• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:25 Uhr

    Pet 2-18-08-7601-035536 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.03.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, Banken und Sparkassen einer
    stärkeren Kontrolle zu unterwerfen, um die Entgelte für Basiskonten zu begrenzen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, ausweislich einer
    aktuellen Untersuchung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seien die
    Kosten für sogenannte Basiskonten oftmals teurer als für konventionelle. Die hohen
    Entgelte für Basiskonten belasteten daher besonders die überwiegenden Nutzer
    dieser Konten, nämlich finanziell schwächere Bürger, wie etwa Empfänger von
    Transferleistungen. Überdies seien die "Regelsätze von SGB II und SGB XII den
    steigenden Kontoführungsgebühren anzupassen".

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 100 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen. Gleichwohl
    sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe.

    Wie der Petent zutreffend anführt, hat der vzbv im September 2016 eine
    Pressemitteilung veröffentlicht, nach der in einer stichprobenartigen Überprüfung der
    Konditionen von Basiskonten festgestellt worden ist, dass diese oftmals teurer als
    herkömmliche Konten sind. Nach Ansicht des vzbv sei die Preisgestaltung von sechs
    Finanzinstituten mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar; die
    Entgelte für Basiskonten müssten nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über
    die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten
    sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
    (Zahlungskontengesetz – ZKG) angemessen sein. Diese Institute wurden von dem
    vzbv abgemahnt.

    Der Deutsche Bundestag hat das ZKG am 25. Februar 2016 einstimmig beschlossen.
    Es ist im Wesentlichen (Basiskontenregel) am 18. Juni und in weiteren Teilen am
    18. September 2016 in Kraft getreten. Dem Vernehmen nach ist aus den bisherigen
    Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
    allerdings nicht ersichtlich, dass die betroffenen, vom vzbv genannten Institute mit den
    Grundpreisen für die von ihnen angebotenen Basiskonten einen unverhältnismäßigen
    Aufschlag gegenüber vergleichbaren Girokonten verlangen. Vielmehr bewege sich der
    jeweilige Grundpreis innerhalb der Bandbreite sonstiger Kontoangebote im
    Privatkundenbereich. Allein dadurch, dass ein Basiskontoentgelt das Entgelt für
    anderweitige Girokonten übersteigt, stelle noch keinen Verstoß dar, da ein Entgelt laut
    Gesetzesbegründung dann als angemessen gilt, wenn es im Durchschnitt die Kosten
    der Bank deckt und einen angemessenen Gewinn sichert.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit dieser gesetzlichen Neuregelung
    zusätzlich die Transparenz und Vergleichbarkeit von Konten und Entgelten von
    Girokonten deutlich erhöht wird. Zahlungsdienstleister sind zukünftig verpflichtet,
    Verbraucher über die Entgelte und Kosten für kundenbezogene Dienstleistungen zu
    informieren. Die Vergleichbarkeit von Konditionen für Zahlungskonten wird für
    Verbraucher zusätzlich durch sogenannte Vergleichswebsites erhöht werden. Nach
    dem Dafürhalten des Petitionsausschusses führt dies dazu, dass es Verbrauchern
    künftig leichter möglich sein wird, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am
    Markt zu finden. Folgerichtig wird Verbrauchern durch das ZKG der Wechsel ihrer
    Zahlungskonten von einem Anbieter zum anderen erleichtert.

    Der Petitionsausschuss betont, dass in Bezug auf die Frage einer etwaigen
    Begrenzung/Deckelung von Kontoführungsentgelten für Basiskonten oder gar dem
    Verbot entsprechender Entgelte die Gesetzesbegründung des ZKG folgendes enthält:

    "Bei der Bestimmung der marktüblichen Entgelte als dem maßgeblichen Kriterium der
    Angemessenheit (§ 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG) wird bereits allgemein berücksichtigt, in
    welcher Art und Weise die in § 38 Abs. 2 – 4 des ZKG genannten Zahlungsdienste von
    Inhabern vergleichbarer Konten genutzt werden (insbesondere überwiegende
    Nutzung im Rahmen des Online-Bankings oder überwiegende Nutzung vorhandener
    Bankfilialen). Durch Ergänzung des Normtextes um das zusätzliche Kriterium des
    "Nutzerverhaltens", das im Rahmen der Angemessenheit der Entgelte zu
    berücksichtigen ist, wird klargestellt, dass für die Beurteilung der Angemessenheit
    darüber hinaus auch das Nutzerverhalten des Berechtigten maßgeblich ist. Der
    Petitionsausschuss unterstreicht, dass Ausrichtung der Entgeltgestaltung im
    Nutzerverhalten damit bedeutet, dass sowohl allgemein als auch konkret bei der
    Entgeltgestaltung zu berücksichtigen ist, ob eine bestimmte Kundengruppe
    (allgemein) bzw. ein bestimmter Kunde (konkret) Leistungen in unterschiedlichem
    Umfang in Anspruch nimmt. So sollte bei der Entgeltgestaltung insbesondere
    berücksichtigt werden, ob Konten nur in geringem Umfang oder nur über bestimmte
    Medien genutzt werden."

    Diese Ausführungen machen deutlich, dass sich der Gesetzgeber auch bei
    grundlegenden Kontoleistungen, wie ein Basiskonto sie vorsieht, dafür (einstimmig)
    entschieden hat, eine Vergütung dieser Dienstleistungen zuzulassen, die angemessen
    sein muss. Der Gesetzgeber setzt anstelle einer expliziten Deckelung vielmehr auf
    möglichst große Transparenz für die Verbraucher bei der Darstellung der
    Preisgestaltung von Kreditinstituten sowie auf deren Wettbewerb untereinander in
    Bezug auf verschiedene Kontenmodelle. Auch nach Auffassung des
    Petitionsausschusses wird der Verbraucher damit nicht nur bei der Wahl eines
    Basiskontos, sondern auch bei darüber hinaus gehenden Zahlungsdiensten in die
    Lage versetzt, den Anbieter zu finden, der den jeweiligen individuellen Interessen und
    Bedürfnissen des Verbrauchers am ehesten entspricht.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Entscheidung über ein "angemessenes Entgelt
    unter Berücksichtigung des Nutzerverhaltens" für ein Basiskonto im Streitfall von der
    ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffen wird. So kann beispielsweise der vzbv im Falle
    der erfolglosen Abmahnung der sechs Finanzinstitute (das heißt, diese geben die
    erwartete Unterlassungserklärung nicht ab), Klage auf Unterlassung erheben.

    Soweit der Petent eine Anpassung der "Regelsätze von SGB II und SGB XII
    entsprechend den steigenden Kontoführungsgebühren" anregt, bemerkt der
    Petitionsausschuss abschließend, dass die Ermittlung und Fortschreibung der
    Regelbedarfssätze sich nach den Vorschriften des § 20 SGB II sowie der §§ 28 ff.
    SGB XII richtet, wobei dem Grunde nach auch Kontoführungskosten für die
    Lebensführung berücksichtigt werden.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen,
    wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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