• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:32

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-7601-008200
    73105 Dürnau
    Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass sich der Deutsche Bundestag für einen Ersatz von
    Ein- und Zwei-Euro-Münzen durch Ein-Euro-Banknoten einsetzt.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, Herstellung und
    Transport von Banknoten seien ressourcensparender, da Baumwolle statt Metall
    verwendet würde. Zudem könnten Banknoten aufgrund ihres geringeren Gewichts in
    größeren Mengen transportiert werden. Die Ersetzung von Münzen durch Banknoten
    würde außerdem Zahlungsvorgänge erleichtern. Vor allem könnten mit
    Ein-Euro-Banknoten beliebige Summen kombiniert werden. Ferner würden Ein-Euro-
    Banknoten weniger Platz im Geldbeutel einnehmen als Ein- und Zwei-Euro-Münzen.

    Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 25 Mitzeichnungen unterstützt. Über das Für und Wider der Petition wurde
    in 25 Beiträgen diskutiert.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass gemäß Art. 128 Abs. 1
    des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausschließlich die
    Europäische Zentralbank (EZB) das Recht hat, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu
    genehmigen. Für die Ausgabe von Euro-Münzen sind hingegen die Münzprägeanstalten
    der Länder zuständig. Dies folgt aus Art. 128 Abs. 2 S. 1 AEUV. Zu beachten ist aber, dass
    sich das Recht der EZB, die Ausgabe zu genehmigen, sowohl auf Euro-Banknoten als auch
    auf Euro-Münzen erstreckt. Über die Stückelung und Gestaltung der Geldzeichen
    entscheidet ebenso die EZB. Zwar legt Art. 128 Abs. 2 S. 2 AEUV fest, dass der Rat der
    Europäischen Union für die Stückelung und die technische Gestaltung der Euro-Münzen
    zuständig ist. Im Übrigen ist jedoch die EZB zuständig, denn ihr Recht zur Genehmigung
    der Ausgabe umfasst ebenso die Entscheidung über die Art und die Beschaffenheit der
    Geldzeichen.

    Gemäß Art. 130 S. 1 AEUV darf die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder
    Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen
    der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen entgegennehmen noch darf sie durch diese
    beeinflusst werden. Gemäß Art. 130 S. 2 AEUV sind unter anderem die Regierungen der
    Mitgliedstaaten verpflichtet, diesen Grundsatz zu beachten. Daraus folgt, dass die
    Bundesregierung nicht befugt ist, Weisungen im Sinne der Eingabe zu erteilen oder
    Beeinflussungen vorzunehmen.

    Der Petitionsausschuss weist zudem darauf hin, dass der EZB-Rat bereits im Jahr 2004
    beschlossen hat, von kleineren Stückelungen als den fünf-Euro-Banknoten abzusehen.
    Nach Kenntnis des Ausschusses begründete die EZB diesen Beschluss nach sorgfältiger
    Abwägung aller Vor- und Nachteile insbesondere mit einer unzureichenden Nachfrage
    nach Banknoten sehr niedriger Stückelung durch die Mehrheit der Bevölkerung des
    Euro-Währungsgebietes. Zudem sprachen Wirtschaftlichkeitsaspekte für die Mehrzahl
    der betroffenen Dritten, etwa den Einzelhandel und die Automatenwirtschaft, sowie hohe
    Kosten für den Druck und die Banknotenbearbeitung gegen die Einführung kleinerer
    Stückelungen.

    An dieser Auffassung hält die EZB weiterhin fest. Aus Art. 1 des Beschlusses der EZB
    vom 19. April 2013 (EZB/2013/10) ergibt sich zunächst, dass es Euro-Banknoten
    Petitionsausschuss

    weiterhin grundsätzlich in sieben Stückelungen, von fünf Euro bis fünfhundert Euro gibt.
    Allerdings hat das Direktorium der EZB am 4. Mai 2016 entschieden, dass die Produktion
    und Ausgabe der 500-€-Banknote gegen Ende des Jahres 2018 eingestellt und dass es mit
    der Europa-Serie der Euro-Banknoten keine 500-€-Banknote mehr geben wird. Die
    Deutsche Bundesbank und die Österreichische Nationalbank werden die 500-€-Banknote
    letztmals am 26. April 2019 ausgeben. Alle anderen Nationalen Zentralbanken des
    Eurosystems werden die Ausgabe bereits mit dem 26. Januar 2019 beenden.

    Die 500-€-Banknoten behalten ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel und
    können auch nach diesen Terminen weiterhin für Zahlungen und als
    Wertaufbewahrungsmittel genutzt werden. Die Nationalen Zentralbanken des
    Eurosystems tauschen alle Banknoten der ersten Serie, einschließlich der
    500-€-Banknote, zeitlich unbefristet zum Nennwert in Banknoten der aktuellen Serie um.
    Es besteht daher keine Notwendigkeit, diese unmittelbar aus dem Verkehr zu ziehen und
    an die Zentralbanken zurückzuführen. 500-€-Banknoten, die nach dem letzten
    Ausgabetag bei der jeweiligen Nationalen Zentralbank des Eurosystems eingezahlt oder
    umgetauscht werden, werden jedoch nicht wieder in Umlauf gegeben.

    Nach den vorstehenden Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keinen Anlass für
    ein parlamentarisches Tätigwerden im Sinne des vorgetragenen Anliegens zu erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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