen Überarbeitung der Stundentafel die Möglichkeit einer
    Umverteilung zugunsten des Fachs Sozialkunde unter Berücksichtigung der
    bundesweiten Regelungen geprüft.
    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen
    Sitzung am 30.09.2014 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten
    Anliegen insoweit entsprochen werden konnte, als da ss bei einer künftigen
    Überarbeitung der Stundentafel die Möglichkeit eine r Umverteilung zugunsten des
    Fachs Sozialkunde unter Berücksichtigung der bundes weiten Regelungen geprüft
    werden soll. Wegen des darüber hinausgehenden Anlie gens hat der
    Petitionsausschuss festgestellt, dass diesem nicht entsprochen werden kann.
    Insoweit wurde die Eingabe teilweise einvernehmlich abgeschlossen.Begründung (pdf)