• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:27

    Pet 2-18-08-7601-046653 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesregierung möge sich in den Verhandlungen
    zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dafür einsetzen, dass ein zentrales
    Immobilienregister geschaffen wird, um der Geldwäsche in Deutschland Einhalt zu
    gebieten.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, geschätzte
    25 Milliarden Euro Schwarzgeld würden jährlich in deutsche Immobilien angelegt.
    Der eigentliche Eigentümer sei auf Grundlage des existierenden Grundbuchwesens
    oft nur schwer zu ermitteln, weil ein zentrales Immobilienregister nicht existiere.
    Seiner Auffassung nach sträube sich die Bundesregierung im Rahmen der
    Verhandlungen der Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäscherichtlinie gegen die
    Einführung eines solchen Registers.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 70 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen sieben
    Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere
    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst klar, dass nach seinem Dafürhalten
    Deutschland die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und
    verwandten Straftaten sehr ernst nimmt. Dementsprechend setzt sich Deutschland
    bei den Verhandlungen zur Überarbeitung der 4. Geldwäscherichtlinie auch
    engagiert ein.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass das Gesetz zur Umsetzung der
    4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur
    Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am
    26. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Wegen der zahlreichen dafür erforderlichen
    Änderungen wurde das Geldwäschegesetz (GwG) vollständig überarbeitet und neu
    gefasst. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur besseren
    Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung wurde damit auch der
    rechtliche Rahmen geschaffen für die Neuorganisation der Zentralstelle zur
    Entgegennahme und Auswertung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen als
    sogenannte Financial Intelligence Unit. Noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der
    genannten 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurden im Sommer 2017 von der
    Europäischen Kommission Änderungsvorschläge zu der noch nicht umgesetzten
    Richtlinie als Reaktion auf die Terroranschläge in Europa unterbreitet. Die
    Verhandlungen zu dieser Änderungsrichtlinie dauern aktuell noch an. Gegenstand
    dieser Verhandlungen ist auch ein Vorschlag des Europäischen Parlaments zur
    Einführung eines sogenannten Immobilienregisters – ähnlich wie vom Petenten
    gefordert –, aus dem sich die wirtschaftlich berechtigten Personen an Immobilien
    ergeben sollen. Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass allerdings in den
    Mitgliedstaaten erst im vergangenen Jahr Register über die wirtschaftlich
    Berechtigten von Unternehmen auf Grundlage der 4. Geldwäscherichtlinie eingeführt
    wurden. Auch in Deutschland wurde ein solches Transparenzregister errichtet. In
    Zusammenschau mit den Informationen, die in den Grundbüchern vorhanden sind,
    trägt das Transparenzregister durchaus zur Transparenz der wirtschaftlichen
    Berechtigung an Grundeigentum bei.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses müsste vor einem weiteren
    Regulierungsvorschlag also erst einmal geprüft werden, ob und in welchem Umfang
    darüber hinaus noch ein Erkenntnisdefizit besteht. Die Einführung eines weiteren
    Registers wäre außerdem mit erheblichen Kosten und zusätzlichem bürokratischem
    Aufwand verbunden und es hat bislang noch keinerlei Folgenabschätzung dazu
    gegeben, ob der vermeintliche Nutzen hierzu in angemessenem Verhältnis stehen
    würde. Deshalb sollte ein solches Register aus Sicht Deutschlands jedenfalls nicht in
    dieser Änderungsrichtlinie verankert werden, mit der vornehmlich gezielt einzelne
    erkannte Risiken der Terrorismusfinanzierung im Nachgang zu den
    Terroranschlägen unter anderem in Frankreich im Jahr 2015 adressiert werden
    sollen.

    Abschließend ergänzt der Petitionsausschuss, dass nach seiner Kenntnis zudem im
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits ein Pilotprojekt zur
    elektronischen Vernetzung der Grundbücher mit der Möglichkeit einer zentralen
    Namenssuche in Planung ist. Jegliche EU-Vorgaben, die darüber hinausgehen,
    müssen gerade vor dem Hintergrund des entstehenden Aufwands einen dargelegten
    Mehrwert bieten. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses bleiben die aufgezeigten
    Entwicklungen zunächst abzuwarten.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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