• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-7601-005469
    10589 Berlin
    Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Verpflichtung von Banken dahingehend gefordert, dass diese
    in ihren Online-Portalen ein Ausdrucken von Dokumenten in englischer Sprache
    kostenfrei ermöglichen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, bei einigen Banken
    im Online-Banking würden Dokumente wie Kontoauszüge oder Überweisungsbelege nur
    in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Englischsprachige Versionen seien nur gegen
    eine Gebühr verfügbar. Allerdings entstünden den Banken außer der einmaligen
    Einrichtung keine weiteren Kosten für eine Bereitstellung englischsprachiger Dokumente
    im Online-Banking. Auch die Einrichtung anderer Sprachen als Englisch sei zu begrüßen.
    Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrags wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 12 Mitzeichnungen unterstützt. Über das Für und Wider der Petition wurde
    in 14 Beiträgen diskutiert.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingabe zu erkennen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass deutsche Banken
    und andere Finanzdienstleister gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Kunden über die
    von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu informieren. Für manche Informationen
    existieren konkrete gesetzliche Vorgaben hinsichtlich Form, Inhalt und Häufigkeit der
    Übermittlung. So ist etwa die Pflicht zur monatlichen Kontosaldenmitteilung
    (Kontoauszug) im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) geregelt,
    die Pflicht zur regelmäßigen Mitteilung über den Bestand eines Wertpapierdepots in der
    MiFID-II-Durchführungsverordnung (DEL. VO (EU) 2017/565).
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass die Sprache, in der die Informationen zu erteilen
    sind, grundsätzlich nicht vorgegeben ist. In welcher Sprache ein Vertragsverhältnis
    abgewickelt wird (Vertragssprache), ist eine Entscheidung der Vertragsparteien. Eine
    Pflicht, Informationen in einer bestimmten Sprache zur Verfügung zu stellen, besteht
    daher nur in Ausnahmefällen. So sind etwa die Geschäftsberichte börsennotierter
    Aktiengesellschaften auch in englischer Sprache zu veröffentlichen, um eine faire und
    gleichzeitige Information im gesamten Euro-Raum zu gewährleisten. Auch die
    Basisinformationsblätter zu Finanzprodukten sind stets in der Sprache des jeweiligen
    Vertriebslandes abzufassen, um Verbraucher vor Vertragsabschluss aufgrund steigender
    Komplexität und grenzüberschreitender Transaktionen möglichst umfassend über die
    Risiken und Chancen des Produktes zu informieren.
    Der Petitionsausschuss betont, dass diese Ausnahmefälle regelmäßig nicht ein
    individuelles Vertragsverhältnis betreffen, sondern der (sprach-)barrierefreien
    Information aller betroffenen Kapitalmarktakteure in der EU und weltweit dienen.
    Auch gibt der Ausschuss zu bedenken, dass im individuellen Vertragsverhältnis
    zwischen Kunde und Bank die Notwendigkeit einer abstrakten (sprach-)barrierefreien
    Information einer großen Anzahl von Kapitalmarktakteuren nicht besteht. Obwohl
    anderssprachige Dokumente für Kunden in bestimmten Situationen von Vorteil sein
    können, wäre ein Vorschreiben der Sprache, in der Kundeninformationen zu erteilen
    sind, im konkreten Verhältnis Bank-Kunde nicht sinnvoll und würde die im
    Geschäftsverkehr erforderliche Flexibilität unnötig einschränken.
    Die geschäftspolitische Entscheidung, in welcher Sprache Informationen angeboten und
    ob dafür Gebühren erhoben werden, trifft das jeweilige im Wettbewerb stehende Institut
    Petitionsausschuss

    eigenverantwortlich. Dabei hat es die einmaligen und laufenden Übersetzungskosten
    ebenso einzukalkulieren wie die voraussichtliche Anzahl der betroffenen Kunden. Dem
    Kunden dagegen bleibt es unbenommen, sich für ein Institut zu entscheiden, das die von
    ihm gewünschten Informationen und Dienstleistungen kostenlos anbietet.
    Nach den vorstehenden Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keinen Anlass für
    ein weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne des vorgetragenen
    Anliegens zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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