Barrierefreie Kommunalwahlen für sehbehinderte und blinde Menschen

2015-08-08 16:51

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
die gesammelten Unterschriften, insgesamt 1.035, wurden dem Nds. Ministerium für Inneres- und Sport übergeben. Leider haben wir von dort bisher keinerlei Rückmeldung erhalten. D.h. wir werden in Kürze Nachfragen und darauf hinweisen, dass die seit 2012 für Deutschland verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention bezogen auf barrierefreie Kommunalwahlen nicht umgesetzt ist und es nicht auszuschließen ist, das Einzelpersonen ihr Grundrecht auf geheime Wahl - bei den Kommunen - einklagen. Sofern es nachvollziehbare Gründe dafür gibt, dass im September 2016 noch keine barrierefreien Kommunalwahlen möglich sind, werden wir beim Nds. Ministerium für Inneres- und Sport einen Masterplan einfordern, aus dem sich konkrete Schritte ergeben, die eine Umsetzung des Grundrechts auf geheime Kommunalwahlen für Sehbehinderte und Blinde Menschen bis zum Jahr 2021 in Niedersachsen ermöglichen.

Ich bedanke mich noch einmal für die breite Unterstützung unseres Anliegens und verabschiede mich mit dem Zitat einer anonymen Unterzeichnerin, die mir aus dem Herzen spricht:
„Mir ist diese Petition wichtig, damit sie - hoffentlich- dafür sorgt, dass blinde und sehbehinderte Menschen eigenständig ihre Stimme abgeben können.“
Mit sommerlichen Grüßen
Kirstin Linck

2015-06-26 16:06

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition zu Barrierefreien Kommunalwahlen für sehbehinderte und blinde Menschen!

am 25.06.2015 hat der Behindertenbeirat die Gelegenheit genutzt und dem Ministerpräsidenten, Herrn Stefan Weil, die bisher auf Papierlisten gesammelten 626 Unterschriften sowie die bis dahin erreichten 371 Onlineunterschriften zu überreichen.
Wir hoffen damit bei den politisch entscheidenden Personen ein Umdenken anzuregen. Zudem hoffen wir auf eine erneute, konstruktive Prüfung, ob gegebenenfalls unter Änderung gesetzlicher Vorschriften eine barrierefreie Kommunalwahl für sehbehinderte und blinde Menschen ermöglicht werden kann.
Immerhin beklagt die Politik die sinkende Wahlbeteiligung. Da wäre es doch ein gutes Zeichen auf diesem Weg eine vernachlässigte WählerInnenschicht zu erschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirstin Linck
Behindertenbeirat Hansestadt und Landkreis Lüneburg