• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 2-18-08-7601-038666 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird im Kern eine Änderung des Geldwäschegesetzes dahingehend
    gefordert, dass der Staat keinen Einblick in private Konten haben, keine
    Überweisungen überwachen oder Bargeld begrenzen dürfe.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, das aktuelle
    Geldwäschegesetz (GWG) erlaube dem Staat, sämtliche Kontobewegungen zu
    überwachen, was er nicht für gut heiße. Denn es gehe den Staat nichts an, was er mit
    seinem Geld mache und wie viel er im Monat ausgebe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 42 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 32 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen. Gleichwohl
    sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass der Gesetzgeber Anfang
    der 1990er Jahre einen wesentlichen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung der
    Geldwäsche geschaffen hat: Zum einen wurde § 261 (Geldwäsche; Verschleierung
    unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Des
    Weiteren wurde ein eigenständiges Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus
    schweren Straftaten, das GWG, geschaffen. Ziel der gesetzgeberischen Handlungen
    war es, die Weiterverwendung der aus begangenen Straftaten erlangten Gewinne, oft
    in beträchtlicher Größenordnung, für u.U. rechtmäßige Zwecke zu unterbinden.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Geldwäschevorgänge als solche in der
    Regel schwer erkennbar sind, da sie meist gut getarnt werden und nicht ohne weiteres
    von legalen Finanztransaktionen unterschieden werden können. Eine effektive
    Bekämpfung der unter Strafe gestellten Geldwäsche hängt daher von bestimmten
    Voraussetzungen ab, die durch das GWG geschaffen wurden. Einige dieser
    Voraussetzungen sind, dass den Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte für
    Geldwäschetransaktionen verfügbar gemacht werden müssen. Ferner müssen diese
    Behörden im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf Unterlagen
    zugreifen können, die die Finanztransaktionen und insbesondere die hieran Beteiligten
    dokumentieren. Schließlich müssen Wirtschaftsunternehmen Vorkehrungen zum
    Schutz dagegen ergreifen, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden. Seit neuerer
    Zeit enthält das GWG auch Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

    Der Petitionsausschuss betont, dass im GWG Pflichten insbesondere für Banken und
    andere Gewerbetreibende, etwa Immobilienmakler, Spielbanken, Güterhändler
    (sogenannte Verpflichtete), zur Identifizierung ihrer Kunden sowie zur Aufzeichnung
    und Aufbewahrung der Identifizierungsangaben geschaffen wurden. Banken und
    andere Gewerbetreibende müssen ferner den wirtschaftlich Berechtigten einer
    Finanztransaktion ermitteln. Zentrales Ziel ist es, für Transparenz in den
    Geschäftsbeziehungen und Finanztransaktionen zu sorgen, wobei sich die konkreten
    Sicherheitsvorkehrungen an den zu vermeidenden Risiken orientieren.

    Entgegen der Auffassung des Petenten enthält das GWG keine Vorschriften oder
    Eingriffsbefugnisse, die eine generelle Überwachung sämtlicher Konten oder
    finanzieller Transaktionen ohne jeden Anlass ermöglichen würden. Vielmehr soll das
    präventiv ausgerichtete GWG gewährleisten, dass Finanztransaktionen, wie oben
    angeführt, nicht anonym, sondern transparent durchgeführt werden. Das
    Transparenzgebot des GWG soll sicherstellen, dass Ermittlungsbehörden im Fall von
    Anhaltspunkten für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (und nur dann), die
    festgestellte und gesicherte Identität der an den Transaktionen betroffenen Personen
    verfolgen und dadurch ggf. Täter überführen können. Etwaige Anhaltspunkte für
    vermutete Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, die sich für die sogenannten
    Verpflichteten nach dem GWG erschließen, müssen diese zunächst an die
    zuständigen Behörden weitergeben (Verdachtsmeldungen). Nur die
    Strafverfolgungsbehörden sind zur weiteren Ausermittlung des Sachverhalts befugt.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass der Petent demzufolge keine
    Befürchtungen haben muss, dass der Staat unberechtigterweise sämtliche seiner
    Kontobewegungen überprüft.

    Zu den vom Petenten weiter geäußerten Bedenken bezüglich der Beachtung des
    Datenschutzes im Bereich des GWG merkt der Petitionsausschuss ergänzend an,
    dass das GWG, wie Gesetzesvorhaben grundsätzlich, die verfassungsrechtlich
    garantierten Rechte auf Datenschutz beachten muss und bereits im Rahmen der
    Erarbeitung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und für die Informationsfreiheit
    zur Stellungnahme vorgelegt wird.

    Soweit der Petent Obergrenzen bei Barzahlungsvorhaben zur Eindämmung von
    Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anspricht, hebt der Petitionsausschuss
    hervor, dass deren Geeignetheit aktuell von der EU-Kommission geprüft wird. Dieses
    Prüfergebnis ist ebenso offen, wie eine daraus resultierende, mögliche Einschränkung
    von Barzahlungen in Deutschland. Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die
    Diskussion über Bargeldobergrenzen nicht mit Plänen zur Abschaffung des Bargelds
    verbunden ist. Dem Vernehmen nach verfolgt die Bundesregierung solche Pläne
    ausdrücklich nicht.

    Abschließend ergänzt der Petitionsausschuss, dass er sich mit der Thematik
    "Einführung von Obergrenzen für Bargeldzahlungen" bereits im Rahmen einer
    anderen Eingabe befasst hat. Sein diesbezügliches Votum lautet, die Petition dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um eine mögliche EU-weite Lösung im
    Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze geht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Die begründete Beschlussempfehlung,
    der der Deutsche Bundestag gefolgt ist, ist zur Information des Petenten als Anlage
    beigefügt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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